Krise in Tigray: UN untersucht Äthiopien neu
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen setzt ein Expertenteam zum Tigray-Krieg ein. Äthiopien nennt das „neokolonial“.
Dabei hatte der UN-Menschenrechtsrat erst Anfang November die Ergebnisse einer gleichlautenden Untersuchung vorgelegt, die den Zeitraum von Kriegsbeginn bis zum 28. Juni 2021 behandelt hatte – der Tag, an dem die Rebellen in Äthiopiens Nordregion Tigray erneut die Kontrolle über Tigrays Hauptstadt Mekelle erlangten und Äthiopiens Armee in die Flucht schlugen.
Diese erste Untersuchung hatten UN-Experten gemeinsam mit Äthiopiens Menschenrechtskommission EHRC vorgenommen – eine formal unabhängige Instanz, die aber nur innerhalb der von Äthiopiens Regierung zugelassenen Rahmenbedingungen arbeiten kann. Dieser Bericht hatte besonders den von Tigrays Rebellen erhobenen Vorwurf eines Völkermords an der tigrayischen Minderheit nicht bestätigt. Äthiopiens Regierung sah das als Freispruch an, während UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet klarstellte, man sei dieser Frage gar nicht nachgegangen.
Selbst ohne diese Unstimmigkeit wäre eine neue Untersuchung geboten, da sich Äthiopiens Krieg weiter zugespitzt hat. Tigrays Rebellen rückten im Oktober weit über Tigrays Grenzen hinaus ins Zentrum Äthiopiens vor und standen Anfang November auf dem Sprung in die Hauptstadt Addis Abeba. Seitdem haben sie den Großteil ihrer eroberten Gebiete in der Region Amhara wieder aufgegeben. Doch die Lage bleibt unklar, die Kämpfe sind offenbar sehr heftig, mit Tausenden Toten auf beiden Seiten. Dazu kommen ethnische Massaker und Fluchtbewegungen.
Menschenrechtsorganisationen sprechen von Gräueltaten
„Die Gefahr einer Zunahme von Hass, Gewalt und Diskriminierung ist sehr hoch und könnte zu allgemeiner Gewalt führen“, erklärte auf der UN-Sitzung in Genf die stellvertretende UN-Menschenrechtskommissarin Nada al-Nashif und sagte, 5.000 bis 7.000 Menschen seien in äthiopischen Gefängnissen verschwunden. Vergangene Woche hatten die Menschenrechtsgruppen Amnesty international und Human Rights Watch regierungstreuen Amhara-Milizen erneut schwere Gräueltaten vorgeworfen, darunter Machetenangriffe auf fliehende Tigray-Zivilisten.
Zur Begründung der neuen UN-Untersuchung führt der Beschluss vom Freitag aus, dass die aktuellen Feindseligkeiten es schwer machten, die Vorwürfe des ersten Berichts angemessen aufzuarbeiten. Alle Kriegsparteien müssten Verantwortung für ihre jeweiligen Verbrechen übernehmen und Schritte zur Bestrafung einleiten, hieß es.
Doch Äthiopiens Regierung lehnt die neue Untersuchung ab. Sie sei Ausdruck einer „neokolonialen Mentalität“, sagte Äthiopiens UN-Botschafter Zenebe Kebede auf der Sitzung. Afrikanische UN-Mitglieder solidarisierten sich bei der Abstimmung mit Äthiopien, ebenso China, Russland, Indien und Pakistan.
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