Länder kritisieren Altmaier: Widerstand gegen Windbremse

Die Bundesländer planen einen stärkeren Ausbau der Windenergie als es die Bundesregierung für sinnvoll hält. Altmaier will sie jetzt runterhandeln.

Bundesumweltminister Peter Altmaier mit einem Windrad in angemessener Dimension. Bild: dpa

HUSUM taz | Mit seiner Kritik am angeblich zu schnellen Ausbau der Windkraft in Deutschland hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die Branche in Aufruhr versetzt. Zum Auftakt der Messe Windenergy in Husum wiederholte Altmaier am Dienstag seine Befürchtung, dass zu schnell zu viele, zu leistungsstarke Windräder entstehen.

„Es gibt zu große Windausbaupläne“, sagte er auf der Messe. Wenn alle Bundesländer ihre Pläne umsetzten, gäbe es im Jahr 2020 etwa 60 Prozent mehr Windenergie-Leistung, als die Bundesregierung in ihrem Energie-Szenario vorsieht; dieses geht bis 2020 von insgesamt 35 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien vor.

Die Pläne der Länder passten derzeit nicht zueinander, sagte Altmaier. So wollten 14 der 16 Bundesländer nach der Energiewende autark sein; gleichzeitig planten zehn den Export von Ökostrom. „Es kann zu Problemen kommen, wenn Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern Windstrom für den Süden produzieren wollen, Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz aber auf Energie-Autarkie setzen“, sagte Altmaier.

Was die Konsequenz aus dieser Analyse sein wird, hatte er bereits in den vergangenen Tagen angedeutet: Im ZDF hatte er erklärt, man müsse sich „in den nächsten Wochen darüber unterhalten, dass wir die Ausbaupläne auf ein vernünftiges Maß zurückführen“. Bei einer taz-Veranstaltung am Samstag war er noch expliziter geworden und hatte die Südländer zum Windkraft-Verzicht aufgefordert – mit dem Argument, dass sie bereits stark von der Solarenergie profitieren.

Das kommt schlecht an in Husum

In Husum blieb er zurückhaltender und erklärte lediglich: „Wir müssen dafür sorgen, dass die Energiewende so organisiert wird, dass alles ineinandergreift.“ Doch alles, was nach Bremsen beim Wind klingt, kommt in Husum derzeit schlecht an.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nutzte seine Eröffnungsrede, um Altmaier Contra zu geben. „Das hilft Ihnen nicht, das hilft uns nicht“, sagte Albig – und warb für sein Bundesland als Windstandort: „Lassen Sie uns den Windstrom dort bevorzugt ernten, wo er am effektivsten geerntet werden kann – in Schleswig-Holstein.“ Seine Landesregierung will 2020 dreimal so viel Ökostrom produzieren wie im Land insgesamt verbraucht wird.

Auch die betroffenen Wirtschaftsverbände protestierten: Hermann Albers vom Bundesverband Windenergie kritisierte Altmaier für seine Kürzungsvorschlag. „Die Bundesregierung verwandelt Minimal- in Maximalziele.“ Das könne nur bedeuten, dass für den Bundesumweltminister bei einem Anteil von 35 Prozent erneuerbare Energien bereits die Energiewende geschafft ist.

Albers sah kein Problem darin, wenn die Länder jetzt stärker ausbauen wollen. Allerdings müssten die Netze ausgebaut werden. Auch Dietmar Schütz vom Bundesverband Erneuerbare Energien hält das Ökostrom-Ziel der Bundesregierung für zu gering. „Wir können bis 2020 einen Anteil von mindestens 45 Prozent erreichen und ins System integrieren“, sagte er. Dafür brauche es allerdings Tatkraft statt Bremskraft und Koordination statt Konfrontation.

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[Jörn]

Jetzt wird klar, dass Röttgen nicht ersetzt wurde, weil er beim Umbau der Energieerzeugung zu zaghaft war. Die Widerstände kamen aus altbekannter Ecke und da Röttgen nicht genug gebremst hat, wurde ein neuer Bremser gesucht.

Schon Frau Merkel hat als Anti-Umelt-Ministerin Karriere gemacht (und u.a. Asse wider besseren Wissens weiter als Endlager missbrauchen lassen). Herr Altmaier tritt jetzt in ihre Fussstapfen.