Kommunale Verpackungsteuer in Osnabrück: „Ex und hopp“ und seine Freunde
Osnabrück hat eine kommunale Steuer auf Einwegverpackungen beschlossen. Teile der Politik und der Wirtschaft attackieren das Vorhaben.
Foto: Michael Gstettenbauer/imago
Jeder kennt das: Man kauft sich ein Getränk oder einen Snack, isst und trinkt im Weitergehen, danach ist die Verpackung ein Fall für die Stadtreinigung. Das verschwendet Ressourcen. Das verursacht Entsorgungskosten.
Ein Mittel dagegen ist eine Kommunalsteuer auf Einwegverpackungen. Osnabrück hat sie Ende 2025 beschlossen, initiiert durch Robert Alferink, Vizechef der SPD-Ratsfraktion. Auch die Grünen und Volt waren dafür, Die Linke, der Parteilose Kalla Wefel – kurz: die „Progressivkräfte der Stadt“, wie Alferink sagt. Derzeit arbeitet die Verwaltung an einem Satzungsentwurf. Ab Januar 2027 soll die Steuer greifen und der Stadt pro Jahr rund 1 Million Euro einbringen.
Osnabrück ist damit einer der Vorreiter in Deutschland, nach Tübinger Vorbild. Die Stadt hat sich für das entschieden, was die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als „eine der wirksamsten Maßnahmen gegen unnötigen Abfall und zur Förderung klimafreundlicher Mehrwegalternativen“ bezeichnet. Der Deutsche Städtetag sieht das ähnlich.
Die Steuer, sagt Alferink, sei „ein Mittel, die Stadt attraktiver zu machen“. Doch wie die jüngst mit derselben Mehrheit beschlossene Osnabrücker Baumschutzsatzung könnte auch die Verpackungsteuer nur kurzlebig sein. Geht die im Herbst anstehende Kommunalwahl gegen Grüne und SPD aus, steht die neue Steuer womöglich auf der Kippe.
Bürgermeisterin fürchtet Aufwand
Die örtliche CDU lehnt sie ab, ebenso die AfD und die Ratsgruppe FDP/UWG. Auch Oberbürgermeisterin Katharina Pötter (CDU) ist dagegen: Sie halte die lokale Steuer „für nicht zielführend“, schreibt sie der taz. „Sie verursacht einen erheblichen bürokratischen Aufwand für Verwaltung und Betriebe und geht mit zusätzlichen Kosten für die Stadt einher – bei ungewissem ökologischem Effekt.“
Zu erwarten sei, „dass die Mehrbelastungen weitgehend an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden müssen“. Das könne „die Attraktivität unserer Innenstadt schwächen und bestehende wirtschaftliche Herausforderungen für Gastronomie und Handel weiter verschärfen“. Eine Verpackungsteuer führe „nicht automatisch zu mehr Mehrweg oder zu einer messbaren Reduzierung von Abfällen“. Pötter setzt auf eine „bundesweit einheitliche Regelung“. Bis die kommt, wenn überhaupt, kann es dauern.
Ende 2025 hatte der Bundesverband der Systemgastronomie (BdS) die Osnabrücker Planungen zum Anlass genommen, zu prophezeien, durch die neue Steuer würden „neue Probleme geschaffen, darunter erheblicher Bürokratiemehraufwand, finanzielle Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der lokalen Betriebe“. Jüngst hat er in Osnabrück einen runden Tisch gegen die Steuer abgehalten. Das zeigt, wie sehr die Stadt derzeit im Fokus der Debatte steht.
„Seit Jahren diskutieren wir über Müllvermeidung, seit 2023 gibt es eine Pflicht zum Mehrwegangebot“, schreibt Jurek Milde der taz, Geschäftsführer der Ratsfraktion der Grünen. „Geholfen hat das nicht.“ Noch immer liege viel zu viel Verpackungsmüll herum. Die Kosten der Müllentsorgung trage die Allgemeinheit. Das sei nicht gerecht. „Deshalb wollen wir gegensteuern“, schreibt Milde. „Wer Mehrweg nutzt, hat den Vorteil, wer Müll verursacht, zahlt dafür künftig etwas.“
Jurek Milde, Grüne Osnabrück
Mehreinnahmen? Weniger Müll? Die Stadt Osnabrück sehe darin potenzielle Vorteile, sagt ihr Sprecher Constantin Binder. Zu den Nachteilen zähle, dass Steuergerechtigkeit „nur schwer gewährleistet“ werden könne, es seien „kaum wirksame Kontrollmöglichkeiten“ gegeben.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) reiht sich bei den Gegnern der neuen Steuer ein. Sie bringe „mehr Bürokratie und höhere Kostenbelastungen“, schreibt Marco Graf, Hauptgeschäftsführer der IHK Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim, in einer Erklärung. „Die Vermeidung von Abfall oder gar Impulse, die Gastronomie und Handel voranbringen und zu attraktiven Innenstädten führen, sind dagegen kaum zu erwarten.“
Eine IHK-Umfrage habe ergeben: Über 80 Prozent der potenziell betroffenen Unternehmen lehnen die Einführung einer Verpackungsteuer ab.
Eine Erklärung von Grünen, SPD und Volt wirft der IHK Dramatisierung vor. Man lade sie ein, „konstruktiv mitzugestalten“, statt „eigene Vorschläge schlechtzureden“.
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