Krisenbündnis zur Coronapandemie: Linke laden Reiche ein
Das Bündnis „Wer hat der gibt“ bittet Reiche für die Kosten der Pandemie zur Kasse. Am Samstag demonstrieren die Aktivist*innen – mit Millionär*innen.
„Unser Protest richtet sich gegen die Pfeffersäcke und Großunternehmer*innen, die ihr Erbe über Generationen hinweg relativ steuerfrei an der Gesellschaft vorbeischleusen“, sagt Schmidt. Die Aktivist*innen fordern die Bundesregierung auf, die Kosten der Coronapandemie nicht auf die ärmere Hälfte der Bevölkerung abzuwälzen. Mit dem Slogan „Die Reichen sollen für die Krise zahlen“ wollen sie um 18 Uhr vom Dammtor dorthin laufen, „wo die Reichen wohnen“ – also an die Außenalster.
Konkrete Forderungen sind die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie eine Vermögensabgabe für Millionär*innen. Auf Kürzungen im Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Kulturbereich solle hingegen verzichtet werden.
Ende Gelände, der Asta und Millionär*innen
„Wer hat der gibt“ ist ein Krisenbündnis, das durch Corona ins Leben gerufen wurde. Die Aktivist*innen wollen Debatten mit dem Tenor „Alle müssen den Gürtel enger schnallen“ zuvorkommen, wie sie etwa nach der Finanzkrise 2008 und 2009 geführt wurden. Unterstützung erhalten sie von linken Gruppen wie „Ende Gelände“ oder „Recht auf Stadt“, aber auch dem Asta der Universität Hamburg. Zu einer Pressekonferenz am Donnerstag im Park Fiction auf St. Pauli haben sie außerdem den Pappkameraden Friedrich Merz mitgebracht – als Gegenpol. Der Möchtegern-Kanzlerkandidat der CDU forderte mehrfach, die Coronahilfen zu begrenzen.
Nicht so naheliegend wie die Kooperation mit Klimaaktivist*innen oder dem Asta ist die Ansprache an Millionär*innen: Auf seiner Homepage lädt das Bündnis Reiche ein, sich für einen eigenen Block auf der Demo anzumelden – und Transparenz über ihr Vermögen zu schaffen. Gefragt wird etwa, wie die Reichen an ihr Kapital gekommen sind, ob durch Erbe, Ausbeutung oder Spekulation. Und wo das Geld jetzt sei: Im Steuerparadies, einer Charity-Stiftung oder „euren Wohnungen“. Anmeldungen hätten sie aber bislang nicht bekommen, sagt Schmidt, vermutlich werde der Reichenblock leer bleiben.
Ein Aktivist des Kollektivs soziale Kämpfe, das ebenfalls zur Demo aufruft, weist darauf hin, dass „das hier keine Charity-Aktion“ sei. „Wir fordern Enteignung.“
Eine Alternative zum rechtsoffenen Coronaprotest
Dass Enteignungen ohne Entschädigungen gesetzwidrig sind, ist den Bündnismitgliedern bewusst. „Es ist nicht unsere Aufgabe, uns zu überlegen, wie man Reiche entschädigt, nachdem man sie enteignet hat“, sagt der Sprecher Ansgar Richter. „Wir sind nicht der Bundestag.“ Stattdessen solle eine Debatte angestoßen werden, die überfällig sei. „Wenn man Corona etwas Positives abgewinnen will, dann, dass endlich darüber gesprochen wird, welche Berufe systemrelevant sind. An dieser Stelle muss es weitergehen.“ Richter ist selbst in der Pflege tätig.
Neben dem Reichenblock soll es auf der Demo auch einen Klimablock, einen Kulturblock und einen Block der antifaschistischen Jugend geben. In der Innenstadt ist für den Nachmittag zudem eine Demo der rechtsoffenen und verschwörungstheoretisch orientierten Coronaskeptiker*innen angemeldet. „Wer hat der gibt“ will eine Alternative dazu bilden. Auch in Berlin, Hannover, Kaiserslautern und dem Saarland gehen am Samstag Aktivist*innen auf die Straße.
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