Krisenmanagement und Ungleichheit: Der infizierte Rechtsstaat

Viel ist in der Corona-Krise die Rede von Solidarität. Doch über die ungleiche Verteilung der Lasten, die der Shutdown erzeugt, wird kaum gesprochen.

Eine Tafel in Essen

Tafel in Essen: Zu den blinden Flecken gehören Solidaritäts- und Verteilungsfragen Foto: Martin Meissner/dpa

Kontaktverbote trocknen den öffentlichen Raum aus. Sie trennen uns von unserem Lebensumfeld, von den Vereinen und Orchestern, vom Einzelhändler um die Ecke, der nicht nur Dienstleister ist, und sie sperren die unzähligen Institutionen zu, die Menschen in Not und Einsamkeit persönliche Ansprache, soziale Hilfe und empathische Zuwendung gewähren. Betroffen ist aber auch der politische Diskurs auf Straßen, in Gaststätten, auf Podien und in Hörsälen. An seine Stelle ist eine bedrückende Einigkeits- und Entschlossenheitsrhetorik getreten, die auf den unsichtbaren „Feind“ und seine Bekämpfung verengt ist.

Im politischen Wettbewerb gewinnt derzeit, wer die drastischsten Maßnahmen gegen das Virus verkünden und sich so als Macher präsentieren kann. Doch ohne öffentlichen Diskurs verlieren wir den Blick auf Ungleichheiten und notwendige Differenzierungen.

Der öffentliche Diskurs leidet erstens unter der Marschroute „Es geht um Leben und Tod“. Doch auch wenn es um den Schutz von Leben und Gesundheit geht, wägen wir, wie jüngst bei der gesetzlichen Neuregelung der Organspende, ab, welche sozialen und politischen Kosten wir in Kauf zu nehmen bereit sind, um Leben zu retten. Vielleicht hat auch die Dominanz der Virologen und Epidemiologen in der öffentlichen Diskussion und in der Beratung der Politik dazu geführt, dass neben den medizinischen Notwendigkeiten nichtmedizinische Aspekte zurückgetreten sind, etwa die Frage, wie lange es eine Gesellschaft (und vor allem die zunehmende Zahl der Genesenen) eigentlich akzeptieren wird, dass sie ausnahmslosen flächendeckenden Restriktionen unterworfen wird, die die unterschiedlichen gesundheitlichen Risiken nicht berücksichtigen.

An die Stelle des politischen Diskurses ist eine bedrückende Einigkeits- und Entschlossenheitsrhetorik getreten

Zu den blinden Flecken, in denen der Diskurs derzeit gar nicht stattfindet, gehören zweitens Solidaritäts- und Verteilungsfragen. Viel ist derzeit zu lesen, dass es um eine gemeinsame Kraftanstrengung geht, um einen Akt der Solidarität mit den Schwächeren, zu der nun jeder seinen Beitrag leisten müsse. Vergleichsweise wenig ist davon die Rede, dass sich diese Lasten höchst ungleichmäßig verteilen. Sie verteilen sich ungleich in der Wirtschaft: Hier wird es viele Unternehmen und Betriebe nach dem Auslaufen der Beschränkungen nicht mehr geben, während die großen Unternehmen von den Autoherstellern bis zu den Banken auf Staatshilfen bauen können und sich die Krise für Konzerne wie Amazon sogar als eine Lizenz zum Gelddrucken entpuppt.

Und die Lasten verteilen sich ungleich zwischen den Generationen: Unter diesen werden die Gruppen, die als Risiko- oder Hochrisikoträger ausgemacht sind, durch den gesellschaftlichen Shutdown maximal geschützt, während sich die folgende Rezession für die Jüngeren in einem massiven Verlust von Lebenschancen auswirkt. Sie verteilen sich ungleich mit Blick auf Bildungsmöglichkeiten, weil der Schulausfall in bildungsbürgerlichen oder sonst gut situierten Elternhäusern erfahrungsgemäß besser kompensiert werden kann als in den sozial ohnehin benachteiligten und schwächeren Schichten. Sie verteilen sich aber auch ungleich zwischen denen, die im Eigenheim mit Garten bei einem Glas Wein abends auf der Terrasse und den anderen, die in beengten Räumen im elften Stock eines Hochhauses sitzen.

Dass diese Diskussionen bislang allenfalls unter der Oberfläche einer voluminösen Krisenrhetorik stattfinden, hat wesentlich mit der zivilisatorischen Katastrophe von Bergamo zu tun. Natürlich ist es auch der Umstand, dass manche Menschen sterben werden, der viele umtreibt, aber es sind vor allem die Rahmenbedingungen und Begleiterscheinungen in den italienischen Krankenhäusern: die Notwendigkeit von Triage-Entscheidungen, die normative Selbstverständlichkeiten in Frage stellen; Videos von überfordertem und weinendem Klinikpersonal, dem gegenüber man ein schlechtes Gewissen bekommt, das man durch Applaus vom Balkon zu besänftigen versucht; Geschichten von Menschen, die auf Intensivstationen ohne ihre Familienangehörigen sterben müssen; der Zusammenbruch der sonstigen medizinischen Versorgung.

Am Ende ist es eine ähnliche Logik wie in der Flüchtlingspolitik: Wir ertragen viel, aber keine Bilder von Elend und leidenden Menschen. Bei realistischer Betrachtung geht es dabei gar nicht um sozialstaatliche Solidarität, sondern um unsere Sorge, dass die normativen Grundgerüste unserer Gesellschaft, „unsere Werte“ dementiert werden. Wir verteidigen hier rechtsstaatliche Grundfesten gegen drohende Verrohungstendenzen.

Das sind sehr berechtigte Anliegen, die zukünftige politische Entscheidungen, etwa über die Finanzierung der Krankenhäuser und die Bezahlung des Pflegepersonals, steuern mögen. Aber sie entheben uns nicht von der Verpflichtung, bei den anstehenden Verlängerungen der rechtlichen Restriktionen tatsächliche Unterschiede mehr als bislang in den Blick zu nehmen. Im Gegenteil: Wenn wir stärker nach Risikogruppen differenzieren und daher insbesondere ältere Menschen noch konsequenter zu schützen würden als bislang, so würden wir das auch tun, um ein „zweites Bergamo“ zu verhindern. Zugleich müssen wir aufgrund der sozialen Unwuchten stärker nach Angewiesenheit differenzieren: Es kann ein Jahr ohne Karneval, Oktoberfest und volle Fußballstadien geben, aber schon wenige Wochen mit geschlossenen Frauenhäusern, Tafeln, Selbsthilfegruppen und Bildungseinrichtungen sind zivilisatorisch nicht hinnehmbar.

Man hört schon die ersten Stimmen, die empfehlen, die Disziplinierungsstrategien gegen Corona zukünftig auch im Kampf gegen den Klimawandel einzusetzen. Auch das spricht für einen differenzierten Exit-Diskurs, der der Infektion unseres demokratischen Rechtsstaats vorbeugt.

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■ Das neuartige Coronavirus trägt die offizielle Bezeichnung SARS-CoV-2. Es ruft die Krankheit mit dem offiziellen Namen Covid-19 hervor. Der Virus ist von Mensch zu Mensch übertragbar.

Ab Januar 2020 hatte sich das Virus von der Stadt Wuhan in der chinesischen Provinz Hubei her ausgebreitet – inzwischen weltweit.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Ausbreitung des Coronavirus am 11. März 2020 zur Pandemie erklärt, also zu einer weltweiten Epidemie.

Alle Artikel der taz zum Thema finden sich im Schwerpunkt Coronavirus.

Eine Pandemie ist eine weltweite Epidemie, also regional nicht begrenzt. Bei einer Pandemie überträgt sich ein neuartiger Virus von Mensch zu Mensch.

Bis zu 70 Prozent der Bevölkerung in Deutschland könnten mit dem Coronavirus infiziert werden, so heißt es in Schätzungen laut Robert-Koch-Institut. Es sei allerdings unklar, über welchen Zeitraum dies geschehen werde.

■ Da es keine Grundimmunität gibt, keine spezifischen Medikamente und keine Impfung, führt das zu einer hohen Zahl an teils schweren Erkrankungen und Toten. Dies kann unter anderem zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen, wie es beispielsweise in Italien bereits zu befürchten ist. Deshalb ist das Ziel, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit nicht zu viele Menschen gleichzeitig schwer erkranken.

Auf weitreichende Beschränkungen sozialer Kontakte haben sich am 22. März 2020 die Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder geeinigt. Damit soll der Anstieg der Fallzahlen verlangsamt und eine Überlastung des Gesundheitssystems möglichst verhindert werden. Die Regeln sollen mindestens für zwei Wochen gelten und sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet. Dazu gehören:

■ Außerhalb des Hauses darf man sich nur noch allein, maximal aber zu zweit aufhalten oder „im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands“. In Bayern, Berlin, Brandenburg, Sachsen und dem Saarland sind die Regeln strenger. Hier braucht es einen „triftigen Grund“, um die Wohnung zu verlassen. In der Sonne zu sitzen etwa gehört da nicht dazu.

■ Einen Abstand von mindestens 1,5 Metern soll man draußen zu allen anderen Menschen außer der Begleitung einhalten.

■ Weiter möglich bleiben der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an erforderlichen Terminen, die Hilfe für Kranke oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft.

Friseursalons und Restaurants müssen geschlossen bleiben - nur Lieferungen und der Verkauf außer Haus ist erlaubt. Sowohl Anbietern als auch KundenInnen drohen sonst Strafen.

Aktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland veröffentlicht das Robert-Koch-Institut (RKI).

Internationale Zahlen hat unter anderem die Weltgesundheitsorganisation WHO in einer interaktiven Grafik aufbereitet.

■ Ebenso weltweite Fallzahlen stellt die Johns Hopkins University auf einer interaktiven Karte dar.

■ Die Unterschiede bei den Fallzahlen von RKI, WHO und Johns Hopkins University bedeuten nicht, dass die Zahlen falsch sind. Differenzen ergeben sich vielmehr aus Melde-Verzögerungen und unterschiedlichen Quellen: Dem RKI werden die Fallzahlen von den Gesundheitsämtern über das jeweilige Bundesland übermittelt. Es meldet die Zahlen nach einer Prüfung dann weiter an die WHO – so kommt es zu Verzögerungen. Die Daten der Johns Hopkins University kommen nach eigenen Angaben aus verschiedenen öffentlich zugänglichen Quellen und können daher von jenen Zahlen von RKI und WHO abweichen.

Eine Erkrankung an Covid-19 nach einer Infektion mit dem Coronavirus äußert sich laut Bundesgesundheitsministerium durch grippeähnliche Symptome, wie trockenem Husten, Fieber, Schnupfen und Abgeschlagenheit. Auch über Atemprobleme, Halskratzen, Kopf- und Gliederschmerzen, Übelkeit, Durchfall sowie Schüttelfrost sei berichtet worden.

Die Inkubationszeit beträgt nach aktuellen Erkenntnissen wohl bis zu 14 Tage: Das heißt, dass es nach einer Ansteckung bis zu zwei Wochen dauern kann, bis Symptome auftreten.

■ Wichtig: Infizierte können den Virus schon übertragen, wenn sie selbst noch keine Symptome bemerken.

Der Coronavirus wird vor allem mit einer Tröpcheninfektion übertragen. Laut Robert-Koch-Institut sind theoretisch auch eine Schmierinfektion (über kontaminierte Oberflächen) und eine Ansteckung über die Bindehaut der Augen möglich. Nach bisherigen Erkenntnissen verlaufen mehr als 80 Prozent der Erkrankungen vergleichsweise mild. Wer meint, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben, sollte unbedingt

zu Hause bleiben und zum Telefon greifen. Dann entweder

■ beim Hausarzt anrufen

oder beim

■ Ärztlichen Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117.

Telefonisch gibt es zudem noch weitere Stellen für Informationen:

■ Die Unabhängige Patientenberatung ist zu erreichen unter: ☎ 0800 – 011 77 22

Ein Bürgertelefon hat das Bundesgesundheitsministerium eingerichtet unter: ☎ 030 – 346 465 100

Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice des Gesundheitsministeriums per Fax zu erreichen: ☎ 030 – 340 60 66 07, sowie per Mail unter info.deaf@bmg.bund(dot)de und info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Ein Gebärdentelefon mit Videotelefonie findet sich unter: www.gebaerdentelefon.de/bmg/

Die aktuellen Risikogebiete für Ansteckungen veröffentlicht das Robert-Koch-Institut.

Für Reisende gibt es weitere Informationen zu Covid-19 und Reisewarnungen beim Auswärtigen Amt.

■ Zum Infektionsschutz gibt es auf den Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) umfassende Anleitungen zum richtigen Händewaschen, zu den angemessenen Regeln beim Niesen sowie auch Merkblätter zu allgemeinen Hygiene- und Verhaltensregeln.

■ Niesen oder Husten soll man möglichst in die eigene Armbeuge und versuchen, sich seltener ins Gesicht zu fassen.

Händwaschen sollte man regelmäßig und zwar mindestens 20 Sekunden mit Wasser und Seife.

■ Reduzieren sollte man den Kontakt zu anderen Menschen derzeit so stark wie möglich, empfiehlt die BGzA. Wenn man doch in der Öffentlichkeit unterwegs ist, soll man möglichst einen Abstand von zwei Metern zu anderen Menschen einhalten.

■ Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gilt bundesweit einheitlich und bisher richten sich die Maßnahmen der Behörden nach diesem Gesetz, schreibt unser rechtspolitischer Korrespondent Christian Rath in seinem Überblick zur Rechtslage.

■ Die Katastrophenschutzgesetze der Länder sind anwendbar, sofern sich die Lage zur Katastrophe zuspitzen sollte.

■ Die Bundeswehr kann im Rahmen der Amtshilfe heute schon tätig werden, etwa im Sanitätsbereich oder zur logistischen Unterstützung. Im Extremfall kann sie auch im Inland eingesetzt werden, um (gemeinsam mit der Polizei) die öffentliche Ordnung zu bewahren oder wiederherzustellen, etwa wenn geplündert wird oder Krankenhäuser belagert werden.

■ In den „Notstandsgesetzen“ ist das geregelt, zu denen die Artikeln 35, 87a und 91 des Grundgesetzes zählen. Die „Notstandsgesetze“ wurden 1968 gegen den Widerstand der Außerparlamentarischen Opposition (APO) beschlossen.

■ Gerüchte, Falschmeldungen und Verschwörungstheorien über das Coronavirus kursieren derzeit viele.

■ Aufklärung über viele Corona-Falschmeldungen bietet unter anderem der Verein Mimikama.at.

■ Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO hat in englischer Sprache eine eigene Seite zur Aufklärung von Mythen über den Coronavirus veröffentlicht.

■ Zu den häufigsten Fragen hat das Robert-Koch-Institut ein FAQ zu Corona veröffentlicht.

■ Weitere Fachinformationen finden sich ebenso auch auf einer Überblicksseite des Robert-Koch-Instituts.

■ Verhaltens- und Hygienetipps und ebenso in einem FAQ die häufigsten Fragen beantwortet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf ihrer Corona-Übersicht auf infektionsschutz.de.

■ Umfassend informieren kann man sich auch beim Bundesgesundheitsministerium.

■ Eine weltweite Übersicht bietet die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Bundesweite Telefonnummern im Überblick:

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117

Unabhängige Patientenberatung: ☎ 0800 011 77 22

■ Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums: 030 346 465 100

Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte: Fax: 030 / 340 60 66 – 07 sowie per Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de / info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Gebärdentelefon (Videotelefonie): www.gebaerdentelefon.de/bmg

■ Infos über Corona auf Türkisch hat die taz in ihrem Text „Koronavirüs Almanya'da“ zusammengestellt.

■ In weiteren Sprachen sammelt die taz Info-Texte under taz.de/coronainfo

■ Hygiene-Infos in weiteren Sprachen bietet die BZgA in Hygiene-Merkblättern unter anderem auf Türkisch “Viral enfeksiyonlar – hijyen korur!“ (PDF) sowie auf Englisch “Viral infections – hygiene works!“ (PDF)

Leichte Sprache: Informationen zum Coronavirus in Leichter Sprache stellt das Bundesgesundheitsministerium zur Verfügung.

Gebärdensprache: Das Bundesgesundheitsministerium beantwortet Fragen mittels Videotelefonie und ist dafür über ihr Gebärdentelefon zu erreichen. Dazu gibt es hier noch mehr Infos. Das Gebärdentelefon ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr erreichbar. Ebenso möglich sind Fragen per Fax: 030 / 340 60 66 – 07 oder per E-Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de oder info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de.

■ Weitere Sprachen: Kurze Info-Flyer der Johanniter auf Englisch (PDF), Dari (PDF), Arabisch (PDF), Farsi (PDF), Türkisch (PDF), Russisch (PDF), Italienisch (PDF) und Französisch (PDF) hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereitgestellt.

International: Informationen zum Coronavirus in verschiedenen Sprachen stellt zudem die Weltgesundheitsorganisation WHO bereit.

Stefan Huster ist Professor für Öffentliches Recht, Gesundheitsrecht und Rechtsphilosophie an der Ruhr-Universität Bochum

Thorsten Kingreen ist Professor für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht an der Universität Regensburg

Uwe Volkmann ist Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Goetrhe-Universität Frankfurt/M.

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