Korruption in Israel: Die Deals des Premiers
Mitschnitte von Gesprächen zwischen Ministerpräsident Netanjahu und einem Herausgeber zeigen, wie beide dealten. Eine Anklage droht dem Premier eh.
In Bedrängnis: Israels Noch-Premier Benjamin Netanjahu Foto: ap
TEL AVIV taz | „Wenn du mich stürzt, werde ich alle Hebel in Bewegung setzen [um dich zu stürzen]. Es wird zu meiner Lebensaufgabe werden.“ Das ist kein Zitat aus einem Mafia-Film, sondern eine Äußerung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, dem in drei Fällen eine Anklage wegen Betrug, Untreue und Bestechlichkeit droht. Aufzeichnungen von Gesprächen zwischen Netanjahu und Arnon Moses, dem Herausgeber der einflussreichen israelischen Tageszeitung Jediot Aharonot, wurden vor wenigen Tagen vom Fernsehsender Channel 13 veröffentlicht.
Die Veröffentlichung fällt in eine für Netanjahu denkbar ungünstige Zeit. Vor wenigen Tagen musste er das Mandat zur Regierungsbildung an seinen Kontrahenten Benny Gantz weitergeben. Der hatte sich – gerade wegen der Korruptionsvorwürfe, die Netanjahu beuteln – geweigert, sich an einer Einheitsregierung unter Netanjahu als Ministerpräsident zu beteiligen.
Sein politisches Überleben ist eng mit der Frage verbunden, ob er einer Anklage oder gar Haftstrafe entkommt. Denn seine Rettung – ein Gesetz, das ihm Immunität verschafft – wird wohl nur beschlossen werden, wenn er Ministerpräsident bleibt.
Die Aufzeichnungen sind zentrales Beweismaterial in dem als Akte 2000 bekannt gewordenen Korruptionsfall. Der Vorwurf lautet, dass Netanjahu und Moses verschiedene Deals ausgemacht hätten: Eine positive Berichterstattung im Austausch dafür, dass Netanjahu ein Gesetz unterstützt, das einer konkurrierenden kostenlosen Zeitung, Israel Hayom, Schaden zufügt.
Wortlaut war nicht bekannt
Während die Korruptionsvorwürfe bereits seit Langem bekannt sind, waren der Wortlaut der Gespräche, die im Dezember 2014 stattgefunden haben, das bisher nicht. Die Aufzeichnungen eröffnen einen Blick auf das ganze Ausmaß der Korruption.
„Es geht darum, dafür zu sorgen, dass du Ministerpräsident bleibst.“
Netanjahu äußert sich in den Gesprächen nicht immer eindeutig, wohl, weil er angeordnet hatte, dass sie von seinem Bürochef Ari Harow aufgezeichnet werden. Moses war darüber nicht informiert. Harow ist mittlerweile Kronzeuge in dem Fall.
So fragt Netanjahu in einem Gespräch Moses: „Okay, worüber spreche ich? Ich spreche nicht über Ehrlichkeit und anständige Medien. Es geht auch nicht darum, dass du deine feindliche Einstellung mir gegenüber von 9 auf 7,5 reduzierst.“ „Okay“, antwortet Moses: „Es geht darum, dafür zu sorgen, dass du Ministerpräsident bleibst.“
Wie tief die Einflussnahme gewesen sein könnte, zeigen auch Diskussionen über einzelne Artikel und Überschriften sowie die Frage, welche JournalistInnen beauftragt werden sollten. Moses verweist auf eine Überschrift in der Jediot Aharonot aus dem Wahlkampf im Jahr 1996.
Persönliche Antipathie
Die Überschrift behauptete, Netanjahu sei aus der Fernsehdebatte gegen seinen Kontrahenten Shimon Peres als Gewinner hervorgegangen. „Du bist wegen dieser Überschrift Ministerpräsident geworden“, äußert sich Moses: „Du weißt, dass ich der Redakteur in diesen drei Monaten war, richtig?“
Auf den Bändern hört man auch, wie die beiden die zukünftige Berichterstattung im Wahlkampf 2014 besprechen. Netanjahu eröffnet Moses: „Mein Ziel ist, [Naftali] Bennet unter 15 Sitze zu bringen.“ Moses fragt ihn daraufhin, ob Bennet als Verteidigungsminister für ihn in Ordnung wäre. Netanjahu antwortet – wohl aus persönlicher Antipathie Bennet gegenüber -, dass ein linker Kandidat besser wäre.
Während die Anhörung von Arnon Moses noch aussteht, hat die von Netanjahu bereits Anfang Oktober stattgefunden. Er spricht nach wie vor von einer Hexenjagd auf ihn vonseiten der Generalstaatsanwaltschaft, der Polizei und der Medien. Seine Verteidigung in der Anhörung lautete: Moses und er hätten nie die Absicht gehabt, ihre Versprechen tatsächlich einzulösen. Sie hätten sich lediglich hereinlegen wollen.
Ob diese Verteidigung den Generalstaatsanwalt überzeugt, wird sich erst noch herausstellen: Voraussichtlich im Dezember wird er entscheiden, ob es zu einer Anklage gegen Netanjahu kommen wird.
