Krieg im Libanon: Netanjahu erhöht den Einsatz
Die Deadline für eine Waffenruhe ist abgelaufen. Doch Netanjahu eskaliert die Lage weiter. Dabei zeigt die Geschichte: Gewalt ist keine Lösung.
N och vor dem 5. November hat US-Vermittler Amos Hochstein dem libanesischen Regierungschef ein Abkommen über Waffenruhe zwischen Israel und Libanon versprochen. Die Deadline ist verstrichen.
Der libanesische Parlamentssprecher Nabih Berri, Hisbollah-Verbündeter und Go-To für Vermittler, sagte, alles sei abgemacht: Eine Waffenruhe, die Stationierung der libanesischen Armee im Süden und die Umsetzung der UN-Resolution 1701 – man warte auf Netanjahus Zusage. Auch der israelische Generalstab soll Netanjahu zu einer diplomatischen Lösung gedrängt haben.
Auf dem Weg in die Besatzung – wieder mal
Doch der erhöht den Einsatz. Die Tötung von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah und seiner Kommandeursriege sind Netanjahu nicht genug. Ein Waffenstillstand, wie es ihn 2006 gab, reicht ihm nicht. Er fordert ungehinderten Zugang zum libanesischen Luftraum und Garantien der USA, im Libanon militärisch einzugreifen, wann immer es die Regierung möchte. Also quasi eine Vormundschaft über den Libanon.
Israel ist auf dem Weg, den Südlibanon erneut militärisch zu besetzen. Bereits zwischen 1982 und 2000 hielt Israel das Gebiet besetzt, um bewaffnete palästinensische Gruppen zu bekämpfen. Gegen die Besatzung formierte sich die Hisbollah.
Ja, es ist schwer, die Hisbollah zu entwaffnen. Es braucht bessere Grenzkontrollen, um Waffenlieferungen aus dem Iran über Syrien zu verhindern. Die EU finanziert das libanesische Militär für eine stärkere Rolle im Grenzschutz und versucht, Syriens Machthaber Assad ins Boot zu holen, um Waffenlieferungen zu stoppen.
Auf Autokraten zu bauen, sollte aber keine Lösung sein. Es braucht den langwierigen Weg für Sicherheit: Der Hisbollah muss politisch etwas entgegengesetzt und ideologisch der Boden entzogen werden: durch ein funktionierendes Staats- und Justizsystem, ein starkes libanesisches Militär und ein israelisches Militär, das keine Bedrohung mehr für Libanes*innen ist. Gegen Korruption formiert sich seit Jahren Widerstand aus der Zivilgesellschaft.
Dass das ein langsamer Prozess ist, rechtfertigt nicht den militärischen Einmarsch, damit es schneller geht.
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