Krieg im Jemen: USA stoppen Munitionsverkäufe

Die US-Regierung kürzt die militärische Hilfe für Saudi-Arabien. Die Unterstützung der Militärkoalition beim Krieg im Jemen geht weiter.

Mach mit! Raketenrecycling in Saada, Jemen Foto: reuters

Berlin taz | Es war ein Luftangriff auf eine Beerdigung, bei dem es 140 Tote gab in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa am 10. Oktober, der die USA jetzt veranlasst hat, ihre militärische Unterstützung für Saudi-Arabien einzuschränken.

Seit März 2015 führt eine von dem Königreich geführte arabische Militärkoalition einen Luftkrieg gegen schiitische Huthi-Rebellen im Jemen. Die Regierung in Riad sieht sie als verlängerten Arm ihres regionalen Rivalen Iran an. Für den Angriff auf die Beerdigung wurde die Militärkoalition verantwortlich gemacht.

Danach kündigten die USA eine Überprüfung ihrer Unterstützung für die Koalition an. Es solle sichergestellt werden, dass diese „im Einklang mit den Zielen und Werten unserer Außenpolitik“ stehe, hieß es. Wie am Dienstag bekannt wurde, wollen die USA jetzt die Lieferung von Präzisionsmunition des US-Konzerns Raytheon an den militärischen Verbündeten einstellen. Außerdem sollen weniger Geheimdienstinformationen zur Verfügung gestellt werden, wie ein hochrangiger US-Regierungsvertreter erklärte.

In anderen Bereichen wird die Militärhilfe jedoch fortgesetzt. So soll Saudi-Arabien weiterhin Geheimdienstinformationen zum Schutz der Grenzen erhalten. Auch Trainingsprogramme für Piloten, die Lufteinsätze fliegen, sollen fortgesetzt werden – mit der Begründung, man wolle den Tod von Zivilisten so weit wie möglich vermeiden. Erwartet wird offenbar, das auch andere Verträge weiterlaufen, wie etwa die Lieferung von Kampfhubschraubern. Eine Reaktion der saudischen Regierung auf die Ankündigung aus Washington lag zunächst nicht vor.

Im vergangenen Jahr haben die Luftangriffe die meisten Opfer im Jemen gefordert

Obwohl Saudi-Arabien auf der Liste weltweiter Hinrichtungen auf dem dritten Platz liegt und Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind, ist das Land ein im Westen beliebter Waffenimporteur. So verkauften die USA 2015/2016 Waffen für insgesamt fast 3 Milliarden Dollar, darunter auch solche, die die Bestände der im Jemen eingesetzten Waffen aufstockten.

Nach Angaben des UN-Hochkommissars für Menschenrechte wurden zwischen März 2015 und Oktober 2016 mindestens 4.125 Zivilisten im Jemen getötet, 7.207 weitere wurden verletzt. Vergangenes Jahr hätten die Luftangriffe die meisten Opfer im Jemen gefordert, heißt es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) vom 8. Dezember.

Daher entspricht der Beschluss der US-Regierung, die Munitionslieferungen an Riad zu stoppen, nicht den Erwartungen von Menschenrechtlern. Schon vor der Entscheidung in Washington sagte Priyanka Motapathi, Rechercheurin bei HRW: „Für die Obama-Regierung ist es höchste Zeit, Waffenverkäufe nach Saudi-Arabien vollständig einzustellen. Sonst wird sie für immer mit den Gräueltaten im Jemenkrieg in Verbindung gebracht werden.“