Kritik von Umweltverbänden: Ampel-Ja zu Ceta unter Beschuss
Die Koalition will Handelsverträge klima- und menschenrechtskompatibel machen. Für Verbände ist das „nicht mehr als ein Feigenblatt“.
Der Verband der Automobilindustrie und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag dagegen begrüßten die Vereinbarung der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, das bereits 2017 in Teilen in Kraft getretene Abkommen mit Kanada im Herbst durch den Bundestag zu bringen.
Insgesamt zwölf Parlamente haben Ceta noch nicht ratifiziert. Vor allem die Regelungen zum Investorenschutz stehen in der Kritik, weil sie Konzernen Klagerechte gegen Staaten einräumen. Nun will die Ampel die Ratifizierung erst einleiten, wenn Investoren nur noch gegen „direkte Enteignungen und Diskriminierungen“ klagen können. Das soll in einem Ceta-Komitee vereinbart werden, ohne den Vertrag erneut aufzuschnüren.
Die Regelung solle „Missbrauch“ verhindern und so ausschließen, dass Unternehmen Staaten beispielsweise wegen neuer Klimagesetze vor Gericht bringen. Ein Beispiel: Die deutschen Konzerne RWE und Uniper verklagen gerade die Niederlande vor einem Schiedsgericht in den USA auf Schadenersatz für entgangene Gewinne zweier Kraftwerke, weil das Land die Kohleverstromung ab 2030 verbietet.
„Wir haben viel erreicht“
Die NGOs sind skeptisch: „Es bleibt vollkommen unklar, weshalb zwischen Kanada und der EU ein gesonderter Investitionsschutz notwendig ist“, sagt BUND-Chefin von Broock. Die Ratifizierung von Ceta müsse gestoppt werden, bemängelte der Geschäftsführer von Foodwatch Deutschland, Chris Methmann. Die Ampel stelle damit „die Interessen internationaler Agrarkonzerne über die Demokratie“.
„Wir haben viel erreicht“, betont hingegen Grünen-Verhandlungsführer Andreas Audretsch. Ceta werde „nachverhandelt und entschärft. Die EU-Handelspolitik werden wir völlig neu aufstellen“, sagte er zur taz. Laut der Koalitionseinigung würden Ceta und andere künftigen Handelsverträge Deutschlands und der EU Umwelt-, Menschenrechts- und Nachhaltigkeitsfragen stärker berücksichtigen.
Wenn ein Handelspartner gegen die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation verstoße, könnten künftig Handelspräferenzen entzogen werden, so Audretsch. Kritisch äußerte er sich zur Energiecharta. Das internationale Abkommen wird gerade neu verhandelt. „Die Energiecharta darf unseren Klimaschutzzielen nicht widersprechen, sonst sind Konsequenzen bis hin zum Ausstieg möglich.“
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