Krisenparteitag der Südwest-CDU: Abrechnung mit Mappus
Man distanziert sich von Stefan Mappus. Der große Krach bleibt aus. Nur Oswald Metzger haut auf den Tisch. Generell gibt sich die CDU stolz: Es wurde kein Sanierungsfall übergeben.
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STUTTGART taz | Die Spitze der baden-württembergischen CDU hat sich am Wochenende erneut von ihrem ehemaligen Vorsitzenden Stefan Mappus distanziert. Landeschef Thomas Strobl und Fraktionschef Peter Hauk kritisierten Mappus in dessen Abwesenheit und versprachen einen anderen Politikstil. Doch eine klare Aussprache blieb in Karlsruhe aus.
„Wir sollten nicht verteidigen, was nicht zu verteidigen ist“, sagte Strobl, knapp zwei Wochen nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Mappus aufgenommen hat. Dieser soll beim Kauf der EnBW-Aktien wissentlich zu viel gezahlt haben. Strobl: „Unser Fehler war sicherlich, dass wir Stefan Mappus und seiner Lesart der Ereignisse allzu lange und allzu unkritisch gefolgt sind.“ Das sei auch sein persönlicher Fehler gewesen.
Doch Strobl wollte es nicht bei der Selbstkritik belassen, sondern auch seiner Partei neues Selbstbewusstsein einhauchen. Im zweiten Teil seiner Rede appellierte er an den Stolz der Südwest-CDU, die knapp 60 Jahre das Land erfolgreich regiert habe. Das Land sei schließlich nicht als Sanierungsfall an die grün-rote Regierung übergeben worden. „Das lassen wir uns nicht kaputt machen“, so Strobl.
Viele hatten Krach erwartet
Nach ihm sprach ausgerechnet Volker Kauder, Chef der Bundestagsfraktion. Er war es, der sich einst persönlich für Mappus als Ministerpräsident starkgemacht hatte. Im Vorfeld des Parteitags hatten viele einen Krach erwartet. Doch Kauder redete sich geschickt raus – indem er sagte, er schließe sich seinem Vorredner an. Fehler müssten ebenso offen angesprochen werden, wie es keine Vorverurteilungen geben könne. Damit war das Thema erledigt, Kauder wandte sich dem Euro zu.
In der Aussprache gab es nur einen, der auf den Tisch haute: der Ex-Grüne Oswald Metzger, heute Vizechef des CDU-Wirtschaftsrats. „Aus Selbstvertrauen wird in Jahrzehnten Selbstüberschätzung, Hochmut und Arroganz der Macht“, sagte er. Die Partei unterliege einem Selbstbetrug, wenn sie die Niederlage bei der Landtagswahl immer noch als eine ansehe, die in Fukushima passiert sei.
Einen Beleg für diese Analyse hatte zuvor Kauder persönlich geliefert. „Wir haben vor einem Jahr nicht die Landtagswahl verloren“, sagte er; immerhin stelle die CDU nach wie vor die stärkste Fraktion. Mit der SPD und den Grünen hätten sich lediglich „Verlierer“ zusammengeschlossen.
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