Kungeln mit Konzernen

Unheilige Energie-Allianz

Der Ökostromanbieter Lichtblick wirft dem Hamburger Senat eine Bevorzugung der Großkonzerne Vattenfall und Eon vor. Außerdem gibt es Streit über die Höhe der Konzessionsabgabe.

Scholz und Konsorten: der Bürgermeister mit Senatoren und Vertretern von Vattenfall und Eon im Hamburger Rathaus. Bild: dpa

HAMBURG taz | Schwere Vorwürfe gegen die Energiepolitik des SPD-Senats hat der Hamburger Ökostromanbieter Lichtblick erhoben. „Der Senat ist eine unheilige Allianz mit Vattenfall und Eon eingegangen“, schimpft Lichtblick-Geschäftsführer Gero Lücking. Bürgermeister Scholz verfolge eine Energiepolitik wie in den Monopolzeiten des 20. Jahrhunderts. Nur ein erfolgreicher Volksentscheid könne die wettbewerbsfeindliche Ehe zwischen der Stadt und den Konzernen wieder lösen.

Heftig kritisiert er die Verträge der Stadt mit Vattenfall und Eon Hanse. Diese Vereinbarungen würden den Großkonzernen die Vormachtstellung beim Kraftwerksbau in Hamburg sichern. „Das verletzt die Spielregeln des Wettbewerbs im liberalisierten Energiemarkt“, sagt Lücking. Die Verträge seien deshalb rechtswidrig. Kraftwerksbauten müssten ausgeschrieben und die Vergabe im Wettbewerb der besten und kostengünstigsten Energiewende-Lösungen entschieden werden.

So solle nach den Plänen des Senats die Kapazität der Kraft-Wärme-Kopplung für 25 Millionen Euro bis 2021 von heute 9.000 auf 17.000 Kilowatt ausgebaut werden. Doch seien weder Lichtblick noch andere Wettbewerber überhaupt gefragt worden, sagt Lücking und versichert: „Dabei könnten wir das billiger.“

Lichtblick, mit rund 600.000 Kunden größter konzernunabhängiger Energieanbieter in Deutschland, will den Ausgang des Volksentscheids über die Energienetze am 22. September abwarten. Sollte er erfolgreich sein, würden die Verträge zwischen der Stadt und den Konzernen hinfällig. Anderenfalls hält das Unternehmen sich „kartellrechtliche und andere juristische Schritte offen“, sagt Lichtblick-Sprecher Ralph Kampwirth.

Per Volksentscheid soll der 100-prozentige Rückkauf der Netze erreicht werden.

Das Stromnetz: Es ist rund 27.000 Kilometer lang. Angeschlossen sind 1,12 Millionen Zähler. Betreiber ist Vattenfall.

Das Gasnetz: Es ist rund 7.300 Kilometer lang und versorgt etwa 150.000 Haushalte mit Erdgas. Betreiber ist Eon Hanse.

Das Fernwärmenetz: Es ist 800 rund Kilometer lang und versorgt rund 450.000 Wohneinheiten mit Heizung und Warmwasser. Betreiber ist Vattenfall.

Der Preis: Die Stadt hat sich für 543,5 Millionen Euro zu jeweils 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften beteiligt. Deshalb wird der Wert der restlichen drei Viertel auf 1,6 Milliarden Euro geschätzt.

Senat und SPD-Fraktion verteidigten ihren Kurs am Mittwochnachmittag in der letzten Bürgerschaftsdebatte vor dem Volksentscheid am übernächsten Sonntag. Ein vollständiger Rückkauf der Netze, wie ihn die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ durchsetzen will, berge „unkalkulierbare Risiken“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel.

Es gebe keine garantierte Renditen aus dem Netzbetrieb, deshalb würden die Initiative zusammen mit Grünen und Linken „die Menschen für dumm verkaufen“. Auch Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) erklärte „jede Spekulation auf Kosten der Steuerzahler“ für inakzeptabel.

Die Fraktionschefs von Grünen und Linken, Jens Kerstan und Dora Heyenn, beharrten darauf, dass der 100-prozentige Rückkauf der Netze die Energiewende fördere und lukrativ für die Stadt sei. „Die Gewinne sollten besser in den Hamburger Haushalt fließen als in den schwedischen“, sagte Heyenn.

Am heutigen Donnerstag wollen die SPD sowie die oppositionellen Christ- und Freidemokraten gemeinsam einen Antrag beschließen, in dem für ein „Nein“ beim Volksentscheid geworben wird. Zugleich wollen sie einen Antrag der Grünen ablehnen, von Vattenfall nachträglich mehrere Millionen Euro an Konzessionsabgabe für das Fernwärmenetz einzufordern, die der Konzern angeblich zehn Jahre lang nicht entrichtet hat.

Die Grünen sprechen von bis zu sieben Millionen Euro pro Jahr. Die SPD hingegen will sich mit einer „Sondernutzungsgebühr“ von jährlich rund 1,7 Millionen Euro begnügen, die Vattenfall seit 2011 zahlt.

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