Kunden zahlen Offshore-Pannen: „Vertrag zu Lasten Dritter“

Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler verteidigen die Regelung für Windkraft im Meer. Bei verspätetem Anschluss zahlen die Stromkunden.

Der Netzausbau wird teuer – insbesondere für den Endverbraucher.   Bild: dpa

BERLIN taz | So schnell kann es gehen: Am Dienstag berieten Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) noch gemeinsam mit Wirtschaft und Verbänden, wie der weitere Anstieg der Strompreise gebremst werden kann – am Mittwoch präsentierten beide ein Gesetz, das die Kosten weiter steigen lässt: Künftig sollen Stromkunden dafür bezahlen, wenn Windkraftwerke im Meer nicht rechtzeitig ans Netz angeschlossen werden und den Betreibern dadurch Schaden entsteht.

Das hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen. Der Bundestag muss noch zustimmen. Bisher läuft der Aufbau der Windkraft auf hoher See schleppend – teils wegen technischer Probleme, teils wegen der ungeklärten Haftung. Das soll sich durch das Gesetz ändern. „Wir sorgen für Sicherheit bei Banken und Betreibern“, sagte Altmaier.

Rösler sprach von einem „absoluten Durchbruch“. Verbraucherschützer und Opposition kritisieren die Neuregelung jedoch. Gerd Billen, Chef des Verbraucherzentrale-Bundesverbands, hatte im Vorfeld vor einem „Vertrag zu Lasten Dritter“ gewarnt. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin missfällt, dass die Verbraucher das Netzausbau-Risiko tragen sollen. Johanna Voß (Linke) forderte als Alternative eine Verstaatlichung der Netze.

Altmaier und Rösler wiesen die Kritik zurück. Weil die Offshore-Leitungen künftig besser koordiniert werden und die Unternehmen einen Teil des Risikos selbst tragen, werde es idealerweise kaum zum Haftungsfall kommen. Je nach Schadensgröße zahlen Netzbetreiber bis zu 20 Prozent selbst.

Zudem sei die Umlage, aus der Entschädigungen finanziert werden, bei 0,25 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt, sagte Altmaier. Dies macht für einen Durchschnittshaushalt etwa 9 Euro im Jahr aus.

Langfristig bekämen die Verbraucher auch dieses Geld teilweise wieder zurück. Denn: Der Zeitraum, in dem die Betreiber ihren Strom zu garantierten Preisen verkaufen dürfen, werde entsprechend gekürzt, wenn zuvor Entschädigungen für fehlende Netzanschlüsse gezahlt werden mussten.

Comments

[M D]

Gibt es eigentlich Überlegungen, als Ausgleich für diese Mehrkosten Anteile in Bürgerhand oder an den Staat zu vergeben? Dass also BürgerInnen, falls sie Mehrkosten tragen, dafür z.B. Genossenschaftsanteile erhalten – oder Staatsbeteiligungen?

[Robin B.]

Da gibt's nur eins:

VERFASSUNGSKLAGE.

Das ist ja wohl die größte Unverschämtheit von der ich je gehört habe. Warum soll der Verbraucher zahlen wenn die Stromkonzerne nicht ordentlich plant oder die Baufirma pfuscht?

Das allerletzte...

[Eon Rwe Enbw Vattenfall]

Diese Konzerne bestimmen vieles , wenn nicht das meiste, auf dem deutschen Strommarkt.

Sie sind DIE Spezialisten für ungerechtfertigtes Abgreifen von Subventionen und durchdrücken schwachsinniger Großprojekte, wie der Mega- Windparks im Meer, um die Zentralisierung beizubehalten.

Diese Windparks sind ökologisch katastrophal und technologisch unausgereift, die Sicherheit der Arbeiter und der Schiffahrt ist nicht gegeben.

 

Die meisten Umweltverbände wollen sie nicht, sondern dezentralere Lösungen.

Wie sich "jetzt herausstellt" (wer es vorher wissen wollte, konnte es vorher wissen) , wären sie nicht teurer, aber ökologisch und volkswirtschaftlich sinnvoller.

 

Zu denen, die eine Deindustrialisierung heraufbeschwören:

Das Einsparpotential ist noch enorm, auch bei der Industrie.

Aber stattdessen werden Glühbirnen verboten, um Tatkraft zu imitieren.

 

Um die Macht der großen 4 Stromanbieter zu schwächen und von Atom- und Kohlestrom wegzukommen, hilft: Anbieter wechseln! Nicht zu einer der vielen Tarnfirmen, die ihnen gehören, sondern zu echten Ökostromanbietern:

 

http://www.atomausstieg-selber-machen.de/stromwechsel.html

[Holländer]

Erinnert an die Mehrwertsteuervergünstigung für Hotels.

 

Wo ist da die Marktwirtschaft, meine "liberale" Herren?

[bevau]

Kann man nicht gegen diesen Unsinn eine verfassungsklage anstrengen?

es kann doch nicht sein, daß der Verbraucher für die Fehler der Unternehmen zahlen muß: ihre Gewinne können die doch auch ganz allein einstecken!!!

[M D]

Einer kompletten Verstaatlichung der Netze dürfte die derzeitige Regierung kaum zustimmen. An anderer Stelle argumentiert Schwarz-Gelb jedoch gerne mit „keine Leistung ohne Gegenleistung“.

 

Entsprechend müsste genau diese Regierung doch eigentlich fordern, dass BürgerInnen oder der Staat im Fall einer Leistung (z.B. Entschädigungen) zumindest Anteile an den Netzen oder Betreibergesellschaften erhalten. Dann müssten die Verbraucher (oder der Staat) nicht nur Lasten tragen, sondern könnten auch an Gewinnen beteiligt werden.

[Sarina]

Hey, ich habe zwei Monate auf meinen Telefonanschluss gewartet! Darf ich mich bitte auch an den dadurch verursachten Einnahmeausfällen des Providers beteiligen?

 

Wow, das nenne ich mal einen echten Durchbruch.

[Holger Höfle]

Die versprechen sich riesige Profite - Milliarden Gewinne. Jetzt, wo sie drei Jahre hinter ihrem Zeitplan herhinken (Fehlplanungen!) und es teuer werden könnte, wird das Risiko auf die umgelegt, die NICHT am Projekt verdienen? Auf die Privatkunden? Das Risiko dem Steuerzahler aufzubrummen, kennen wir von der Elbphilharmonie, dem Berliner Flughafen, dem Nürburgring und Stuttgart 21. Jetzt also nicht mehr nur bei "Staatsprojekten", sondern auch noch bei Großkonzernen? Hallo, Banenenrepublik?