Nach der Wahl in Birma: Das Gesicht der Demokratie
Aung San Suu Kyi hat es geschafft. Ihre Partei NLD wird das Land künftig regieren. Sie hat nach aktuellem Stand mehr als 80 Prozent der Stimmen gewonnen.
Aung San Suu Kyi hier noch im Wahlkampf. Foto: dpa
RANGUN taz | Die dunkelvioletten Fingerkuppen sind noch immer nicht ganz aus dem Alltag verschwunden. Wer am vergangenen Sonntag in Birma wählte, ging mit einem in Tinte getunkten kleinen Finger nach Hause. Niemand sollte zweimal wählen können. In den sozialen Netzwerken teilt man immer noch Fotos besonders hübscher Exemplare. Die Tinte ist wie Schmuck, wie eine Art Demokratielabel.
Die Birmanen sind stolz. Das erste Mal nach 25 Jahren durften sie wählen, ohne dass ihre Stimme vom Militär ignoriert oder manipuliert wurde. Das Ergebnis war eindeutig: Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi errang eine überwältigende Mehrheit der Stimmen.
Die militärnahe USDP wurde aus dem Parlament katapultiert. Sogar aussichtsreiche Kandidaten der Partei verloren ihre Wahlkreise. Im Gegensatz zur NLD. Selbst als ein Kandidat kurz vor der Wahl starb, stimmte man für ihn – oder vielmehr gegen die USDP.
„Die Menschen haben die Nase voll vom Militär. Sie wollen den Wandel. Und deshalb haben sie uns gewählt“, sagt NLD-Politikerin Kyi Pyar. Die Mittdreißigerin wird für ihren Wahlkreis in Downtown Rangun ins Parlament einziehen.
Sie schickt die Fanmenge nach Hause
Die Stadt Rangun war vor der Wahl, als Kandidaten Reden hielten und an jeder Straßenecke Kampagnensongs aus Lautsprecherboxen tönten, geschäftiger. Am Wahlsonntag forderte Aung San Suu Kyi die Fanmenge vor der Parteizentrale der NLD auf, die Ergebnisverkündung am Fernseher zu verfolgen. Viele gingen daraufhin nach Hause. „Die Birmanen sind einfach nur zutiefst zufrieden, dass die NLD es endlich geschafft hat“, erklärt Kyi Pyar die ruhige Atmosphäre.
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Jahrzehntelang musste Birma, das von Militärs in Myanmar umgetauft wurde, eine brutale Militärjunta erdulden. Das Land, reich an natürlichen Ressourcen und einst Musterschüler unter den südostasiatischen Staaten, wurde heruntergewirtschaftet. Andersdenkende wurden unterdrückt und weggesperrt, Universitäten teils monatelang geschlossen.
Am Tag nach den Wahlen, als noch nicht alle Ergebnisse ausgezählt waren, gestand die USDP ein: „Wir haben verloren.“ Kandidaten beglückwünschten ihre Gegner von der NLD zum Sieg. Präsident Thein Sein versprach Aung San Suu Kyi einen reibungslosen Machttransfer, und sogar das Militär gratulierte.
Dieselben Militärs ignorierten 1990 ihren Erdrutschsieg und sperrten die Anführerin der Demokratiebewegung insgesamt fast zwei Jahrzehnte in ihr Haus an Ranguns Inyasee. Ihre Söhne und ihren Ehemann, die in England lebten, durfte sie kaum sehen. Als Letzterer im Sterben lag und Suu Kyi vor der Wahl stand, ihren Mann und die Kinder oder ihr Land im Stich zu lassen, entschied sie sich zugunsten ihres Landes. Wäre sie ausgereist, hätte das Militär sie nicht zurückkehren lassen.
Die Birmanen sind stolz auf Aung San Suu Kyi. Foto: dpa
„Weg mit dem Militär, wir wollen endlich Wandel“, sagt Wähler Soe Min. Der 38-jährige Ranguner hat für die NLD-Kandidatin Kyi Pyar gestimmt. Wegen „Amay Suu“, Mutter Suu, wie ihre Anhänger die Friedensnobelpreisträgerin in Birma nennen. Zu Kyi Pyars Programm kann er wenig sagen. Es ist ihm auch nicht wichtig. „Hauptsache die Lady“, sagt er.
Doch der Erfolg von Suu Kyi wird von Beobachtern auch skeptisch beäugt. „Vorsicht vor der NLD-Diktatur“, warnt etwa die Tageszeitung Myanmar Times. Suu Kyi hat nach aktuellem Stand der Auszählungen mehr als 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Damit wird es so gut wie keine Opposition im Parlament geben. Zumindest nicht von einer anderen Partei. Denn ein Viertel aller Sitze im Parlament sind laut Verfassung den Generälen vorbehalten. „Myanmars Übergang von einem autoritären Regime zur Demokratie ist deshalb noch nicht abgeschlossen“, warnt Jason Carter vom Carter Center, einer NGO, die zur Wahlbeobachtung zugelassen war.
1962: Das Militär ergreift die Macht.
1988: Studentenproteste erschüttern das Land. Aung San Suu Kyi gründet mit Weggefährten die Nationale Liga für Demokratie (NLD).
1990: Die NLD gewinnt die Wahlen mit rund 60 Prozent der Stimmen. Das Militär verweigert die Übergabe der Macht.
1991: Aung San Suu Kyi erhält den Friedensnobelpreis. Sie steht unter Hausarrest.
2003: Die Junta verkündet einen „siebenstufigen Fahrplan“ zur Demokratie.
2015: Nach 25 Jahren finden die ersten freien und fairen Wahlen statt.
Suu Kyi wird in ihrem Kabinett mit drei Ministern zusammenarbeiten müssen, die von den Generälen nominiert sind. Deren Politikplot scheint aufgegangen zu sein: Sie leiteten 2010 eine Demokratisierung ein, um einer Revolte des Volkes zu entgehen und stattdessen im Hintergrund die Kontrolle zu behalten. Der Militärblock hat ein Vetorecht über eine Änderung der Verfassung. Die Generäle sind damit abgesichert.
Der Verfassung wegen wird Suu Kyi außerdem selbst, anders als das Volk es gerne hätte, nicht Birmas Präsidentin werden. Das Gesetz verbietet es ihr, weil sie mit einem ausländischen Staatsbürger verheiratet war. Sie werde über dem Präsidenten stehen, versicherte sie deshalb vor der Wahl, und nach der Wahl legte sie nach: „Ich werde alle Entscheidungen treffen, so einfach ist das.“
NLD-Wirtschaftspolitik wird belächelt
Die Entscheidungen werden nicht einfach werden. Erst vor Kurzem wurde in einer Studie über das Schicksal der in Birma verfolgten Minderheit der muslimischen Rohingya offen von Genozid gesprochen. Radikale buddhistische Mönche bauten in der Vergangenheit ihren politischen Einfluss aus, die Islamophobie wird immer deutlicher, und es gilt den am längsten andauernden Bürgerkrieg der Welt zu beenden, ein föderales System und eine funktionierende Wirtschaft aufzubauen.
Kritiker zweifeln an der politischen Gestaltungsfähigkeit der NLD. Ihr Manifest zur Wirtschaftspolitik wird von Experten eher belächelt. „Wir haben es mit einer Übergangsphase von der Militärherrschaft zur Demokratie zu tun“, gibt Jorge Valladares von Idea, einem schwedischen Demokratie-Thinktank, zu bedenken. „Es geht eher um die großen Fragen wie die nach Demokratie und Reform und weniger um detaillierte politische Programme.“
Aung San Suu Kyi selbst fasste es im Rahmen einer Pressekonferenz vor den Wahlen so zusammen: „Die Tatsache, dass ich kritisiert werde, beweist doch nur, dass ich eine echte Politikerin bin.“
Das neue Parlament wird frühestens Ende Januar zum ersten Mal zusammenfinden. Bis der neue Präsident vereidigt wird, dauert es voraussichtlich bis Ende März. Die Wahlen hätten für die NLD nicht besser laufen können. Doch das ist alles erst der Anfang.
