Kritik an FDP-Vorstoß: „Entwicklung eigenständiges Thema“

Die Liberalen wollen das Entwicklungsministerium in das Außenressort eingliedern. Das empört Koalitionspartner und Hilfsorganisationen.

Die FDP hält das Entwicklungsministerium für überflüssig

BERLIN afp | Ein internes Papier zweier FDP-Bundestagsabgeordneter zur Abschaffung des Entwicklungsministeriums (BMZ) ist bei Hilfsorganisationen auf Kritik gestoßen. Der Geschäftsführer für internationale Zusammenarbeit bei Misereor, Bernd Bornhorst, sprach in der Neuen Osnabrücker Zeitung von einem weiteren Beispiel, „wie unter dem Vorwand von Effizienzsteigerung und knappen Mitteln versucht wird, wichtige Politikbereiche ‚abzuräumen‘, die offensichtlich Teilen der FDP nicht in ihr Weltbild passen“.

Ein eigenständiges Entwicklungsministerium sei unentbehrlich, fuhr er fort. „Ganz gefährlich wird es, wenn man dann noch das Narrativ bedient, dass wir nun zunächst einmal an uns selbst denken müssen“, sagte Bornhorst. Er forderte einen Ausbau der internationalen Kooperation. Konfliktprävention und die Bekämpfung des Klimawandels seien notwendig, um für Sicherheit zu sorgen.

Auch Welthungerhilfe-Generalsekretär Matthias Mogge sprach sich gegen die Auflösung des Entwicklungsministeriums aus. „Ideen werden nicht besser, wenn sie immer wieder aus der Mottenkiste geholt werden“, sagte Mogge den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Effizientes Arbeiten sei wichtig, die Auflösung des Ressorts aber der falsche Weg. „Deutschland hat mit dem BMZ ein starkes und erfolgreiches Instrument für das internationale Engagement unseres Landes“, betonte er. Das Ministerium sei „ein wichtiger Ansprechpartner für unsere internationalen Partner in der Beseitigung von Hunger und Armut“ und verfüge über hohes Fachwissen.

„Kein konkreter Nutzen“

In dem internen FDP-Papier fordern der Haushaltspolitiker Otto Fricke und der Außenpolitiker Michael Link unter anderem die Eingliederung der deutschen Entwicklungspolitik ins Außenministerium. Damit würde das BMZ überflüssig.

Kritik an dem Vorstoß kam auch aus der SPD. Die Eigenständigkeit des BMZ sei der Bedeutung dieses Politikfeldes angemessen, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, den RND-Zeitungen. Eine Eingliederung ins Auswärtige Amt „würde keinerlei konkreten Nutzen bringen.“

Schmid bezeichnete den Vorstoß als Teil einer Sommerlochdebatte, die ohne Folgen bleiben werde. „Die FDP hat einen Koalitionsvertrag unterschrieben, der ein eigenständiges Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit vorsieht“, sagte Schmid.

Die FDP-Forderung nach Abschaffung des Entwicklungsministeriums ist nicht neu. Sie war vor der Bundestagswahl 2009 schon Teil des Wahlprogramms der Liberalen. In den darauffolgenden Koalitionsverhandlungen für die schwarz-gelbe Regierung wurde der Plan aber verworfen.