China-Besuch in der Schweiz

Pressefreiheit ausgesetzt

Während des Besuchs des chinesischen Staatschefs sind Meinungs- und Pressefreiheit außer Kraft gesetzt. Proteste werden unterdrückt.

Polizisten tragen einen protibetischen Demonstranten

Ein protibetischer Demonstrant wird von Schweizer Ordnungshütern unsanft fortgeschleppt Foto: reuters

GENF taz | Die UNO und die Schweizer Regierung haben den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping während seines Besuchs unterwürfig hofiert. Durch eine beispiellose Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit wurde der Staatschef vor Kritik bewahrt. Diese massive Beschneidung demokratischer Rechte erfolgte nach Recherchen der taz auf Anordnung der für die Wirtschaftsbeziehungen zu China zuständigen Bundesrätin Doris Leuthard, die in ihrer diesjährigen Funktion als Präsidentin auch Gastgeberin Xi Jinpings war.

Am Mittwoch, als Xi zu Rede und Galadinner mit Generalsekretär Antonio Guterres am Genfer UN-Sitz weilte, wurde nicht nur chinakritischen Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch und Amnesty International, sondern allen NGOs mit UN-Akkreditierung der Zugang zum Gebäude verwehrt.

Die bei der UNO akkreditierten MedienkorrespondentInnen wurden ausgesperrt – ein bislang einmaliger Vorgang in der 72-jährigen UN-Geschichte. Der Wunsch des Verbandes der UN-Korrespondenten um eine Pressekonferenz mit dem chinesischen Staatspräsidenten wurde von der Informationsabteilung der UNO ohne Begründung abgelehnt.

Bilder wie aus Unrechtsstaaten

Dieselbe Einschränkung der Pressefreiheit galt auch für die KorrespondentInnen im Berner Bundeshaus, wo Xi Jinping am Montag von Leuthard und den sechs Bundesräten zu einem offiziellen Staatsbesuch empfangen wurde. Leuthard und ihr Gast lobten bei einem gemeinsamen Auftritt vor den Medien zwar überschwänglich die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern.

Fragen der Journalisten waren aber nicht zugelassen. Der Platz vor dem Bundeshaus war so weiträumig von schwer bewaffneten Polizeikräften abgesperrt, dass Xi Jinping die Protestplakate gegen Pekings Menschenrechtsverstöße und „Free-Tibet!“-Rufe von etwa 400 DemonstrantInnen nicht wahrnehmen konnte.

Gegen die gewaltfreien DemonstrantInnen ging die Polizei mit großer Brutalität vor. Videoaufnahmen zeigen, wie Polizisten überfallartig in die Reihen der DemonstrantInnen einfielen. AnwohnerInnen des Bundesplatzes und seiner Umgebung wurden gezwungen, Tibetplakate aus den Fenstern zu entfernen.

„Das sind Bilder, wie wir sie täglich aus Unrechtsstaaten zu sehen bekommen und die nicht zur Schweiz passen“, kommentierte der Zürcher Tagesanzeiger diesen „Kotau von Bern“. Auch nach der Rede Xi Jinpings vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos waren Nachfragen von JournalistInnen oder anderen TeilnehmerInnen nicht erlaubt.

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