Konflikt zwischen USA und Iran eskaliert: Bundeswehr bleibt vorerst im Irak

Grüne und Linke fordern, deutsche Soldat*innen aus dem Irak abzuziehen. Die Regierung weist das vorerst zurück – und vermeidet klare Kritik an den USA.

Eine Bundeswehrsoldatin steht einem kurdischen Soldaten gegenüber

In Gefahr? BundeswehrsoldatInnen bilden im Irak die lokalen Sicherheitskräfte aus Foto: imago images / Sebastian Backhaus

BERLIN taz | Wegen der neuen Spannungen zwischen dem Iran und den USA fordert die Opposition im Deutschen Bundestag Konsequenzen für den Bundeswehr-Einsatz im Irak. Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sprach nach der Tötung eines iranischen Generals in Bagdad davon, dass eine „größere militärische Eskalation“ drohe. Die Bundeswehr-Mission im Irak müsse daher sofort ausgesetzt werden. Wörtlich sagte der Abgeordnete: „Wenn nicht einmal mehr die US-Botschaft gesichert werden kann, dann zeigt dies, dass Bundeswehr-Angehörige auch evakuiert werden müssen.“

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen sprach am Freitag von einem „drohenden Krieg“. Es sei „unverantwortlich, die Bundeswehrsoldaten weiter im Irak zu belassen“. Die Bundesregierung müsse „den Abzug der Bundeswehr aus diesem Pulverfass anordnen“.

Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums wies die Forderung vorerst zurück. Sie erklärte allerdings, dass sich Bundeswehrangehörige in Bagdad und Umgebung auf Anweisung aus Berlin nicht mehr „außerhalb militärischer Liegenschaften“ bewegen dürften. Das Ministerium werde die Lage „auch weiterhin sehr genau beobachten“. Für das Bundeswehr-Camp im nordirakischen Erbil gelten die neuen Sicherheitsvorkehrungen offenbar nicht.

Rund 130 deutsche Soldat*innen sind derzeit im Rahmen einer internationalen Anti-IS-Koalition im Irak stationiert. Sie bilden dort vor allem irakische Sicherheitskräfte militärisch aus. Wegen der Spannungen zwischen den USA und dem Iran, die sich auch auf die Sicherheitslage im Irak auswirken, war die Ausbildung schon im Mai 2019 kurzzeitig unterbrochen worden.

Die USA hatten am vergangenen Wochenende schiitische Milizen angegriffen, die vom Iran unterstützt werden. Daraufhin versuchten gewalttätige Demonstranten, die US-Botschaft in Bagdad zu stürmen. Am Donnerstag schließlich töteten die USA durch einen gezielten Luftangriff den mächtigen Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden, Ghassem Soleimani, der sich zu einem Besuch in Bagdad aufhielt. Der Iran drohte den Amerikanern „schwere Rache“ für den Angriff an.

Die Bundesregierung distanzierte sich am Freitag von der Tötung, ohne diese zu verurteilen. Eine Regierungssprecherin sagte, es komme „gerade an diesem Punkt jetzt auf Deeskalation an“. Den US-Angriff kritisierte sie aber nicht direkt. Ein Sprecher des Außenministeriums betonte, dass „die Aktion“ nicht im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition stattgefunden habe – damit stellte er implizit klar, dass Deutschland und die Bundeswehr nicht involviert gewesen seien.

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