Konzeptpapier zu innerer Sicherheit: SPD-Chef für einen starken Staat
Sigmar Gabriel spricht sich unter anderem für mehr Videoüberwachung aus. Gleichzeitig ist er bemüht, sich von der CDU abzugrenzen.
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Sigmar Gabriel hat die Sicherheit als „ursozialdemokratisches Thema“ entdeckt. Ein Dreivierteljahr vor der Bundestagswahl tritt der SPD-Vorsitzende für Gesetzesverschärfungen ein, bemüht sich aber auch um eine Abgrenzung von der Union.
„Zeit für mehr Sicherheit in Zeiten wachsender Unsicherheit“ heißt das Konzeptpapier, das Gabriel am Dienstag in seiner Heimatstadt Goslar präsentiert. Die SPD habe allen Grund, „mit großem Selbstbewusstsein“ nach Antworten auf die veränderte Sicherheitslage in Deutschland zu suchen, heißt es darin. Denn ihr Kernanliegen einer sozial sicheren und gerechteren Gesellschaft sei „ohne die Sicherheit der Menschen vor Kriminalität und Gewalt nicht zu erreichen“. Nur „sehr reiche Menschen“ könnten sich einen schwachen Staat leisten.
Gabriel sieht „gesetzlichen Handlungsbedarf“ – und räumt alte SPD-Positionen ab, hatte sich doch die Programmkommission der Partei noch im November für einen Einsatz von Videotechnik „im Rahmen bestehender Rechtsgrundlagen“ ausgesprochen.
Gabriel reicht das nicht mehr. Er fordert nun eine verstärkte Videoüberwachung öffentlicher Plätze. Denn es sei „für niemanden nachvollziehbar“, dass Videoüberwachung im privatwirtschaftlichen Bereich „jederzeit möglich ist, Polizeibehörden aber erhebliche Schwierigkeiten haben, entsprechende Maßnahmen im öffentlichen Raum umzusetzen“. Ebenso will Gabriel die Möglichkeiten, Abschiebehaft für „ausreisepflichtige Gefährder“ bis zu deren endgültiger Ausreise zu verhängen, rechtlich erweitern.
Auch Vorbeugung ist ein Thema
Als zentralen Unterschied zur Union benennt der SPD-Chef, dass diese „sich ausschließlich auf Gesetzesverschärfungen konzentrieren“ würde. Demgegenüber setzten die Sozialdemokraten auch auf Vorbeugung. So seien sie auch für eine „Zusammenarbeit mit Moscheegemeinden im Rahmen der Präventivarbeit“.
Ausdrücklich wendet sich Gabriel gegen „Scheinlösungen“, etwa die Unionsforderung nach Transitzonen. Damit ließen sich keine TerroristInnen aufhalten, da sich alle bisherigen Attentäter erst nach ihrer Einreise nach Europa radikalisiert hätten und rund 50 Prozent der „Gefährder“ sowieso die deutsche Staatsangehörigkeit hätten.
Auch von den Vorschlägen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die Zuständigkeiten in der inneren Sicherheit auf den Bund zu konzentrieren, hält Gabriel wenig. „Wir müssen jetzt sagen, was wir tun wollen, und nicht erst große Behördenumstrukturierungen machen“, sagte er am Dienstag in Goslar.
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