Krieg in der Ukraine: Selenskyj stellt Teile des „Siegesplans“ vor
Nach wochenlanger Diskussion gibt der ukrainische Präsident Selenskyj seinen sogenannten Siegesplan im Parlament in Kyjiw bekannt.
Kernpunkt Nato-Beitritt
Ein zentraler Punkt sei die Einladung der Nato für einen Beitritt der Ukraine, „und zwar jetzt“, sagte Selenskyj in einer Rede vor den Abgeordneten in Kyjiw. Russland habe mit seinem Krieg gegen die Ukraine die europäische Sicherheit untergraben, weil Kyjiw nicht Mitglied des westlichen Militärbündnisses sei.
Bei dem Plan gehe es darum, „unser Land und unsere Positionen zu stärken“, sagte Selenskyj. Ziel sei es, „stark genug zu sein, um den Krieg zu beenden“. Eine Abtretung ukrainischer Gebiete an Russland schloss Selenskyj aus. „Russland muss den Krieg gegen die Ukraine verlieren“, betonte der ukrainische Präsident. Russland müsse dazu gebracht werden, „an einem Friedensgipfel teilzunehmen und bereit zu sein, den Krieg zu beenden“.
Gegen Beschränkungen beim Einsatz
Selenskyj sprach sich außerdem für „ein umfassendes Paket nichtnuklearer strategischer Abschreckungsmaßnahmen“ auf ukrainischem Gebiet aus, „um die Ukraine vor jeglicher militärischer Bedrohung durch Russland zu schützen“. In der vergangenen Woche hatte Selenskyj bei Besuchen in Berlin, London, Paris und Rom um weitere Unterstützung für den Kampf gegen die russischen Invasionstruppen geworben. Die Ukraine fordert angesichts der überlegenen russischen Luftwaffe insbesondere mehr Kampfjets und eine bessere Luftabwehr.
In seiner Rede im Parlament rief Selenskyj die Verbündeten der Ukraine auf, „die Beschränkungen für den Einsatz von Langstreckenwaffen“ bei Angriffen auf die russisch besetzten Gebiete sowie Ziele in Russland aufzuheben.
Selenskyj bietet Westen Rohstoffe an
Als Teil des Siegesplans bot Selenskyj den westlichen Verbündeten Zugriff auf wertvolle Rohstoffe seines Landes an. Als Beispiele nannte er in einer Rede vor dem Parlament in Kiew Uran, Titan, Lithium und Graphit. Die Ukraine verfüge über wertvolle Rohstoffe „im Wert von Billionen US-Dollar“, sagte Selenskyj. Die Frage sei, ob diese Ressourcen im globalen Wettbewerb an Russland und dessen Verbündete fielen oder bei der Ukraine und – wie er sagte – der demokratischen Welt verblieben.
Selenskyj sagte, dass die Ukraine sich nach einem Ende des russischen Angriffskrieges mit ihrer militärischen Erfahrung für die Sicherheit Europas und der Nato einsetzen werde. Ihre Soldaten könnten in Europa sogar US-Truppen ersetzen.
Russland: Sinnlose Kiewer Politik
Russland wies Selenskyjs „Siegesplan“ zurück. „Der einzige Friedensplan, den es geben kann, besteht darin, dass das Kiewer Regime die Sinnlosigkeit seiner Politik erkennt und begreift, dass es nüchtern werden muss“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau.
Es sei noch zu früh, um sich zu dem von Selenskyj vorgestellten Siegesplan zu äußern, sagte Peskow. Wahrscheinlich entspreche er dem US-Plan, der vorsehe „bis zum letzten Ukrainer“ gegen Russland zu kämpfen.
Bundesregierung schweigt
Die Bundesregierung will sich nicht zu den Details des „Siegesplans“ der ukrainischen Regierung äußern. Es sei bereits darüber gesprochen, aber Vertraulichkeit vereinbart worden, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz werde am Freitag US-Präsident Joe Biden treffen.
Bundeskanzler Olaf Scholz erneuerte sein Angebot, mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu sprechen. Dies werde aber niemals über die Köpfe der Ukraine hinweg geschehen, sagt Scholz in einer Regierungserklärung zum anstehenden Europäischen Rat im Bundestag. Die Unterstützung für die Ukraine werde fortgesetzt, dafür stelle die EU 35 Milliarden Euro bereit.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Berlinale-Rückblick
Verleugnung der Gegenwart