Kommentar zum Manama-Gipfel: Neinsager Abbas

Der Plan der US-Sondergesandten Jared Kushner mag unausgegoren sein. Indem Abbas ihn aber rigoros ablehnt, lässt er sein Volk leiden.

Abbas könnte etwas für sein Volk tun – wenn er denn wollte Foto: reuters/ Mohamad Torokman

Man sollte meinen, dass das Angebot an Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von 50 Milliarden Dollar für neue Straßen, Krankenhäuser, Schulen, Strom, Wasser und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen kein so schlechtes ist. Vor allem nicht, wenn der Haushalt ein wachsendes Defizit aufweist, die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) vor dem Bankrott steht, und immer größere Teile des Volkes in echte Not geraten. Doch Abbas ist der Preis dafür zu hoch.

Was muss er tun? Auf Palästina verzichten? Dem Fortbestand israelischer Siedlungen zustimmen oder den Traum von Jerusalem als Hauptstadt und der Rückkehr der Flüchtlinge aufgeben? Nichts dergleichen. Vorläufig steht nichts anderes zur Debatte, als dem Frieden eine Chance zu geben, auch wenn der verhasste US-Präsident Donald Trump bei den Verhandlungen federführend sein will.

Abbas hat guten Grund, Trump zu misstrauen. Dass der US-Präsident Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte, war alles andere als diplomatisch. Wer indes genau hinhörte, weiß, dass Trump niemals von der ganzen Stadt gesprochen hat. Die Option, dass Ostjerusalem eines Tages Hauptstadt des künftigen Palästinenserstaates wird, blieb von seiner Entscheidung unberührt. So genau schien der Palästinenserpräsident es jedoch gar nicht wissen zu wollen. Hauptsache ist, dass er Palästina verteidigt und die Würde der Palästinenser. Er ist ein Mann mit Prinzipien. Dafür lässt er sein Volk leiden, denn Skrupel hat er keine.

Der Plan der US-Sondergesandten Jared Kushner und Jason Greenblatt mag unausgegoren sein. Wer die Billionen bezahlt, beantworten die beiden genauso wenig wie die Frage, wo genau die Palästinenser Industrieanlagen bauen oder den Tourismus erschließen sollten. Doch das ist nicht das Problem von Abbas. Darüber müssen sich Trump und seine Experten die Köpfe zerbrechen. Was Abbas für Palästina tun könnte, ist den Zwist mit der Hamas beizulegen. Den Gazastreifen auszuhungern, scheint nicht zu funktionieren.

Von seiner Macht abgeben müsste der Neinsager in Ramallah und mit den Islamisten der Hamas, die das Volk einst zur stärksten politischen Fraktion wählte, Kompromisse eingehen. Das ist alles.

Comments

[93138 (Profil gelöscht)]

Es gibt dazu auch andere Sichtweisen und die erscheinen plausibler:

der-semit.de/der-k...-dollar-totgeburt/

[Faruz Rooz]

Diese Pläne wurden Wahrscheinlich bei der letzten Pyjama Party von den Kushners und den Netanyahus auf dem Kushner Anwesen besprochen und geplant.

[Nico Frank]

Der vermeidliche Führer der Palästinenser müsste laut diesem Taz-Kommentar nur die 50 Mrd. Dollar annehmen und das Leid der Palästinenser wäre beendet. Die Arbeitslosenzahlen würden auf ein einstelliges Maß sinken und Milch und Honig würde reichlich fließen.

Alles würde also in der Hand der Palästinenser liegen, nur dieser „ahnungslose Dickkopf“ Abas verhindere das. So kommt der Kommentar bei mir an.

Ich habe mir den gelikten Entwurf des Kushner-Plans für den nahen Osten nebst Stellungnahme des US Botschafters David Friedmann in Israel durchgelesen. Hier die Eckpunkte:

1)Die Palästinenser müssen 60% der West Bank an Israel abgeben. In der ergänzenden Stellungn. des US Botschafters David Friedmann wird erwähnt: Unter bestimmten Bestimmungen hat Israel das Recht Teile bzw. die komplette West Bank zu behalten.

2)Die Palästinenser dürfen keine Armee haben

3)Die Palästinenser müssen für den Schutz Israels bezahlen bzw. um Ausgleich sorgen, für immer.

4)Für den Fall, dass die 50 Mrd. US-Dollar Wirtschaftshilfe von privaten Investoren aufgebracht werden, müssen die Palästinenser einen IWF Kredit aufnehmen.

(Hinweis von mir) Im Ergebnis müssten die Palästinenser einen Großteil ihres Landes abgeben, für einen Kredit.

Auch das steht im gelikten Entwurf des Kushner-Plans. Darin heißt es, die Palästinenser sind nicht in der Lage sich selbst zu regieren. Wenn aber die Palästinenser sich nicht selbst regieren, wer wird sie dann regieren? Kann dann überhaupt, ein nicht existenter Schuldner einen Kredit bekommen?

Die verkappten Schuldzuweisung an die Palästinenser sind nicht tauglich.

Nehmen wir mal an, Frau Knaul würde jemand 50.000 € anbieten, für was keine Ahnung. Ob sie das Geld zurück zahlen muss, auch keine Ahnung, vielleicht muss sie ihren Hausrat oder die Katze abgeben oder sich vom Ehemann trennen.

Alles völlig lächerlich und genauso lächerlich und absurd ist der Trump- Kuhner-Plan für den nahen Osten.

[Lukas Heinzel]

Die Regierung von Palästina lässt ihr Volk seit Jahren leiden und hat einen sehr großen Anteil daran, dass es immer noch keinen Frieden gibt.

[fly]

Gut, man kann den Blick mal auf Abbas lenken. Aber den unausgewogenen Kommentar musste man nicht in der TAZ erwarten.

Ein völlig unausgegorener Plan, von einer eindeutig nicht andeutungsweise neutralen Person, der einfach nur Geld als die Lösung aller Probleme ansieht - und dann wird hier die Mitarbeit bedauert? Merkwürdig.

Und vielleicht hat Trump Ostjerusalem nie erwähnt, aber er hat auch nie, absolut nie, das Gegenteil getan, nämlich bei der Entscheidung der Botschaftsverlegung auch nur einmal das Anliegen der Palästinenser zu erwähnen. Das er Ostjerusalem nicht erwähtn hat, liegt wohl eher an den persönlichen Interessen SaudiArabien gegenüber. Die sind als Wirtschaftspartner für den Trumpclan unangreifbar, sehen sich aber gleichzeitig als Hüter der islamischen Heiligtümer, also auch Ostjerusalem.

[christine rölke-sommer]

ach du je - mir kommen ja gleich die tränen!

Abbas läßt sein volk leiden - die besatzung ist ein klax dagegen.

[jens richter]

@christine rölke-sommer Von welcher Besatzung faselt es?

[JC Kay]

@christine rölke-sommer Da haben Sie sehr Recht. Seit die Einwohner Gazas ohne Besatzung leben, geht es nur noch bergab. Das ist ja auch klar. Die Hamas hat ein großes Interesse daran, die Bevölkerung leiden zu lassen. Schließlich kann man so den Hass auf Israel schön aufrecht erhalten. Und außerdem benötigt man das Geld für Raketen und Tunnel. Da müssen Nahrung und Infrastruktur halt zurückstecken.

[meerwind7]

Ein Wirtschaftsaufschwung wird nicht funktionieren, solange eine korrupte Verwaltung das Sagen hat.

Also wird sich die korrupte Verwaltung gegen den Wirtschaftsaufschwung aussprechen.

[91751 (Profil gelöscht)]

Aber es ist auch nicht verwunderlich, dass man mit Trump nicht verhandeln möchte. Wo ist auch der Sinn? Jede Abmachung kann schon im nächsten Augenblick wieder nichtig sein. Abgesehen davon ist Trumps verachtung für Muslime auch bekannt.

Ich verstehe wirklich nicht wieso alle Medien plötzlich der Meinung sind, dass dieser widerliche rassistische und dümmliche Egozentriker da irgendetwas bewegen wird/will. Bei Nordkorea war es doch dasselbe: große Ankündigungen und sonst nichts. Atomabkommen mit dem Iran? Hinfällig.