Kommentar zum CIA-Bericht: In der Bringschuld
Die Veröffentlichung des Folterberichts belegt, dass der Neuanfang nach Bush ernst gemeint war. Guantánamo und Killerdrohnen gibt es trotzdem noch.
D er Folterbericht entsetzt. Die Methoden, die die CIA über Jahre angewendet hat, um Menschen zu quälen, sind unvorstellbar grausam. Und es verwundert nicht, dass Länder wie Nordkorea und China unmittelbar nach der Veröffentlichung den USA jedes Recht abgesprochen haben, sich in ihre Angelegenheiten einzumischen. Wer solches Unrecht erlaubt, begeht und vertritt, kann keinen moralischen Anspruch mehr geltend machen.
Der Folterbericht ist aber auch ein gutes Zeichen. Denn er zeigt, dass es in den USA Selbstreinigungskräfte gibt, die das Land davor bewahren, in eine Diktatur abzugleiten. Die Veröffentlichungen belegen, dass es die Obama-Regierung mit dem Neuanfang nach den Bush-Jahren ernst gemeint hat. Und dass sie bereit ist, unter der Gefahr eines weiteren Ansehensverlusts den Weg der Aufklärung zu beschreiten. Auch weil es keine andere Option geben kann.
Nach dem, was bekannt ist, lässt die CIA seit 2006 nicht mehr foltern. Man kann nur hoffen, dass der Bericht die Mehrheit so aufrüttelt, dass sie auch unter einer nächsten möglicherweise republikanischen Regierung keine Foltermethoden mehr akzeptieren wird. In Guantánamo sitzen aber noch immer zahllose Gefangene, ohne jegliche rechtsstaatliche Verurteilung. Moralisch, menschenrechtlich steht die US-Administration nicht nur in diesem Punkt in der Bringschuld. Der Einsatz von Killerdrohnen darf nicht übersehen werden.
Auch mit Blick auf notorische Unrechtsstaaten ist eine strafrechtliche Aufarbeitung unbedingt notwendig. Solange die USA nicht bereit sind, Verdächtige vor ordentliche Gerichte zu bringen, sind sie weit davon entfernt, sich moralisch über andere stellen zu können. Der CIA-Bericht ist ein mutiger Schritt. Er kann aber nur der erste von vielen sein.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
Leak zu Zwei-Klassen-Struktur beim BSW
Sahras Knechte
Friedensforscherin
„Wir können nicht so tun, als lebten wir in Frieden“
Nach Hitlergruß von Trump-Berater Bannon
Rechtspopulist Bardella sagt Rede ab
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße
Wahlentscheidung
Mit dem Wahl-O-Mat auf Weltrettung