Berlins Integrationsbeauftragter tritt ab: Günter Piening geht

Der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats tritt ab. Er sei "kein Typ für Rot-Schwarz", begründete der 60-Jährige seine Entscheidung.

Günter Piening nach Bekanntgabe seiner Entscheidung Bild: DPA

Der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats, Günter Piening, hört auf. Das verkündete Piening gemeinsam mit Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Freitag.

Zum 30. Juni werde er seinen Posten verlassen, kündigte Piening an. Es handle sich nicht um einen Rücktritt, "sondern um ein normales Ausscheiden auf eigenen Wunsch". Er sehe kaum Chancen, unter einer rot-schwarzen Landesregierung Integrationspolitik "im bisher von mir betriebenen Stil" fortzusetzen, gab der 60-Jährige als Grund an: "Ich bin kein Typ für Rot-Schwarz." Er habe sich "nie als Fürsprecher von MigrantInnen, sondern diese stets als selbstbewusste Mitgestalter von Politik" gesehen. Differenzen sehe er dabei "nicht mit Frau Kolat, sondern mit der Sichtweise des Koalitionspartners". In Dilek Kolat habe Berlin "eine starke Senatorin, die sicher auch Konflikte mit dem Koalitionspartner durchstehen wird."

Zwei Wahlperioden lang organisierte Piening die praktische Integrationspolitik des Landes. Unter ihm wurde aus einem Senatsintegrationskonzept das Gesetz zur Partizipation und Integration, wurde der Landesbeirat für Integration als beratendes Gremium des Senats installiert, wurde die Quote von Auszubildenden mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst von 8 auf 20 Prozent erhöht.

Eine Erfolgsgeschichte

Senatorin Kolat würdigte diese Erfolge ihres scheidenden Integrationsbeauftragten und die "gute Zusammenarbeit in den vergangenen Wochen". Künftige Konflikte der Koalitionspartner sieht sie nicht: Es gebe mit Rot-Schwarz in der Integrationspolitik "keinen Bruch, sondern Kontinuität". Dies sei in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben. Berlins Integrationspolitik sei und bleibe "eine Erfolgsgeschichte", die große Koalition "eine Chance, die Integrationspolitik, die Günter Piening vorangetrieben hat und die gut ist, auf eine breitere Basis zu stellen".

Migrantenvertreter bedauerten Pienings Rücktritt. Er habe sehr konstruktiv gearbeitet und viel bewirkt, sagt Hamid Nowzari, Sprecher des Vereins iranischer Flüchtlinge und Mitglied im Landesintegrationsbeirat: "Wir hoffen, dass Integrationspolitik auch künftig gemeinsam und auf Augenhöhe mit Flüchtlings- und Migrantenverbänden gestaltet wird."

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