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Konflikt in IrakGegen den Ölschmuggel und den Einfluss Irans

Kann die irakische Zentralregierung die mächtige irantreue Miliz Kata’ib Hisbollah entwaffnen? Südlich von Bagdad bahnt sich eine Konfrontation an.

Aus Beirut

Teseo La Marca

Auf Satellitenkarten sieht Jurf al-Sakhar nach einem verödeten Landstrich am Euphrat aus: wenige verlassene Häuser, kaum bewirtschaftete Flächen, dafür endloses Brachland. Doch hier findet gerade eine Konfrontation statt, die für die politische Zukunft Iraks entscheidend sein könnte.

Der Hintergrund: Jurf al-Sakhar, das etwa 30 Kilometer südlich von Bagdad liegt, ist nicht einfach nur ein menschenverlassenes Gebiet. Bis 2014 befand sich hier eine Stadt mit 140.000 Menschen. Als sunnitische Extremisten des sogenannten Islamischen Staats (IS) die Stadt einnahmen, blies eine Koalition aus schiitischen Milizen zum Gegenangriff – darunter auch die mächtige, irantreue Miliz Kata'ib Hisbollah.

Die schiitischen Milizen besiegten den IS, vertrieben sämtliche sunnitischen Bewohner und benannten die Region um in „Jurf al-Nasr“ (Ufer des Sieges). Seitdem nutzt die Kata’ib Hisbollah das entvölkerte Gebiet als abgeschottete Militärzone, in der sie mutmaßlich geheime Gefängnisse betreibt, Waffen herstellt und Öl schmuggelt – weitgehend außerhalb der Kontrolle des irakischen Staats.

Doch das könnte sich jetzt ändern. Die Region rückte wieder ins Rampenlicht, nachdem ein Geheimdienstbericht und eine darauffolgende Untersuchung Belege für die Ölschmuggelaktivitäten gefunden hatten, die seit Jahren in dieser Region vermutet wurden. Die Milizen sollen demnach Öl aus staatlichen irakischen Pipelines, die durch das Gebiet verlaufen, entwendet und aus dem Land geschmuggelt haben.

Premierminister al-Saidi auf Konfrontationskurs

Premierminister Ali al-Saidi nahm den Bericht zum Anlass, den bewaffneten Gruppen mit Unterstützung aus Teheran den Kampf anzusagen. Er entließ neun Provinzbeamte, setzte für die Milizen eine Deadline, sich bis Freitag aus dem Gebiet zurückzuziehen, und ordnete einen Militäreinsatz an. Antiterroreinheiten rückten am Montag in Richtung Jurf al-Sakhar vor und stehen seitdem einsatzbereit. Auch die irakische Luftwaffe sei laut einem Regierungsvertreter bereit, die Bodentruppen zu unterstützen.

Es wäre das erste Mal seit dem Sturz von Ex-Diktator Saddam Hussein, dass die irakische Armee in eine direkte militärische Konfrontation mit irantreuen Kräften im Land tritt. Allein die Möglichkeit, dass es dazu kommt, ist für Premierminister al-Saidi die bedeutendste Eskalation in seinem Kampf gegen irantreue Kräfte.

Der Geschäftsmann mit guten Beziehungen zu den USA ist mit 41 Jahren der jüngste Premierminister der irakischen Geschichte. Im Mai dieses Jahres trat er mit dem Versprechen an, den iranischen Einfluss zurückzudrängen und die Souveränität des irakischen Staates komplett wiederherzustellen – bisher allerdings mit bescheidenen Ergebnissen.

Am 30. September zogen die USA ihre letzten Truppen aus Irak ab und hielten damit eine entsprechende Deadline ein, die mit Bagdad zuvor vereinbart worden war. Dieselbe Deadline hätte auch für die Entwaffnung irantreuer Milizen gegolten. Doch diese weigerten sich bisher, ihre Waffen abzugeben, sodass die Zentralregierung gezwungen war, eine neue Deadline für den 30. Juni 2027 anzusetzen.

Zahlreiche Beobachter werten die Krise in Jurf al-Sakhar daher als entscheidende Bewährungsprobe für al-Saidi und den irakischen Rechtsstaat: Ist die Zentralregierung stark genug, um gegen die irantreuen Kräfte vorzugehen und das gesamte irakische Gebiet unter staatliche Kontrolle zu bringen?

Kann Irak von Libanon, Jemen und Bahrain lernen?

Neben Irak kämpfen auch andere Staaten in der Region mit dem Problem, nichtstaatliche mit Teheran verbündete Akteure zurückzudrängen – mit unterschiedlichen Ergebnissen.

In Jemen hat die von Iran unterstützte Huthi-Miliz in den letzten Tagen die Einheiten der international anerkannten Regierung in Aden zurückgeschlagen und Gebiete rund um die Seestraße von Bab al-Mandab wieder unter ihre Kontrolle gebracht. In Libanon weigert sich die Hisbollah mit Verweis auf die israelische Besatzung weiterhin, ihre Waffen an die libanesische Armee abzugeben. Und in Bahrain wurden gerade 64 Geistliche und deren Mitstreiter wegen der Gründung einer terroristischen Vereinigung mit Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden verurteilt.

Insbesondere Libanon bietet ein warnendes Beispiel, wie weit irantreue Gruppen bereit sind zu gehen, um ihren Einfluss zu sichern. Als die Regierung 2008 versuchte, das Telekommunikationsnetzwerk der Hisbollah für illegal zu erklären und den Hisbollah-nahen Sicherheitschef am Beiruter Flughafen zu entlassen, marschierte die Miliz im vorwiegend sunnitischen und christlich geprägten West- und Zentralbeirut ein und brachte das Land an den Rand eines neuen Bürgerkriegs. Über hundert Menschen starben bei den Gefechten. So gelang es der Hisbollah, ihre Pfründen zu schützen.

Drohgebärden und Verhandlungslösungen

Könnte es auch in Irak zu ähnlichen Ausschreitungen kommen? Als Reaktion auf die Mobilisierung der Spezialeinheiten hat die Kata’ib Hisbollah Videos veröffentlicht, die ihr Dronenarsenal vorführen. Der irakische Analyst Abdul Qader al-Nayel warnt: „Jeder Versuch, Kontrolle mit Gewalt durchzusetzen, birgt die Gefahr einer bewaffneten Konfrontation mit mächtigen Fraktionen.“

Laut al-Nayel sei es daher wahrscheinlicher, dass es bei den militärischen Drohgebärden bleibt und am Ende am Verhandlungstisch nach einer Lösung gesucht wird.

Eine Möglichkeit, die derzeit auf dem Tisch liegt, ist die graduelle Übergabe des Gebiets an die schiitischen Atabat-Brigaden. Sie sind eine weitere paramilitärische Gruppierung, die nicht den iranischen Revolutionsgarden, sondern dem irakischen Großajatollah Ali al-Sistani nahesteht. Das wäre ein Kompromiss, bei dem beide Seiten einen symbolischen Sieg für sich beanspruchen könnten. Der wachsende Einfluss der proiranischen Kräfte im Land wäre damit aber nicht gebrochen.

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