Israels Ministerpräsident wird angeklagt

Netanjahu soll vor Gericht

Der Generalstaatsanwalt wirft dem Regierungschef Bestechlichkeit, Betrug und Veruntreuung vor. Ein Rücktritt würde erst bei einer Verurteilung zwingend.

Benjamin Netanjahu

Unter Verdacht: Benjamin Netanjahu bei einer Kabinettssitzung Foto: dpa

JERUSALEM ap/afp/rtr | Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll wegen Korruption vor Gericht. Ihm würden Bestechlichkeit, Betrug und Veruntreuung vorgeworfen, teilte Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit mit. Für Bestechung drohen bis zu zehn Jahre Haft, für Betrug und Veruntreuung bis zu drei Jahre. Netanjahu hat die Vorwürfe als politisch motivierte Hexenjagd zurückgewiesen.

Am schwersten wiegen die Vorwürfe gegen den langjährigen Regierungschef in der sogenannten Besek-Affäre: Netanjahu wird beschuldigt, der Telekommunikationsfirma Besek Gefälligkeiten im Gegenzug für eine positive Berichterstattung in der zu dem Konzern gehörenden Nachrichtenwebsite Walla gewährt zu haben.

Weitere Vorwürfe beziehen sich auf Luxusgeschenke im Wert von tausenden Dollar, die Netanjahu und seine Angehörigen von reichen Persönlichkeiten im Gegenzug für finanzielle und persönliche Vorteile angenommen haben sollen. Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück.

Auch im Falle einer Anklage müsste Netanjahu – der sich seit der vorgezogenen Parlamentswahl im September noch geschäftsführend im Amt des Ministerpräsidenten befindet – jedoch nicht zurücktreten. Ein Rücktritt wäre erst bei einer rechtskräftigen Verurteilung zwingend.

Kampf ums politische Überleben

Der angeschlagene Regierungschef kämpft seit der vorgezogenen Parlamentswahl im September um sein politisches Überleben. Obwohl seine rechtsgerichtete Likud-Partei nur als zweitplatziertes Bündnis aus der Wahl hervorgegangen war, hatte Präsident Reuven Rivlin zunächst Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragt. Daran scheiterte der Likud-Chef jedoch.

Nachdem auch sein Kontrahent Benny Gantz an der Bildung einer stabilen Regierung gescheitert war, beauftragte Rivlin am Donnerstagmittag erstmals in der Geschichte des Landes das Parlament damit, einen mehrheitsfähigen Ministerpräsidenten zu suchen.

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