Konflikt um Taiwan: Der chinesische Überfall rückt näher
Peking fährt gegen Taiwan nicht nur Kampfflugzeuge und Schiffe auf. Chinas Parteiführung schwört die Bevölkerung zunehmend auf Krieg ein.
Hintergrund ist eine Äußerung von Präsident Lai Ching-te, der Mitte März gewagt hatte, die Volksrepublik als „feindliche ausländische Macht“ zu bezeichnen. Auch legte er einen 17-Punkte-Plan vor, um der wachsenden Bedrohung durch China zu begegnen. Für Pekings Führung war dies ein Affront.
Das Militärmanöver vom Dienstag ist vor allem eine Drohkulisse, die darauf zielt, die mehr als 23 Millionen Taiwanerinnen und Taiwaner einzuschüchtern. Ein offener Krieg gilt nach wie vor als unwahrscheinlich – vor allem, weil die Eroberung einer Insel auch für die rasant aufrüstende Volksbefreiungsarmee eine immense Herausforderung darstellt. Zu diesem Schluss kam Anfang März auch das Verteidigungsministerium in Taipeh. „Da die Taiwanstraße eine natürliche Barriere darstellt, glaube ich nicht, dass die Volksbefreiungsarmee derzeit über die Fähigkeit zur amphibischen Kriegsführung verfügt“, sagte Verteidigungsminister Wellington Koo.
Die Kalkulation zwischen Risiken und Nutzen hat sich in den Augen Pekings jedoch zuletzt stark verschoben. Denn mit Donald Trump sitzt jetzt ein Präsident im Weißen Haus, der sich zunehmend vom internationalen Parkett zurückzieht, was die US-Alliierten im Indo-Pazifik zutiefst verunsichert. Möglicherweise könnte Chinas Parteichef Xi Jinping mit Trump einen Deal aushandeln, der auch Taiwans Schicksal besiegelt. Zugleich rüstet China sein Militär massiv auf.
Taiwans Präsident im Video als gegrillte Made
Auch schwört der Propagandaapparat die 1,4 Milliarden starke Bevölkerung auf die „Vereinigung des Mutterlandes“ ein. Am Dienstag etwa begleitete das Militär seine Manöver mit einer Medienkampagne, welche Taiwans Zivilbevölkerung und dessen Präsidenten entmenschlicht. In einem Comicvideo wird der 65-jährige Lai als kriechende Made dargestellt, die von riesigen Essstäbchen in die Zange genommen – und schließlich über lodernden Flammen gegrillt wird. Untertitelt wird die Animation mit einem geradezu zynischem Kommentar: „Parasit auf dem Weg zur endgültigen Vernichtung.“
In einem auch am Dienstag publizierten Video wird der Angriff auf Taiwan wie ein heroisches Videospiel dargestellt. Da hageln Bomben auf Ziele ein, martialische Explosionen werden mit Musik unterlegt. „Das Böse besiegen“, heißt der kurze Clip, der offenbar die Aufgabe hat, einen Krieg moralisch zu legitimieren. „Es ist so atemberaubend! Die Rückeroberung Taiwans steht vor der Tür!“, kommentiert ein User auf Wechat.
Längst führt China einen Informationskrieg gegen Taiwan. So nahmen die Behörden in Taipeh im letzten Jahr 64 chinesische Staatsbürger wegen mutmaßlicher Spionage fest, was ein deutlicher Anstieg ist. Zudem wurden in den letzten Wochen drei chinesische Influencer des Landes verwiesen, nachdem sie sich während ihrer Livestreams für eine militärische Eroberung Taiwans ausgesprochen hatten.
Immerhin können chinesische Staatsbürger in Taiwan auf eine rechtsstaatliche Behandlung zählen. In der Volksrepublik hingegen droht taiwanischen Bürgern oftmals Willkür: Erst kürzlich wurde der Verleger Li Yanhe zu drei Jahren Haft verurteilt – offensichtlich, weil er Peking-kritische Bücher vertrieben hatte.
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