Konzepte der Parteien: Wo ist die Mietpreis-Grenze?
Nach dem Willen von SPD und Grünen sollen Neumieten nur um 10 Prozent steigen dürfen. Die Linke verknüpft den Anstieg mit dem Inflationsausgleich.
BERLIN taz | Die SPD hat der schwarz-gelben Bundesregierung Versäumnisse in der Bekämpfung steigender Mieten in Großstädten vorgehalten. Bauminister Peter Ramsauer (CSU) habe „Engpässe auf dem Wohnungsmarkt ignoriert und rechtzeitige Gegenwehr verpennt“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag im Bundestag.
Die Fraktionen legten ihre unterschiedlichen Konzepte vor: Die Mietrechtsnovelle von Union und FDP, die am 1. April in Kraft tritt, sieht vor, dass künftig jedes Bundesland Regionen festlegen kann, in denen die Mieten weniger stark als anderswo steigen. Das heißt: In bestehenden Mietverhältnissen können die Preise innerhalb von drei Jahren nur noch um bis zu 15 Prozent im Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete (Mietspiegel) erhöht werden.
Bisher durften sie um 20 Prozent angehoben werden. Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) möchte auch die frühere Eigenheimzulage wiederbeleben und die Erhöhung des Wohngelds durchsetzen. Die SPD will diese Kappungsgrenze bei Bestandsmieten auf 15 Prozent in vier Jahren im Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränken.
Bei Neuvermietungen soll die neue Miete nur noch bis zu einer Höhe von 10 Prozent über dem Mietspiegel angesetzt werden dürfen, also nicht mehr frei vereinbar sein. Die Berechnung der Vergleichsmiete, also des Mietspiegels, soll zudem nicht nur die in den letzten vier Jahren geänderten Bestandsmieten und Neuvertragsmieten berücksichtigen, sondern bis zu zehn Jahre bestehende Mietverhältnisse umfassen. Damit würden die Vergleichsmieten niedriger ausfallen als bisher.
Modernisierungsumlage auf 5 Prozent der Kosten pro Jahr strecken
Nach dem Wunsch der SPD sollen nur noch 9 Prozent pro Jahr der Modernisierungskosten auf die Miete umgelegt werden dürfen. Bisher können 11 Prozent pro Jahr auf die Miete draufgeschlagen werden. Die Regierung soll die Städtebauförderung laut SPD zudem mit mindestens 700 Millionen Euro fördern. Derzeit kommen nur 518 Millionen Euro vom Bund.
Die Grünen wollen wie die SPD die Preissteigerungen bei Neuvermietungen auf 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzen und die Umlage der Modernisierungskosten auf 9 Prozent pro Jahr strecken.
Die Linke fordert, dass Erhöhungen von Bestands- und Neumieten künftig nicht über einen Inflationsausgleich hinausgehen dürfen. Die Modernisierungsumlage soll auf 5 Prozent der Kosten pro Jahr gestreckt werden.
Das Verbändebündnis Wohnungsbau, in dem die IG Bau, der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes und der Deutscher Mieterbund Mitglieder sind, forderte am Donnerstag öffentlich geförderten Wohnungsneubau auch für mittlere Einkommen. Die für den Wohnungsneubau vom Bund bereitgestellten 518 Millionen Euro pro Jahr müssten von den Ländern in gleicher Höhe kofinanziert und jährlich aufgestockt werden.
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