Konflikt zwischen USA und Venezuela: Donald Trump erkennt Regierung Rodriguez an
Die USA nehmen diplomatische Beziehungen zur venezolanischen Regierung unter Ex-Vizepräsidentin Delcy Rodríguez auf. Derweil droht der US-Präsident erneut Kuba.
Es geht Schlag auf Schlag: US-Präsident Donald Trump hat die Regierung von Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodríguez offiziell anerkannt. Das verkündete Trump am Samstag beim sogenannten „Shield of Americas“ Gipfel mit Trump-freundlichen lateinamerikanischen und karibischen Staatschefs in Florida. Rodríguez leiste eine „großartige Arbeit“. Bei derselben Gelegenheit rief Trump eine neue „Militärkoalition zur Ausrottung der kriminellen Kartelle“ aus.
Nach einem Besuch von US-Innenminister Doug Burgum in Caracas hatten die USA und Venezuela am Donnerstag schon ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen.
Seit der Festnahme des autoritär regierenden Staatschefs Nicolás Maduro in einer US-Spezialoperation Anfang Januar führt Rodríguez Venezuela als geschäftsführende Präsidentin. Zuvor war sie Vizepräsidentin und Energieministerin gewesen. Bis auf Maduro bleibt die gesamte Führungsriege im Amt. Die Regierung hielt sich durch Wahlbetrug an der Macht und steht wegen Menschenrechtsverletzungen in Kritik.
„Wir betrachten diese Entscheidung als Anerkennung für das venezolanische Volk und sein gerechtes Anliegen, die Wahrheit über unser Land ans Licht zu bringen“, schrieb Rodríguez auf X. „Wir bekräftigen unsere Bereitschaft, langfristige Beziehungen aufzubauen, die auf gegenseitigem Respekt, Gleichheit und internationalem Recht basieren“, fügte sie hinzu.
Kehrt Machado zurück?
Delcy Rodríguez hat ihre anfangs kriegerische Rhetorik gegenüber Trump und den USA seit dem 3. Januar drastisch zurückgefahren. Beide Seiten hatten sich zuletzt mit Äußerungen der Wertschätzung überboten. Rodríguez hat es offenbar geschafft, Trump mit einem neuen Energiegesetz, Öl für die USA und wiederholten Beteuerungen, man sei zur Kooperation bereit, zufriedenzustellen. Am Freitag haben die USA den Handel mit venezolanischem Gold unter bestimmten Bedingungen wieder freigegeben.
Am selben Tag hatte Trump zum zweiten Mal Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado im Weißen Haus getroffen. Beim ersten Treffen Mitte Januar hatte Machado Trump ihre Nobelpreismedaille überreicht.
Bei dem Treffen, bei dem auch US-Außenminister Marco Rubio und Kabinettschefin Susie Wiles anwesend gewesen sein sollen, sei es unter anderem um Neuwahlen in Venezuela gegangen, allerdings ohne konkreten Termin. Machado hatte zuvor ihre Rückkehr nach Venezuela „in den kommenden Wochen“ angekündigt, um „einen geordneten, nachhaltigen und unaufhaltsamen Übergang zur Demokratie zu gewährleisten“ und „einen neuen, gigantischen Wahlsieg“ vorzubereiten.
Machados Team schrieb am Samstag nur, dass die Oppositionsführerin am 11. und 12. März nach Chile zur Amtseinführung des rechtsextremen Präsidenten José Antonio Kast reisen werde.
Viele Expertinnen sehen eine mögliche Rückkehr von Machado als Feuerprobe für die Regierung Rodríguez. Die hat Mitte Februar ein Amnestie-Gesetz verabschiedet, mit dem unter anderem weitere politische Gefangene freikommen sollen. Ausgeschlossen sind einige Delikte, die der Chavismus Machado zuschreibt – darunter die Unterstützung einer ausländischen Militärintervention, die Machado befürwortet hatte. Am Samstag verließen erneut mindestens 17 Häftlinge ein Gefängnis in Caracas.
Derweil erneuerte Donald Trump beim Gipfeltreffen in Florida auch seine Drohungen gegenüber Ex-Präsident Maduros engem Verbündetem Kuba. Der US-Präsident sprach von Militäraktionen und kündigte an, die USA würden sich nun „voll und ganz“ auf Kuba konzentrieren.
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