Korruption in Bosnien und Herzegowina

Bestechung vor heimlicher Kamera

Aufnahmen dokumentieren, wie ein Geschäftsmann erfolgreich einen Richter besticht. Dessen Verhalten dürfte kaum geahndet werden.

Bosniens Sicherheitsminister Sicherheitsminister Dragan Mektić

Bosniens Sicherheitsminister Dragan Mektić rief zu Demonstrationen auf Foto: imago-images/Xinhua

SARAJEVO taz | Nun hat auch Bosnien und Herzegowina einen Video-Skandal. Selbst dem Sicherheitsminister des Gesamtstaates, Dragan Mektić, ging da der Hut hoch. Kurzfristig rief er am Mittwoch die Öffentlichkeit auf, vor dem Gebäude des Justizrates in Sarajevo zu demonstrieren.

Es geht um ein heimlich aufgezeichnete Video, das den Präsidenten des obersten Justizrates in einem öffentlich zugänglichen Café zeigt, wie er offenbar von einem Geschäftsmann bestochen wird. Der Geschäftsmann versucht den obersten Richter dazu zu bewegen, auf seinen Fall, der vor einem lokalen Gericht in Banja Luka verhandelt wird, Einfluss zu nehmen. Milan Tegeltija verspricht auf dem Video „zu helfen“. Anschließend übergibt der Geschäftsmann einem Mittelsmann 1.000 Euro. Dieser sagt zu, das Geld weiterzuleiten.

Nermin Alešević, der Geschäftsmann, erklärte, er habe die Szene heimlich aufgenommen, um zu zeigen, wie weit die Korruption in Bosnien vorangeschritten sei. War das ein Test, um die Kollegen des Beschuldigten dazu zu bewegen, endlich tätig zu werden und diesen Fall zu untersuchen?

Die Demonstranten, die dem Aufruf des Sicherheitsministers gefolgt waren, bezweifeln allerdings, dass die Staatsanwaltschaft die Beschuldigungen gegenüber Tegeltija untersuchen wird. Der Richterrat hat sich einstimmig hinter seinen Vorsitzenden gestellt. Ein Rücktritt kommt bisher nicht in Frage.

Erfüllungsgehilfen der Parteien

Für viele Beobachter ist dieser Umstand keine Überraschung. Nach Informationen aus diplomatischen Quellen seien die meisten im Richterrat tätigen Personen von den nationalistischen Parteien ausgewählt worden und erfüllten nur den politischen Auftrag dieser Parteien. Es handele sich um „die schlechtesten, am wenigsten ausgebildeten und vertrauensunwürdigsten Juristen“, die hier zusammengekommen seien, heißt es aus diesen Quellen.

Die Menschen brauchen „Gerechtigkeit und Sicherheit“, sagte Sicherheitsminister Mektić auf der Demonstration. In Bosnien „beherrschen Kriminelle, die das Land zerstören wollen, die Institutionen des Staates“. Unter diesen Bedingungen werde es keine wirtschaftliche oder sonstige positive Entwicklung geben, erklärte Mektić.

Damit stimmt er mit den Einschätzungen der internationalen Institutionen, die in Bosnien und Herzegowina agieren, überein. Korruption sei nach Angaben der EU-Kommission in Bosnien „weit verbreitet“ und betreffe alle Regierungsebenen. Doch bisher haben weder die EU, noch Institutionen wie die OSZE oder das Office of High Representative, versucht diesen Zustand zu beenden.

In Bosnien könnte seit dem Friedensvertrag von Dayton 1995 der Hohe Repräsentant solche Leute aus ihren Ämtern entfernen. Das hoffen nun viele Bosnier, die die internationalen Institutionen auffordern, endlich zu handeln.

Immerhin warnten die Chefs der EU-Mission, der OSZE und die amerikanische Botschaft davor, die Anstrengungen für Reformen zu unterlaufen. Erweiterungsminister Johannes Hahn wurde deutlicher und drohte am Dienstag mit „Sanktionen“.

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