Kommentar zum Oppositionssieg in Birma: Das Problem Aung San Suu Kyi
Das Militär muss seinen Willen zur Demokratie zeigen. Doch auch die autoritär geführte NLD sollte die Zivilgesellschaft mehr berücksichtigen.
Z war sind in Birma noch immer erst die Stimmen weniger Wahlbezirke ausgezählt. In diesen jedoch sind die Ergebnisse überwältigend – zugunsten der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Wenn nicht noch in größerem Maße manipuliert wird, wozu manche schon die schleppende Auszählung rechnen, bezweifelt niemand, dass die NLD die zur Regierungsbildung nötige Zweidrittelmehrheit der Sitze erreicht.
Von den Militärs, die das Land 60 Jahre brutal regiert haben, hat die Bevölkerung die Nase voll – auch wenn die Generäle selbst die Reform eingeleitet hatten.
Jetzt kann das Militär zeigen, wie ernst es ihm mit der Demokratie ist. Es muss die Macht abgeben. Diese gründet sich auf die von den Generälen geschriebene Verfassung, die ihnen weiterhin Schlüsselposten in der Regierung garantiert, im Parlament ein Vetorecht gibt, sie ihr Budget selbst bestimmen lässt und sogar ein ausdrückliches Putschrecht festschreibt.
Dies zu ändern ist die Konfrontation, die Birma jetzt bevorsteht. Mehr als ein Etappensieg ist die Wahl also nicht. Die eigentliche Machtprobe, bei der es zu großen Rückschlägen oder schmerzhaften Kompromissen kommen kann, steht noch aus.
Dabei hängt Aung San Suu Kyis weiterer Erfolg auch von der Stärke der Zivilgesellschaft ab. Bisher hat die Lady nichts dafür getan, demokratische Reformkräfte jenseits der von ihr autoritär geführten NLD zu stärken. Auch hat sie keine Lösungsvorschläge für die vielen Probleme des Landes gemacht. Wie sie etwa Frieden mit den ethnischen Minderheiten schließen will, ist so unklar wie ihre Wirtschaftspolitik oder ihre künftige Regierungsmannschaft.
Das in der NLD alles nur auf sie ausgerichtet ist und politische Inhalte nebulös bleiben, könnte zum Problem werden, noch bevor die Generäle endgültig entmachtet sind. Der Wahlsieg von Aung San Suu Kyis NLD ist für Birmas Fortschritt so notwendig wie allein nicht ausreichend.
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