Kurden in der Türkei: Hungerstreik beendet

PKK-Gründer Öcalan war über Monate im Gefängnis isoliert. Ein Solidaritätshungerstreik wurde jetzt nach einem Aufruf von ihm beendet.

Auch die Abgeordnete Leyla Güven beendete den Hungerstreik Foto: reuters

Istanbul taz | Tausende kurdische Gefangene haben am Sonntag einen Hungerstreik beendet. Die Initiatorin der Aktion, die HDP-Abgeordnete Leyla Güven, hatte seit vergangenem November die Nahrung verweigert. Ziel war es, die Aufhebung der Isolation für den historischen Führer der PKK, Abdullah Öcalan, zu erzwingen. Öcalan sitzt seit 1999 eine lebenslange Haftstrafe ab. Bis Januar hatte er acht Monate lang keinen Besuch empfangen dürfen. Seit Jahren hatte er keinen direkten Kontakt mit seinen Anwälten.

Nachdem die türkische Regierung kürzlich aber das Besuchsverbot aufgehoben hatte, ließ Öcalan am Sonntag seine Anwältin Newroz Uysal einen Brief verlesen, in dem er das Ende des Hungerstreiks fordert. Wörtlich heißt es: „Das Ziel der Aktion ist erreicht. Ich erwarte, dass die Aktion beendet wird.“ Zwei Stunden später gab Güven das Ende der Aktion bekannt. In einer Erklärung erinnerte sie auch an neun MitkämpferInnen, die sich im Verlauf der Aktion aus Protest selbst getötet hatten.

Der Hungerstreik, der auch von Kurden in Europa aktiv unterstützt wurde, war innerhalb der türkisch-kurdischen Linken umstritten und stieß selbst innerhalb der HDP auf Kritik. Denn obwohl sich nach Angaben von Leyla Güven und der HDP Tausende Kurden beteiligten, wurde er in der Öffentlichkeit praktisch nicht wahrgenommen.

Nicht nur die regierungsnahen Medien in der Türkei ignorierten die Aktion, auch die meisten Oppositionszeitungen wollten sie nicht unterstützen. Deshalb bestand für die türkische Regierung wenig Anlass, den Forderungen der Hungerstreikenden nachzugeben. Im Januar wurde zwar Öcalans Bruder ein Kurzbesuch auf Imrali gestattet, um zu bezeugen, dass Öcalan nicht krank sei, mehr passierte zunächst aber nicht.

Bewegung in die Geschichte kam erst mit der für Erdoğan verlorenen Kommunalwahl in Istanbul. Plötzlich durften Öcalans Anwälte ihren Mandanten wieder besuchen. Wenig später hob die Regierung das Besuchsverbot dann generell auf – für viele Beobachter ein Hinweis darauf, dass Erdoğan hofft, auf diese Weise bei der Neuwahl in Istanbul am 23. Juni mehr kurdische Stimmen zu holen als am 31. März. Damals hatten viele kurdische Wähler für den Oppositionskandidaten gestimmt oder waren zu Hause geblieben.