Konflikt zwischen Ukraine und Russland: Scharfe Töne und ein zweiter Konvoi
Ukraines Premier Jazenjuk nennt Russland erneut einen „Aggressor“. Vom Flughafen Donezk werden Kämpfe gemeldet. Und in Kiew hat der Wahlkampf begonnen.
KIEW/LUGANSK dpa | Eine Woche nach Beginn der Waffenruhe in der Ostukraine erklärt sich die Führung in Kiew weiterhin im Krieg mit Russland. Moskau sei der „Aggressor“, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk bei einer internationalen Konferenz am Samstag in Kiew.
Kremlchef Wladimir „Putin will nicht die Gebiete Donezk und Lugansk, sondern die ganze Ukraine“, behauptete Jazenjuk. Er forderte eine Beteiligung der EU und der USA an Gesprächen mit Russland über die Beilegung der Krise, da Kiew Moskau in Verhandlungen unterlegen sei.
Moskau schickte derweil einen zweiten Konvoi mit rund 2000 Tonnen Hilfsgütern in das Krisengebiet Donbass. Wenige Stunden später erreichte die Kolonne mit Medikamenten, Lebensmitteln und Stromgeneratoren russischen Medien zufolge Lugansk. In der Separatistenhochburg ist seit Wochen die Versorgung mit Strom und Wasser ausgefallen. Die etwa 200 Lastwagen hatten zuvor mehrere Tage an der Grenze gestanden und auf eine Erlaubnis aus Kiew gewartet.
Unklar war ukrainischen Medien zufolge, ob eine solche Erlaubnis vorlag und ob Beamte aus Kiew an der Abfertigung des Konvois beteiligt waren. Das Internationale Rote Kreuz begleitete den Konvoi nach eigenen Angaben nicht. Ein erster russischer Konvoi mit mehr als 250 Lastwagen war am 22. August ohne Genehmigung aus Kiew über die Grenze gefahren. Das eigenmächtige Handeln Russlands hatte internationale Kritik ausgelöst.
Gefechte auf dem Flughafen Donezk
Die Feuerpause zwischen den Regierungstruppen und den prorussischen Aufständischen wurden nach Militärangaben erneut gebrochen. Die Armee habe einen Angriff der Separatisten auf den Flughafen der Großstadt Donezk abgewehrt, teilte die Leitung der „Anti-Terror-Operation“ mit. Auch die Behörden in der Großstadt Donezk berichteten von Beschuss.
Die Waffenruhe hält – mit vereinzelten Berichten über Brüche – seit einer Vereinbarung Kiews mit den Aufständischen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk am 5. September. EU und USA verhängten am Donnerstag dennoch neue Sanktionen gegen Russland, um es zu stärkeren Friedensbemühungen zu bewegen. Moskau hat Gegensanktionen angekündigt.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (65) kritisierte die Russland-Politik der Bundesregierung. „Die Sanktionspolitik ist eine feige Politik, die in die falsche Richtung geht“, sagte er am Freitagabend. Erfahrungen im Iran und im Irak hätten gezeigt, dass solche Maßnahmen nicht wirkten.
Jazenjuks Partei tritt gegen Poroschenkos Partei an
Im Streit um einen Freihandelspakt Brüssels mit Kiew forderte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Moskau auf, Kiew das Recht auf Abkommen mit internationalen Partnern zuzugestehen. Russland kritisiert den geplanten Freihandelspakt und verlangt Änderungen. Er soll an diesem Dienstag ratifiziert werden.
EU, Ukraine und Russland hatten sich am Freitag auf eine Verzögerung des Abkommens bis Ende 2015 geeinigt. Der ukrainische Vize-Außenminister Daniil Lubkiwski trat deswegen am Samstag zurück.
Trotz des Konflikts mit Russland stehen in Kiew die Zeichen auf Wahlkampf. Jazenjuks Partei Narodny Front (Volksfront) wird dem Ministerpräsident zufolge bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 26. Oktober gegen die Partei von Präsident Petro Poroschenko antreten. „Wir befinden uns in unterschiedlichen Lagern, aber sind vereint im Streben nach Reformen“, sagte Jazenjuk am Samstag.
Der erst Ende März gegründeten Volksfront gehören auch Parlamentspräsident Alexander Turtschinow und Innenminister Arsen Awakow an. Gewählt wird am 26. Oktober.
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