Steigende Mieten als Wahlkampfthema

Steinbrück verspricht Aktionsbündnis

Zu wenig Wohnungen, steigende Mieten, Vertreibung der Bewohner – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will bei einem Sieg bei der Bundestagswahl Mietern helfen.

Die Mietpreisspirale treibt die MieterInnen auf die Straße. Bild: dpa

HAMBURG dpa | Mit dem Versprechen einer Besserstellung der Mieter und einem Aktionsbündnis für neuen Wohnraum will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Bundestagswahlkampf punkten. Dem Bündnis, das er im Falle eines Wahlsieges schmieden wolle, sollen Bund, Länder und Gemeinden, die Bau- und Wohnungswirtschaft, Mietervereine und Gewerkschaften angehören, sagte Steinbrück am Freitag auf der SPD-Konferenz „Gemeinsam: Für bezahlbares Wohnen“ in Hamburg.

Gleichzeitig soll das bereits im Januar vorgestellte 17-Punkte-Programm „für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen“ umgesetzt werden. Es beinhaltet unter anderem, dass Mieten bei bestehenden Verträgen um nicht mehr als 15 Prozent in vier Jahren angehoben werden dürfen. Die Maklerkosten soll zudem bezahlen, wer den Vermittler eingeschaltet hat.

„Das wird keine folgelose Laberrunde wie die Vielzahl der Gipfelveranstaltungen“, sagte Steinbrück mit Blick auf die zahlreichen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) organisierten Spitzengespräche. Das Problem bezahlbarer Wohnungen und die Zukunft moderner Städte sei zu groß, als dass dies die Wirtschaft oder die Politik jeweils für sich allein lösen könnten.

„Bezahlbares Wohnen und gutes Wohnen ist ein Grundbedürfnis von Menschen. Und es gibt viele Hinweise darauf, dass die Situation in Deutschland sehr angespannt ist“, betonte Steinbrück.

Unter seiner Kanzlerschaft würden deshalb die Mietpreisspirale gestoppt, der Neubau von Wohnungen vorangetrieben und die energetische Gebäudesanierung „finanziell erträglich“ gestaltet. Außerdem werde das von Schwarz-Gelb zusammengestrichene Leitprogramm „soziale Stadt“ wieder ausgebaut, versprach Steinbrück knapp vier Monate vor der Bundestagswahl.

Doch nicht nur bei bestehenden Mietverhältnissen, auch bei Neuvermietungen will die SPD die Erhöhungen begrenzen. Maximal zehn Prozent sollen sie künftig über die ortsübliche Miete steigen dürfen.

Zudem solle die von der Bundesregierung gestrichene Möglichkeit der Mietminderung bei energetischen Sanierungenen wiedereingeführt werden.

Dass Kanzlerin Merkel nun ebenfalls eine Mietpreisbremse für Neuvermietungen fordere, erklärte Steinbrück mit dem Wahlkampf. In der SPD, die mit dem bayerischen SPD-Chef Florian Pronold als designiertem Bauminister in den Wahlkampf zieht, sei der Wohnungsbau dagegen schon weit länger virulent.

„Es ist kein Wahlkampfschlager, sondern es ist ein konkretes Problem, das Millionen von Menschen in Deutschland auf den Nägeln brennt“, sagte Steinbrück.

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