Konflikt Armenien und Aserbaidschan: 3,5 Kilometer zu weit

Armenien wirft Aserbaidschan vor, auf sein Gebiet vorzurücken. Nach dem Krieg um Bergkarabach droht eine neue Eskalation.

Auf der Hut: armenischer Soldat in der Region Bergkarabach im Januar 2021 Foto: Artem Mikryukov/reuters

Berlin taz | „Gebt wenigsten den Hirten Waffen, damit sie ihre Dörfer verteidigen können“, sagt Taguhi Tovmasjan, eine der wenigen unabhängigen Abgeordneten im armenischen Parlament. Die Regierung habe die Bevölkerung im Stich gelassen und könne sie nicht schützen.

Seit dem 12. Mai wirft Armenien dem Nachbarn Aserbaidschan Grenzverletzungen vor. Jerewan behauptet, dass die aserbaidschanischen Truppen die Staatsgrenze zu Armenien in der südlichen Provinz Sjunik überschritten hätten und 3,5 Kilometer auf armenisches Gebiet vorgerückt seien. Derzeit befinden sich etwa 250 aserbaidschanische Soldaten auf armenischem Territorium. Es ist die größte Eskalation, seit Armenien und Aserbaidschan ihren jüngsten Krieg um die Region Bergkarabach am 10. November vergangenen Jahres für beendet erklärt haben.

„Das ist inakzeptabel und ein Eingriff in die Souveränität Armeniens“, sagte der geschäftsführende Regierungschef Nikol Paschinjan am 17. Mai bei einer Sondersitzung des armenischen Sicherheitsrats.

Mittlerweile haben aserbaidschanische Streitkräfte zwei weitere armenische Posten in der westlichen Provinz Gegharkunik eingenommen. Aserbaidschan hat das dementiert. In Baku hieß es, es handele sich um „Grenzanpassungen“. Die Grenzposten hätten Positionen in den Bezirken besetzt, die seit dem Ende des Kriegs zu Aserbaidschan gehörten, erklärte das Außenministerium in Baku.

Nicht auf Russland zählen

Armenien hat unterdessen um Unterstützung bei der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKH) gebeten – ein Militärbündnis unter Führung Russlands, dem Armenien seit 1992 angehört. Weitere Mitglieder sind Belarus, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan. Zudem haben Russland und Armenien mehrere bilaterale Verteidigungsabkommen abgeschlossen.

Die einzige russische Militärbasis im Südkaukasus befindet sich im armenischen Gjumri, wo etwa 5.000 Soldaten stationiert sind. Während des Kriegs in Bergkarabach griff das Bündnis nicht zugunsten Armeniens ein. Doch das wäre jetzt möglich, weil die Grenzen der Re­publik Armenien verletzt wurden.

Über die neue Eskalation ist Russlands Präsident Wladimir Putin im Bilde. Doch Pashinjan habe Putin bislang nicht um Hilfe gebeten, erklärte Putins Sprecher Dmitry Peskov der Zeitung Moskowski Komsomolez.

In Armenien zeigen sich Experten skeptisch. „Die seit Tagen andauernde Untätigkeit Moskaus könnte ein Beweis dafür sein, dass Baku die Zustimmung des Kremls erhalten hat“, sagt der Politologe Stepan Grigorjan, Leiter des Zentrums für Globalisierung und regionale Zusammenarbeit in Jerewan. Grigorjan gilt als Kremlkritiker. Er ist überzeugt davon, dass Moskau versuche, seine Präsenz in der Region und in Armenien sicherzustellen. „In Baku hat man verstanden, dass wir in Armenien isoliert sind und dass unser Sicherheitssystem mit Russland nicht funktioniert.“

Macron betont „territoriale Integrität“

Darüber hinaus verfolgten einige Mitgliedsstaaten, etwa Belarus, eine proaserbaidschanische Politik. Lukaschenko habe mehrmals seine Loyalität gegenüber dem aserbaidschanischen Staatschef Ilham Alijev erklärt.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hingegen betonte „die territoriale Integrität Armeniens“ sowie „die Notwendigkeit eines sofortigen Abzugs der aserbaidschanischen Truppen aus armenischem Gebiet“, wie der Élysée-Palast am 13. Mai mitteilte. In Frankreich lebt, nach Russland, mit 500.000 bis 600.000 Einwohnern die zweitgrößte Diaspora in Europa. Auch die US-Regierung erwartet, „dass Aserbaidschan sofort alle Kräfte zurückzieht und weitere Provokationen einstellt“.

Zumindest einige politische Parteien wollen sich diese Einlassungen zunutze machen. Dazu gehört auch die Initiative National-demokratische Front, die einen prowestlichen Kurs fährt. Sie hofft, bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 20. Juni bei den Wäh­le­r*in­nen punkten zu können.

Comments

[83379 (Profil gelöscht)]

Ich denke Azerbaijan will die Zod Gold Mine sich einverleiben, dies wäre der Todesstoß für Armenien da damit eine wichtige Einnahmen quellen versiegen würde, zusammen mit den Kosten für zehntausende Flüchtlinge, Witwen, Waisen und Versehrte aus dem letzten Krieg würde dies den finanziellen Zusammenbruch Armeniens bedeuten. Aber Azerbaijan kann nur Russland aufhalten, die armenische Armee existiert nicht mehr als ein Faktor.

Das Grundproblem mit Macrons Aussage hier ist das er keine Druckmittel hat, ohne Druck auf Azerbaijan erreicht man nichts, aber die Deutschen (und ihre von Azerbaijan gut geschmierten Vertreter der Union) würden noch nichtmal intervenieren wenn Armenien untergehen würde und ein neuer Völkermord drohen würde. Aus den Augen aus dem Sinn und lasst uns in Ruhe ist die Mentalität der Deutschen wenn es um Probleme anderswo geht.