Kritiker von Israels Besatzungspolitik: Schwarze Liste veröffentlicht
Jewish Voice for Peace und CodePink trifft es auch: 20 Gruppen, die ein Ende der Besatzung fordern, sind mit Einreiseverbot belegt worden.
Seit Anfang der Woche ist klar, wen Israel mit dem Antiboykottgesetz, das die Knesset, das israelische Parlament, bereits im vergangenen Frühjahr verabschiedet hat, konkret meint. Es sind 20 Organisationen, die eines verbindet: Sie fordern die Beendigung der israelischen Besetzung und der Menschenrechtsverletzungen in den palästinensischen Gebieten.
Nach Ansicht von Gilad Erdan, dem israelischen Minister für Öffentliche Sicherheit und Strategische Angelegenheiten, dürfe Israel dem nicht länger tatenlos zusehen: „Wir sind aus der Defensive in die Offensive getreten.“
Antiboykottgesetz
Das im März vergangenen Jahres verabschiedete Antiboykottgesetz richtet sich offiziell gegen die Drahtzieher der BDS-Bewegung. Die vor gut zehn Jahren lancierte Kampagne betrifft vor allem israelische Akademiker, wenn sie bei internationalen Kongressen auftreten, sowie die Unterhaltungsbranche. Roger Waters von der britischen Rockband Pink Floyd ist in rechten israelischen Reisen als führender BDS-Aktivist verrufen. Kürzlich sagte auch die neuseeländische Popsängerin Lorde ein für den kommenden Sommer in Tel Aviv geplantes Konzert ab.
Wirtschaftliche Konsequenzen der Kampagne gegen die israelische Besetzung halten sich nach Ansicht von Experten hingegen deutlich in Grenzen. Der gezielte Boykott von Produkten aus israelischen Siedlungen hat zwar etwa eine Handvoll Firmen zum Umzug aus dem Westjordanland nach Israel bewogen, doch insgesamt bleibt der Anteil der Siedlungsprodukte am gesamtem israelischen Exportvolumen verschwindend gering.
Teil der Offensive von Minister Erdan ist eine neue Website, die an proisraelische Aktivisten appelliert, „die Wahrheit über Israel“ zu verbreiten. Dort erfährt man, „was die Boykott-Israel-Bewegung wirklich will“ – nämlich „die Zerstörung Israels“ und seine Tilgung von der Landkarte.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Die Wahrheit
Der erste Schnee
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja