Kritik an Podien mit AfD-Rechtsaußen: Der Besuch des extremen Kandidaten
Zweimal in dieser Woche hätte der AfD-Hardliner Adreas Iloff zur Bundestagswahl diskutieren sollen. Nun bleiben zumindest Schüler*innen verschont.
War es in diesem Sinne verantwortungsvoll, dass die Schule einen AfD-Vertreter eingeladen hat zu einer Diskussionsrunde zur bevorstehenden Bundestagswahl? Noch dazu einen, der selbst innerhalb der mindestens in Teilen rechtsextremen Partei als Extremist gelten darf?
Nicht wenn es nach den örtlichen Initiativen „Diepholz bleibt bunt“ und „Wir sind mehr – Bündnis im Landkreis Diepholz“ geht: Beide kritisierten jetzt die Einladung des AfD-Politikers Andreas Iloff an die GFS wie auch zu einer ähnlich angelegten Diskussion der örtlichen Gliederung des Bäuer*innenverbands „Landvolk“ am gestrigen Montag. Diese Runde fand statt, die Diskussion an dem Diepholzer Gymnasium wurde dagegen abgesagt.
Iloff ist Parteivorsitzender im Kreis Diepholz und hat ein paar Jahre lang für einen AfD-Bundestagsabgeordneten gearbeitet. Jüngst machte ihn der AfD-Kreisverband zu seinem Direktkandidaten für den nächsten Bundestag – und damit einen, der dem „Reichsbürger“-Milieu nahe steht. So firmierte Iloff in der Vergangenheit als „Gemeinschaftssprecher“ des „Deutschen Bundes“, der das Deutsche Reich wiedererstehen lassen wollte. Der Schmied ist die Art von Kandidat, vor deren Nominierung die AfD-Bundesspitze in jüngerer Zeit warnt, weil sie zu kontrovers seien.
Grüne, SPD und Linke sagten Teilnahme ab
„Diepholz bleibt bunt“ hatte zu einer Demonstration aufgerufen, Donnerstag früh vor der Schule: „Ein klares Zeichen setzen“ wollte man „gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antidemokraten“. Gezielt an die anderen Eingeladenen richtete sich das Bündnis „Wir sind mehr“: Die Vertreter*innen von CDU, SPD, Grünen, FDP, der Linken und der „Freien Wähler“ dürften nicht „mit überzeugten Faschisten“ diskutieren, hieß es in einer Mitteilung vom Freitag.
Das sahen die mehrheitlich dann offenbar auch so: Die Diskutant*innen von Grünen, Linken und der SPD zogen ihre Zusage zurück, die Absage der Veranstaltung begrüßte dann aber auch der CDU-Vertreter. Illoff sprach gegenüber der örtlichen Kreiszeitung von einem „Demokratiedefizit“.
Die Initiative, einen Auftritt des AfD-Hardliners vor den Schüler*innen zu verhindern, sei „gleichzeitig und über einen längeren Zeitraum von verschiedenen Akteuren ergriffen“ worden, so „Wir sind mehr“ am Montag zur der taz. Demnach hatten zahlreiche Bürger*innen das Gespräch mit den Kandidat*innen und ihren Teams gesucht, auch aus der Leternschaft der GFS sei Kritik geübt worden.
Man wisse dabei „um den Zwiespalt, in dem sich öffentliche Einrichtungen befinden“ was eine Nicht-Berücksichtigung der AfD angeht, erklärt das Bündnis weiter. Was schulische Veranstaltungen angeht, halte es aber das niedersächsische Kultusministerium für rechtlich unbedenklich, „Politiker*innen, die nachweislich verfassungsfeindliche Positionen vertreten, nicht einzuladen“.
Gedacht war die GFS-Veranstaltung für Schüler*innen der Stufen 11 bis 13, die auf die möglicherweise extremistischen Positionen „vorbereitet“ worden wären, sagte Schulleiter Lars Bude der Kreiszeitung. Nun will die GFS eine neue Runde konzipieren, ohne Anspruch auf Vollständigkeit; der Termin ist noch offen.
Auch beim Landvolk trafen am Montag alle Direktkandidaten des Wahlkreises 33 aufeinander – aber halt nicht vor potenziellen Erstwähler*innen. Zudem war diese Runde thematisch von vornherein auf die Agrarpolitik beschränkt.
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