Kommentar zum Al-Kuds-Tag: Einen Versuch wäre es wert
Der Rechtsstaat müsste es nicht dulden, wenn Linke, Rechte und schiitische Prediger gemeinsam ihren Hass auf Juden straffrei herausschreien.
D eutschland ist ein tolerantes Land. Hier dürfen Neonazis offen demonstrieren. Die NPD bleibt, trotz ihrer rassistischen Zielsetzungen, eine legale Partei. Zu diesem Panoptikum des ekelhaften Erlaubten zählt auch der Al-Kuds-Tag, den fanatische Israel-Hasser heute wieder einmal mit einer Demonstration begehen werden. Vordergründig geht es bei diesem Tag, erstmals ausgerufen 1979 von Ayatollah Chomeini, um eine „Befreiung“ Jerusalems von den „zionistischen Besatzern“. Tatsächlich wird die Vernichtung des Staates Israel propagiert.
Die Behauptung, Antizionismus habe nichts, aber auch rein gar nichts mit Antisemitismus gemein, straft diese Demonstration regelmäßig als Lüge. Die Teilnehmer geben sich auch keine Mühe, ihre Ansichten zu verdecken, so langen die Polizei diese noch erlaubt. „Sieg-Heil“-Rufe und die Forderung, „Zionisten ins Gas“ zu schicken, waren dort schon zu hören, und die Behauptung, Israel begehe einen „Holocaust“ an den Palästinensern, zählt noch zu den ausgewogeneren Wortbeiträgen. Israel dient den Teilnehmern dabei als Chiffre, um einmal im Jahr ihren Hass auf Juden offen herausbrüllen zu können, ohne das Wort „Jude“ dabei in den Mund zu nehmen. Das ist bequem und meistens sogar straffrei.
Wer Hakenkreuze in Eisenbahnunterführungen schmiert, begeht eine Straftat und wird deshalb vom Staat belangt. Das ist gut so. Wenn aber einige Hundert Antisemiten offen unter dem Deckmäntelchen einer „Befreiung der Palästinenser“ Mordabsichten propagieren, werden höchstens die übelsten Plakate beschlagnahmt. Das Ganze gilt in Berlin offenbar als Folkloreveranstaltung einiger Heimatvertriebener.
Am Al-Kuds-Tag, der am Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan liegt, ruft der Iran jedes Jahr zur Eroberung Jerusalems auf. Er erkennt den Staat Israel nicht an. Al-Kuds ist der arabische Name für Jerusalem. Im vergangenen Jahr demonstrierten rund 800 Menschen gegen Israel. 500 Menschen beteiligten sich an Gegenkundgebungen entlang der Strecke am Kurfürstendamm. 640 Polizisten waren im Einsatz, um Demonstranten und Gegendemonstranten zu sichern – und Aggressionsausbrüche zu unterbinden. (dpa)
Dabei ist es in Wahrheit ein Sammelbecken von schitischen Hasspredigern, notorischen Neonazis, irregeleiteten „Antiimperialisten“ und antizionistischen Verschwörungstheoretikern. Diese braune Melange ist zugleich Beweis dafür, dass Antisemitismus weder ein Privileg von Rechtsradikalen noch von Deutschen, Linken oder gar Muslimen ist – alle wollen sie dabei sein.
Die Bundesrepublik ist ein Rechtsstaat. Es gibt den Paragraphen 130, der demjenigen eine Freiheitsstrafe androht, der „gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt“. Mag sein, dass ein Verbot des Al-Kuds-Tages an den Gerichten scheitern könnte. Aber das ist kein Grund, es nicht wenigstens zu versuchen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links