Kontrollierte Abgabe von Cannabis: FDP dringt auf Gras-Legalisierung

Die Ampelkoalition hat sich zum Ziel gesetzt, Cannabis freizugeben. Die Liberalen fordern nun Tempo: ein Gesetzentwurf müsse her.

Jetzt mit Tempo   Foto: Lars Berg/imago

Berlin dpa | Die FDP fordert ein höheres Tempo bei der geplanten Freigabe von Cannabis in Deutschland. „Wir haben als Zukunftskoalition in unserem Koalitionsvertrag die kontrollierte Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken als Ziel formuliert. Wir wollen entsprechend schnellstmöglich einen Gesetzentwurf“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andrew Ullmann, dem Tagesspiegel. Vor einer Woche hatte bereits die grüne Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther einen zeitnahen Gesetzentwurf gefordert.

Man könne „nicht ewig darauf warten, dass wir vorab Signale aus Europa bekommen, bis wir endlich gesetzgeberisch tätig werden“, sagte Ullmann. Der Weg der Ampelkoalition sei „legal und legitim“ und werde entsprechend auch in Europa bestehen.

SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, „die kontrollierte Abgabe der Droge an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ einzuführen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte im Herbst 2022 die ersten konkreten Ideen zur Umsetzung präsentiert. Der nächste Schritt wäre ein fertiger Gesetzentwurf.

Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass Brüssel in einem sogenannten Notifizierungsverfahren (Prüfung) ein Veto gegen die deutschen Pläne einlegt, sollten diese nach Auffassung der Kommission EU- und internationalem Recht widersprechen. Darauf setzt die Union, die gegen eine Legalisierung ist.

Comments

[Wunderwelt]

Kommt ja nicht so oft vor, aber in diesem Fall muss ich der FDP mal recht geben..

Andere EU Länder wie Czechien, Portugal oder Spanien machen uns doch vor, daß die Freigabe von Cannabis mit EU Recht vereinbar ist. Das dezeitige mutlose deutsche rumgeeier, bei der Hr. Lauterbach nur bloß nichts falsch machen will...und die Sache ansonsten lieber wieder zurück zieht...

Das kanns ja wohl wirklich nicht sein..!

Machen Sie mal Tempo Hr Lauterbach..!! Und wenn Ihnen der Mut fehlt, dann überlassen Sie die Sache vlt doch lieber jemandem anderen...

[DiMa]

@Wunderwelt:

Die anderen von Ihnen genannten Länder machen nicht vor, dass die Freigabe von Cannabis mit EU-Recht vereinbar ist, sondern sie verstoßen einfach kurzerhand dagegen. Frei nach dem Motto "Wo hoffentlich kein Kläger, da kein Richter".

Kein Weg für eine Bundesregierung.

[Uwe Kulick]

Man/frau könnte jetzt aufgrund der Schlagzeile witzeln "Die FDP braucht zum Erhalt des Glaubens an ihre eigene Ideologie Gras", aber der Konsum von Gras ist ja nicht auf das FDP-Umfeld beschränkt. Wer nur lange genug sucht wird auch reichlich Graskonsumenten im CDU/CSU-Umfeld finden. Also ist es auch ein schlechter Scherz, dass der Merz das Haschverbot nicht ausgemerzt wissen will, denn so merzt er nur die gute Stimmung unter etlichen seiner eigenen AnhängerInnen aus.

Überdies ist die politische Entscheidung zur Cannabiskonsumlegalisierung notwendig, um Menschenleben und Grundrechte zu wahren, i.e. das Recht auf Unversehrtheit, und Unversehrtheit ist durch Konsum von legal vorschriftsmäßig produziertem Stoff eher gewährleistet als die Unversehrtheit durch Konsum von aus dunklen Kanälen illegal erworbenem Stoff. Suchtexperten stufen und immer immer wieder, und das explizit, Haschisch als eher kleineres Problem ein, gegenüber anderen, den meist nachhaltig lebensbeeinträchtigenen Drogen, den "harten Drogen". Wird Haschischverkauf legal, verschwindet der größte Zweig der Drogenkriminalität. Angesichts auch steigenden Fachkräftemangels bei der Polizei ist es notwendig, die Arbeit der Drogendezernate auf harte Drogen zu konzentrieren.

Ein Umschwenken von CDU/CSU auf Legalisierungskurs ist also schlicht Staatsräson, und nicht einen Deut weniger! Denn Sicherheit ist bei denen doch sonst auch groß geschrieben. Verhindern sie die Legalisierung, machen sie die Polizei aber dysfunktional, und Sicherheit? Das wär's dann wohl gewesen mit diesem "leitkulturellen" Wert, werte Union! Nix mehr sicher in diesem Land. Dank Union.

[DiMa]

Was soll so ein Gesetzesentwurf, wenn noch alle möglichen Hürden wegen internationalen Verträgen genommen werden müssen.

In einem ersten Schritt müssten Deutschland und die EU aus dem entsprechenden UN-Abkommen austreten. Das wird wohl in dieser Legislaturperiode eher nix mehr.