Kommentar von Stefan Reinecke über Koalitionen in Berlin und Schwerin: Linke im Aufwind
In Schwerin wollen SPD und Linkspartei zusammen regieren, in Berlin deutet sich die Fortsetzung von Rot-Grün-Rot an. Nach dem Desaster bei der Bundestagswahl ist das für die Linkspartei ein Hoffnungsschimmer: Sie wird doch noch gebraucht. Was die Inhalte angeht, sind Rot-Rot im Norden und Rot-Grün-Rot in der Hauptstadt ja naheliegend. Die Bundestagswahl hat einen leichten, aber unverkennbaren Schwenk nach links gezeigt. Angesichts explodierender Mieten und drastischer Veränderungen durch Digitales sowie den klimaneutralen Umbau der Industrie stehen soziale Sicherheit und Gerechtigkeit hoch im Kurs. Mitte-links-Regierungen passen da gut ins Bild.
Auf die Landespolitik übertragen bedeutet das: Rot-Rot will in Schwerin, dass öffentliche Aufträge nur an Firmen gehen, die Tariflöhne zahlen und nachhaltig produzieren. Das klingt kleinteilig, ist aber von Belang in einem Bundesland, in dem der Durchschnittsverdienst ein Drittel niedriger ist als in Hessen. Auch dass Rot-Rot auf dem Land keine Krankenhäuser schließen und mehr Rufbusse fahren lassen will, mag nicht als großer Wurf erscheinen. Aber es ist der Versuch, die Kluft zwischen Stadt und Land nicht noch größer werden zu lassen. Was unspektakulär klingt, ist eminent politisch und zentral für demokratische Politik.
In Berlin ist es komplizierter. Die SPD-Rechte Franziska Giffey wollte mit Grünen und FDP regieren, am liebsten wohl mit CDU und FDP. Damit ist sie an ihrer eigenen Partei und an den Grünen gescheitert. Jetzt stehen die Signale auf Rot-Grün-Rot. Auch damit kommt inhaltlich zusammen, was zusammen gehört – jedenfalls bei den zentralen Themen Mieten, Wohnungsbau, Verkehr und Finanzen. Die Stadt tickt, wie der Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungskonzernen gezeigt hat, eher links und egalitär. Wie das zu einer Regierung mit der FDP hätten passen sollen, die beim Wohnen auf Markt pur setzt und bei Finanzen auf Schuldenbremse, ist Giffeys Geheimnis.
Für die Linkspartei ist die Aussicht auf doppelte Regierungsbeteiligung erst mal ein gutes Zeichen: Wir leben noch. Eine Lebensversicherung ist es nicht. In Schwerin ist die Partei nicht mehr als der Sidekick von Manuela Schwesig. Die will Rot-Rot, weil die Linkspartei pflegeleichter ist als die etwas wirre CDU im Norden. In Berlin waren der Linke Klaus Lederer & Co bisher die treibende Kraft in der Regierung. Das wird nicht so bleiben. Die Linkspartei ist nur noch Drittstärkste. Und Giffey scheint ihr das Schwarze unter dem Fingernagel nicht zu gönnen. Zweimal regieren heißt für die Linkspartei nüchtern betrachtet: zweimal die weniger schlechte von zwei schlechten Möglichkeiten zu haben.
Einen Vorteil haben Lederer und GenossInnen immerhin: Sie sind selbstbewusster als früher, als sie sich von Klaus Wowereit und seiner SPD alles gefallen ließen. Falls Giffey den Volksentscheid zum Wohnen auf den Müll befördern will, muss die Linkspartei die Grenze ihrer Selbstachtung markieren.
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