Krise auf der Krim

Marine-Chef wendet sich von Kiew ab

Die angespannte Situation auf der Halbinsel spitzt sich zu: Der Chef der ukrainischen Marine Denis Beresowski hat sich den prorussischen Regionalbehörden unterstellt.

Prorussische Soldaten in Perewalne. Bild: dpa

WASHINGTON/MOSKAU/KIEW afp/dpa/taz | Der Chef der ukrainischen Marine hat den prorussischen Regionalbehörden auf der Halbinsel Krim seine Gefolgschaft zugesagt. Dies gab Admiral Denis Beresowski am Sonntagabend persönlich im Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim bekannt.

„Ich schwöre, die Anordnungen der Führung der autonomen Republik der Krim zu befolgen“, sagte Beresowski in seiner vom Fernsehen ausgestrahlten Erklärung. Er war erst am Freitag vom neuen ukrainischen Übergangs-Präsidenten Alexander Turtschinow zum Kommandeur der Marine ernannt worden.

US-Außenminister John Kerry Moskau hatte zuvor am Sonntag mit Sanktionen gedroht, so auch mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen und Reiseverboten. In einem Interview des Senders CNN nannte Kerry das Vorgehen von Präsident Wladimir Putin auf der Krim einem „kühnen Akt der Aggression“, der „sehr ernste Konsequenzen“ nach sich ziehen könne. Russland könne sogar aus dem Kreis der G8-Industriestaaten ausgeschlossen werden.

„Alle Optionen sind auf dem Tisch“, sagte der Minister. Auf Nachfragen, ob dies auch konkrete Sanktionen einschließe, antwortete Kerry: „Absolut.“ Auch ein Boykott des für Juni geplanten G8-Treffens in Sotschi sei eine „klare“ Möglichkeit. Russland müsse begreifen, „das dies ernst ist. Wir meinen es todernst.“ Neben den USA haben auch Kanada, Großbritannien und Frankreich am Sonntag die Teilnahme an den Vorbereitungen des G8-Gipfels in Sotschi offiziell abgesagt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kritisierte die Drohung seines US-Amtskollegen, Russland aus den G8-Nationen auszuschließen.

Kerry machte in seinem Statement klar, dass Russland noch die Möglichkeit habe, die richtigen Schritte zu ergreifen, um die Krise zu entschärfen.

Am Sonntag spitzte sich die Krise auf der ukrainischen Halbinsel Krim zu. Nach offiziellen Angaben aus Kiew belagerten tausend bewaffnete Männer den Eingang zum Stützpunkt der 36. Brigade der ukrainischen Grenztruppen in Perewalne, unweit der südöstlichen Regionalhauptstadt Simferopol.

Provokation und Protest

Das russische Parlament hatte am Samstag mit dem Einmarsch russischer Truppen auf der Krim gedroht. Daraufhin wurden die ukrainischen Reservisten am Sonntag in Alarmbereitschaft gesetzt. Interimspräsident Arseni Jazenjuk kritisierte die Provokation Wladimir Putins. Er sagte am Sonntag, die Entsendung von Truppen auf die Halbinsel sei „keine Drohung“, sondern „eine Kriegserklärung gegen mein Land“.

In der Ukraine und in Russland gab es Proteste gegen Putins Drohung. In Moskau sind am Sonntag nach Angaben von Aktivisten hunderte Demonstranten festgenommen worden. Insgesamt habe die Polizei bei zwei Kundgebungen rund 350 Menschen gefasst, teilte die Bürgerrechtsgruppe Ovdinfo mit. Die Polizei sprach dagegen von etwa 50 Festnahmen wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete.

Gleichzeitig haben in Moskau Tausende ihre Unterstützung für Putins Vorgehen zum Ausdruck gebracht. Auf dem Marsch durch die russische Hauptstadt beteiligten sich mindestens 10.000 Menschen.

Nato-Sondertreffen in Brüssel

Die Nato ist anlässlich der Krise am Sonntag zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammengekommen. Von der „schlimmsten Krise seit dem Ende des Kalten Krieges“ sprechen Nato-Diplomaten, wenn sie über das Agieren russischer Truppen und prorussischer Bewaffneter auf der Krim sowie in Städten im Osten und Süden der Ukraine sprechen. Generalsekretär Rasmussen erklärte unmittelbar vor Beginn der Gespräche, Russland bedrohe mit seiner Militäraktion in der Ukraine „den Frieden und die Sicherheit in Europa.“ Die EU-Außenminister werden sich am Montag auf einem Sondertreffen zur Krise auf der Krim beraten.

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat unterdessen „harten Druck“ auf Russland gefordert. Die Welt dürfe ihren Blick nicht von der Ukraine abwenden, teilte Tusk am Sonntag nach parteiübergreifenden Konsultationen in Warschau mit. „Dieser Konflikt hat alle Anzeichen eines Konflikts, der einen Krieg auslösen könnte, welcher alle Staaten der Welt betreffen würde“, warnte der konservative Politiker. Die Folgen wären schwerwiegend, für Polen gehe es um eine „Frage des Seins oder “. Tusk forderte, die Modernisierung der polnischen Armee zu beschleunigen.

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