Konzequenzen aus PCB-Skandal: Mehr Kontrollen bei Envio
Als Konsequenz aus dem PCB-Skandal in Dortmund verspricht die Regierung mehr Arbeits- und Umweltschutz. Ein Minister sagt, Envio habe "kriminell" gehandelt.
Als "kriminell" bezeichnete NRW-Arbeitsminister Schneider (SPD) die Geschäftspraktiken bei Envio. Bild: dpa
DORTMUND taz | Als Konsequenz aus dem Giftmüllskandal des Dortmunder Abfallentsorgers Envio verspricht die NRW-Landesregierung Verbesserungen beim Umwelt- und Arbeitsschutz. 360 neue Mitarbeiter sollen dafür eingestellt werden. Das erklärten Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) und Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) am Montag.
Die Arbeitsbedingungen bei Envio markierten einen der "größten Arbeitsschutz- und Umweltskandale des vergangenen Jahrzehnts", so Remmel. Die Beschäftigten hatten teils ohne Schutzkleidung hochgradig PCB-belastete Transformatoren zerlegen müssen. PCB, polychlorierte Biphenyle, gelten als krebserregend. Über die Arbeitskleidung verseuchten die Arbeiter ihre Familien, über geöffnete Hallentore drang das Gift in die Umwelt.
Schlicht "kriminell" habe die Envio-Geschäftsführung agiert, klagte Arbeitsminister Schneider. Doch der einstige nordrhein-westfälische DGB-Chef Schneider musste auch massive Defizite beim Arbeitsschutz einräumen. Beamte rücken erst aus, wenn sich Mitarbeiter über Arbeitsbedingungen beschweren. Präventive Überprüfungen finden "nur sehr vereinzelt" statt, so Schneider. Nun würden "anlassunabhängige Arbeitsschutz-Überwachungen" durch "mobile Einsatztrupps" vorbereitet.
"Solcher Giftmülltourismus muss verhindert werden"
Mit einem "Schwerpunktüberwachungsprogramm" lässt Umweltminister Remmel Abfallentsorger wie Envio bereits stärker kontrollieren. Zudem will der Grüne Giftmülltransporte nach Deutschland erschweren. Envio hatte belastetes Material aus Kasachstan importiert. "Solcher Giftmülltourismus muss verhindert werden."
Keine Stellung nahmen beide Minister zu massiven Fehlern der Bezirksregierung Arnsberg, die für die Kontrolle der inzwischen insolventen Firma Envio zuständig war. Deren Beamte hatten selbst auf anonyme Anzeigen nur mit angekündigten Besuchen reagiert. Für den Giftmüllimport aus Kasachstan versuchten sie sogar die Genehmigungen für den Transport durch Russland und Polen zu besorgen.
Disziplinarmaßnahmen gehörten nicht in die Öffentlichkeit, so die Minister. Politisch verantwortlich sei ohnehin die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. Die habe nach dem Mantra "Privat vor Staat" die Kontrollbehörden personell ausgelaugt. Und nach dem Motto "Wirtschaftsfreundlichkeit" hätten die Arnsberger Beamten dann immer weniger kontrolliert und stattdessen "Genehmigungen ausgestellt".
Leser*innenkommentare
Frank
Gast
Und wieder einmal:
Schonungslose Aufklärung!
Und wer klärt auf? Wer ändert und kontrolliert ?
Die Opfer?
Nein, wie immer die Täter selbst.
Na dann bis zum nächsten Mal liebe Grünwähler...
Kriminelle Regierung
Gast
Die kriminelle Handlung beginnt da, wo ALG 2 (Hartz 4) ersonnen und in die Wirklichkeit umgesetzt worden ist. Denn seitdem wird jede/r dazu verdonnert, jedwede *Arbeit* anzunehmen.
Frau Merkel und ihr Marionettentheater, namens Bundesregierung, sowie die Lobbyisten, wie die INSM, Bertelsmann und andere Kriminelle Schreibtischtäter/innen sind genauso Schuld am Tod der Arbeiter/innen und noch lebenden Arbeiter/innen, die bei der Arbeit vergiftet worden sind.
Aber Frau Merkel und ihr Marionettentheater namens Bundesregierung und ihre *Freunde* aus der Lobby müssen sich ja ihre Hände nicht schmutzig machen; die *verdienen* ihr Geld auch so.
Klaus Lohmann
Gast
Wunderbare Welt des Vorgänger-Bashings. Dabei sind die entscheidenden Weichen in der Verwaltung und die politischen Vorgaben in NRW noch vor 2005 in den rotgrünen Reihen gestellt worden. Steht alles im Prognos-Gutachten, will aber wohl Niemand aus der jetzigen Riege lesen.