Kommentar zu Abschiebungen: Die neue Härte fordert Opfer
Das Asylrecht schafft eine Zweiklassengesellschaft der Geflüchteten. Hauptsache die Statistik stimmt, die Humanität bleibt dabei auf der Strecke.
E s war die größte Asylrechtsverschärfung der letzten 20 Jahre, die im Oktober im Eiltempo durch das Parlament gepeitscht wurde. Doch es gab keinen Aufschrei, weil sie vom unionsinternen Streit um eine ominöse Asyl-Obergrenze und Merkels „Wir schaffen das“ überdeckt wurde. Nun werden die Härten sichtbar, die das neue Asylrecht mit sich bringt. Und klar wird, dass die Kritiker mit ihren Befürchtungen richtig lagen.
Menschen, die viele Jahre in Deutschland gelebt haben oder sogar hier geboren und aufgewachsen sind, werden jetzt in angeblich „sichere Herkunftsstaaten“ abgeschoben, deren Sprache sie oft gar nicht mehr sprechen. Sie werden nachts ohne Vorwarnung aus ihren Betten geholt, zum Flughafen gebracht und nach Albanien oder das Kosovo verfrachtet, wo sie keine Aussicht auf Arbeit, Ausbildung oder ein menschenwürdiges Leben haben.
Viele Bundesländer haben die Schlagzahl ihrer Abschiebungen erhöht. Angesichts der großen Zahl an Flüchtlingen, die in diesem Jahr nach Deutschland kommen, haben sie einen Aktionismus entwickelt, der vor allem darauf zielt, die Gesamtzahl um jeden Preis zu drücken. Hauptsache, die Statistik stimmt. Das geht auf Kosten der Humanität und fordert Opfer.
Es mag ja nachvollziehbar erscheinen, Menschen, die kein Anrecht auf Asyl haben und die nicht vor einem Bürgerkrieg fliehen, rasch wieder in ihre Heimat zurückzuschicken – auch wenn viele von ihnen dann womöglich als Illegale nach Deutschland zurückkehren werden. Doch die neue Härte trifft auch viele Menschen, die vor einem Jahr noch gute Aussichten hatten, weiter geduldet zu werden oder ein Bleiberecht zu erhalten.
Sie schafft eine Zweiklassengesellschaft zwischen Flüchtlingen etwa aus Syrien, die rasch integriert werden sollen – und solchen, die längst hier heimisch geworden sind, aber nun abgeschoben werden, nur weil sie Roma vom Balkan sind. Das ist widersinnig und schlichtweg nicht nachvollziehbar.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
