Geopolitik in Nahost: Iraks neuer Premier Ali al-Zaidi wird umgarnt
Er ist noch nicht einmal gewählt, doch die USA und die Türkei klopfen bereits in Bagdad an. Ihr Ziel: den Einfluss Irans kontern.
Erst Trump, dann Erdoğan. Noch ist der neue irakische Ministerpräsident Ali al-Zaidi nicht offiziell gewählt, da wird er schon vom US-amerikanischen und türkischen Präsidenten umworben. Zuerst lud Donald Trump al-Zaidi am 30. April ein, möglichst bald nach Washington ins Weiße Haus zu kommen.
Dann folgte Erdoğan am 2. Mai, der al-Zaidi am Telefon darauf festlegen wollte, dass er doch bitte die wirtschaftlichen und politischen Verabredungen einhalten solle, die die türkische Regierung mit seinem Vorgänger Mohammad Shia al-Sudani getroffen hatte. Dabei geht es um milliardenschwere Infrastrukturprojekte und eine Verständigung über die Zusammenarbeit gegenüber der kurdischen PKK, die sich seit langem im Nordirak aufhält.
Beiden gemeinsam, sowohl Trump als auch Erdoğan, geht es insgesamt darum, die irakische Regierung im Lager des Westens zu halten und das Land nicht völlig in die Einflusssphäre Irans weggleiten zu lassen. Ein Unterfangen, das durch den US-Angriff in Iran wesentlich komplizierter geworden ist, als es vorher der Fall war.
Wer ist Ali al-Zaidi?
Bis zur Wahl im November letzten Jahres wurde der Irak von Mohammed Shia al-Sudani geführt. Sudani führte zwar eine Koalition schiitischer Parteien an, versuchte aber ziemlich erfolgreich die Souveränität des Irak sowohl gegenüber Washington als auch gegenüber dem großen Nachbarn Iran zu verteidigen. Al-Sudani zeichnete sich als pragmatischer Macher aus, der nach Jahrzehnten der Kriege und Bürgerkriege endlich wieder begann, im Irak für etwas Normalität und wirtschaftlichen Aufschwung zu sorgen.
Entsprechend wurde er bei den Wahlen belohnt, seine Parteienallianz lag weit vorne – doch für Sudani war es trotzdem das Ende. Im Hintergrund zog der langjährige Ex-Ministerpräsident Nuri al-Maliki die Fäden und setzte durch, dass er statt Sudani von den schiitischen Parteien erneut zum Ministerpräsidenten ernannt werden sollte. Doch Maliki ist eindeutig ein Mann Irans. Und so drohte Donald Trump, die USA würden ihre gesamte Unterstützung für den Irak einstellen, wenn Maliki erneut Premier werden würde. Zähneknirschend zog Maliki zurück. Und die Parteienallianz einigte sich auf den jungen, politisch völlig unerfahrenen Geschäftsmann und Technokraten Ali al-Zaidi.
Im Gerangel um den Posten des Ministerpräsidenten wurde al-Zaidi letztlich gekürt, weil er als Chef der islamischen Al-Janoob-Bank als Wirtschaftsfachmann gilt, der das Land weiter nach vorne bringen kann. Allerdings wurde seine Bank von der irakischen Zentralbank 2024 schon einmal gerügt, weil sie angeblich in Geldwäsche zugunsten Irans verwickelt gewesen sein soll.
Seit die USA und Israel vor sechs Wochen ihre Angriffe auf Iran begannen, stockt der politische Prozess im Irak. Iran beschoss den kurdischen Nordirak und schiitische Milizen lieferten sich Artillerie-Duelle mit US-Stellungen. Seit dem Waffenstillstand hat sich die Lage wieder beruhigt und al-Zaidi versucht nun, eine Regierung zu bilden, die dann vom Parlament bestätigt werden muss – was allerdings nur noch eine Formsache ist, weil die schiitische Koalition eine Mehrheit im Parlament hat.
500.000 Barrel Öl pro Tag
Angesichts der wirtschaftlichen Lage drängt die Zeit. Wegen der gesperrten Straße von Hormus kann der Irak den größten Teil seines Öls nicht auf den Weltmarkt bringen und will nun sein Öl vom Süden in den Norden bei Kirkuk pumpen, um es von dort zum türkischen Ölhafen in Ceyhan weiterzuleiten. Laut dem irakischen stellvertretenden Ölminister Mohammad Hudair seien bis zu 500.000 Barrel pro Tag möglich.
Dafür müsste aber ein Vertrag mit der Türkei, der im Juli letzten Jahres geschlossen wurde, in Kraft gesetzt werden. Die Türkei, die dringend Öllieferungen braucht, drückt deshalb jetzt auch aufs Tempo.
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