Krise im Tschad

Wo die Opposition sich versteckt

Die Krise im Tschad spitzt sich seit 2016 zu. Die Regierung versucht mit Härte, einer grassierenden Streik- und Protestwelle entgegenzuwirken.

Tschads Präsident Idriss Déby

Hört nicht auf die Protestierenden in seinem Land: Tschads Präsident Idriss Déby Foto: dpa

COTONOU taz | Sie würden gerne sprechen, um einen Ausweg aus der Krise zu finden. Das betonen im Tschad, wo rund 14 Millionen Menschen leben, seit Wochen Oppositionelle, Vertreter von Jugendorganisationen, Regierungskritiker und Kirchen. Doch in dem Land, das sich seit Ende Januar im Generalstreik befindet, spitzt sich die Lage zu. Für Innenminister Ahmat Bachir reicht es, jemandem Gewalt und Gefährdung der öffentlichen Ordnung vorwerfen zu können. Damit hat er zehn Oppositionsparteien verbieten lassen.

Nicht klar ist, wie viele Menschen aktuell in Untersuchungshaft sitzen. Es sind zahlreiche Studenten, die sich nicht nur in der Hauptstadt N’Djamena an Protesten beteiligt haben. Manche, so wird auch berichtet, waren schlicht zur falschen Zeit am falschen Ort. Die jungen Menschen wollen weder steigende Schulgebühren noch zunehmende Perspektivlosigkeit im Tschad hinnehmen. Aufgerufen zum Generalstreik hatten Ende Januar die Gewerkschaften, da Löhne zum Teil um 50 Prozent gekürzt wurden.

Dem Aufruf im öffentlichen Dienst folgten eine Woche später auch die Angestellten der Privatwirtschaft. Schulen bleiben bis auf wenige Ausnahmen geschlossen, in den Krankenhäusern werden seit Wochen kaum noch Patienten versorgt.

Es kriselt im Tschad schon länger. Im August 2016 ließ Präsident Idriss Déby, der seit 1990 regiert, 16 Reformmaßnahmen verkünden, zu denen auch die Verkleinerung des Regierungsfuhrparks gehört. Einschränken müssen sich allerdings normale Bewohner und nicht Regierungsvertreter – ausgerechnet in einem Land, das als einer der wichtigsten Partner Europas im Kampf gegen islamistischen Terrorismus und illegale Migration in der Sahelzone gilt und dessen Präsident behauptet, ohne ihn wäre die instabile Region längst zusammengebrochen.

Tschad hat die stärkste Armee der Region, aber Strom gibt es nur in den wenigen Städten und auch nicht zuverlässig. In ländlichen Regionen ist der nächste Brunnen oft viele Kilometer entfernt. Dabei fördert der Tschad seit 2003 Öl. Doch wurden die Gewinne weder in Infrastruktur noch in Wirtschaftsförderung investiert, sondern vor allem ins Militär.

Zur arm für den Streik

Viele Menschen sind schlicht zu arm, um einen Streik durchzuhalten. Mittlerweile ist die Unzufriedenheit jedoch so groß, dass viele trotz Demonstrationsverboten – in den vergangenen Wochen wurde immer wieder Tränengas eingesetzt – auf die Straßen gehen. Es gibt sogar neue Aufrufe, etwa für den Weltfrauentag am 8. März.

Generalstreik: Die Löhne wurden zum Teil um 50 Prozent gekürzt

Viel dringt davon nicht nach außen. Vor Ort wird berichtet, dass Telefone verschärft abgehört werden. Vergangene Woche sagte Mahamat Nour Idedou, Generalsekretär der „Konvention zur Verteidigung der Menschenrechte“, dem französischen RFI-Rundfunk, dass sich zahlreiche Regierungskritiker aus Angst vor Festnahme nicht mehr nach Hause trauen würden: Ihre Häuser würden überwacht.

Einer schweigt beharrlich zu den Vorkommnissen: Präsident Déby. Zum Jahreswechsel ließ er verkünden, dass 2018 endlich Parlamentswahlen stattfinden sollen. Sie sind seit drei Jahren überfällig.

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