Kommentar zum Rücktritt von Piening: Senatorin ohne Beistand

Der Rücktritt des Integrationsbeauftragten zeigt einmal mehr: Rot-Schwarz bleibt integrationspolitisch bisher konzeptlos.

Ein guter Start für die neue Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD), Berlins erste Senatorin mit Migrationshintergrund, war das nicht: Erst wird erfolgreich die Wahl des Landesintegrationsbeirats angefochten, die erste, die unter ihrer Ägide stattfand. Nun tritt auch noch der altgediente Integrationsbeauftragte des Senats, Günter Piening, wenige Wochen nach Kolats Amtsantritt ab.

Er sei einfach "kein Typ für Rot-Schwarz", sagt der Mann, der unter der rot-roten Koalition fast zehn Jahre lang eine Integrationspolitik gestaltet hat, die auch Kolat als "eine neue Generation der Integrationspolitik" bezeichnet: In deren Mittelpunkt stand stets die gleichberechtigte Beteiligung von EinwanderInnen auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Dass Piening nun fürchtet, diese Politik unter Rot-Schwarz nicht fortsetzen zu können, während Kolat mit der großen Koalition nur Kontinuität, aber keine Konflikte bei der künftigen Integrationspolitik sieht, legt den Verdacht nahe, dass es auch zwischen den beiden nicht wirklich gefunkt hat.

Andererseits kann Frau Kolat sich jetzt freuen: Nach der ungültigen Wahl wird sich ein neuer Integrationsbeirat als wichtiges beratendes Gremium des Senats frühestens nach der Neuwahl im Mai wieder in die Politik einmischen. Den Integrationsbeauftragten ist sie zunächst auch los: Da kann die Senatorin erst mal ganz allein bestimmen.

Wozu sie dies nutzen wird, welche Akzente sie integrationspolitisch setzen will, hat Kolat, bislang Finanzpolitikerin, noch nicht kundgetan - wir dürfen gespannt sein. Auch darauf, ob Kontinuität als politisches Konzept ausreicht, um Stillstand und Rückschritt zu verhindern.

Comments

[Hatem]

Gut, dass Piening den Weg frei gemacht hat. Wenn man ihn mit Barbara John vergleicht, merkt man erst mal, wie sehr Piening seinen Job nicht gemacht hat.