Kurswechsel in US-Migrationspolitik: Asylsuchende überqueren Grenze
US-Präsident Joe Biden hat eine Regelung seines Vorgängers aufgehoben. Die rund 25.000 Menschen hatten monatelang in Mexiko ausgeharrt.
Hoffnung seit Bidens Amtsantritt: Gedrängel am Grenzübergang bei Tijuana, Mexiko Foto: Stringer/dpa
OAXACA taz | Es ist ein Lichtblick für etwa 25.000 Asylsuchende, die seit vielen Monaten an der mexikanischen Grenze zu den USA festsaßen: In den vergangenen Tagen haben die US-Behörden begonnen, Flüchtlinge einreisen zu lassen, die bislang im Nachbarland auf die Entscheidung über ihren Antrag warten mussten. Damit hat für die Menschen, von denen viele aus Honduras, El Salvador und Guatemala stammen, das Ausharren in provisorischen Zeltlagern und anderen Unterbringungen ein Ende.
Mit Hilfe von UNO-Organisationen kümmert sich die US-Einwanderungsbehörde darum, dass sich die Betroffenen im Land aufhalten können, bis über ihr Gesuch entschieden wird. Es werde aber wohl Wochen oder Monate dauern, bis dieser Prozess abgeschlossen sei, erklärte die US-Koordinatorin für die Grenze zu Mexiko, Roberta Jacobson der BBC.
„Die Mehrheit wird wohl kein Asyl bekommen, aber wir suchen andere Wege für sie, um legal ankommen zu können“, sagte sie und sprach von landwirtschaftlicher und anderer temporärer Arbeit. Am Freitag überquerte die erste Gruppe von Asylsuchenden die Grenze von Tijuana nach San Diego.
Diese Übertritte sind möglich geworden, weil US-Präsident Joe Biden eine Regelung im Rahmen des „Protokolls zum Schutz von Migranten“ (MPP) aufgehoben hat, mit der sein Vorgänger Donald Trump Asylsuchende und Migrierende aus den USA fernhalten wollte.
Trumps Programm, das 2019 in Kraft trat, ermöglichte US-Behörden, alle Asylsuchenden in den Nachbarstaat zurückbringen und die Betreuung den mexikanischen Einrichtungen zu überlassen. Nicht wenige Schutzsuchende sind wegen der schwierigen Lebensbedingungen in Mexiko wieder in ihre alte Heimat zurückgekehrt.
Trump'sche Regel außer Kraft
In seiner Abkehr von Trumps Migrationspolitik hat Biden auch einen Schritt unternommen, der Abschiebungen nach Mittelamerika erschwert. Der Staatschef setzte die „Sichere-Drittstaaten-Regelung“ außer Kraft, die sein republikanischer Vorgänger 2019 mit Guatemala, El Salvador und Honduras vereinbart hatte. Der Abmachung zufolge konnten alle, die auf ihrem Weg in die USA eines dieser Länder durchquert hatten, dorthin abgeschoben werden. In diesen Staaten, die zu den gefährlichsten Lateinamerikas zählen, sollten sie Asyl beantragen.
Biden wolle enger mit Mittelamerika zusammenarbeiten, erklärte der US-Außenminister Antony Blinken. Bislang hatte die „Sichere-Drittstaaten-Regelung“ jedoch sowieso noch keine große Wirkung gezeigt. Mit Guatemala war sie wegen der Coronapandemie seit März 2020 außer Kraft gesetzt, zuvor hatten die US-Behörden insgesamt 700 Asylsuchende in das Land abgeschoben. Mit Honduras und El Salvador ist sie nie umgesetzt worden.
Trotz der Rücknahme restriktiver Maßnahmen machte Blinken deutlich, dass die Erwartungen an Bidens Einwanderungspolitik nicht zu hoch geschraubt werden sollten. „Um es klar zu sagen: Diese Aktionen bedeuten nicht, dass die Grenze zu den Vereinigten Staaten offen ist“, betonte er. In seinem ersten Gespräch mit dem mexikanischen Staatschef Andrés Manuel López Obrador verständigten sich Biden und sein Kollege darauf, „die illegalen Migrationsströme einzudämmen“.
Ebenso wie López Obrador setzt der US-Staatschef darauf, die Flucht- und Migrationsgründe in den zentralamerikanischen Staaten zu verringern. Vier Milliarden US-Dollar will er in die Region schicken, um die Wirtschaft zu beleben sowie Korruption, Armut und Unsicherheit zu bekämpfen.
Probleme mit Menschenrechten
Bereits vor seiner Wahl ließ Biden keine Zweifel daran, dass er dabei vor allem auf den Markt setzt. „Die Wirtschaft wächst nur nachhaltig, wenn es größere internationale und einheimische private Investitionen gibt“, hieß es in seinem Plan zur „Stärkung der Völker Mittelamerikas“.
Zugleich betont Biden die Notwendigkeit, rechtsstaatliche Verhältnisse durchzusetzen und die Menschenrechte zu respektieren. Damit sieht es in Guatemala, El Salvador und Honduras schlecht aus.
Für erste diplomatische Unstimmigkeiten sorgte die neue US-Regierung mit dem salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele. Der so autoritäre wie populäre Staatschef attackiert die Presse scharf, betrachtet Oppositionelle als „Kriminelle“ und mobilisierte auch mal Soldaten in den Kongress, um seine Interessen durchzusetzen. Er galt als Alliierter Trumps und unterstützte dessen Migrationspolitik. Als Bukele jüngst in die USA reiste, wollte er der Nachrichtenagentur AP zufolge Biden oder andere Regierungsvertreter sprechen. Doch niemand wollte ihn treffen.
