Kommentar von Gernot Knödler über fehlende Transparenz in Niedersachsen: Überflüssige Geheimniskrämerei
Dass das niedersächsische Justizministerium seine Corona-Erlasse für die Gerichte unter Verschluss hält, ist unverständlich und ein Fehler. Warum die Geheimniskrämerei bei angeblich völlig harmlosen, rein verwaltungstechnischen Erlassen? Ohne Not setzt sich Justizministerin Barbara Havliza (CDU) dem Verdacht aus, hier gäbe es etwas zu verheimlichen.Sollte ihr Motiv sein, ja keinen Präzedenzfall zu schaffen, würde das darauf hindeuten, dass erheblicher Widerstand gegen ein Transparenzgesetz aus der Verwaltung kommt, nicht nur aus der Politik.
Der Vorgang blamiert auch die CDU mit ihrer Behauptung, ihr sei kein einziger Vorgang bekannt, in dem Bürger keine Antwort auf Anfragen an die Verwaltung bekommen hätten. Entweder hat sie sich nicht darum gekümmert oder auch die verbreiteten nichtssagenden Antworten als Auskünfte gewertet.
Ein Transparenzgesetz mag Arbeit machen. Das tun aber auch die Landtagsabgeordneten mit ihrer wachsenden Flut an Anfragen. Deren Informationsbedürfnis scheint ebenso gewachsen zu sein wie das der Bürger. Hier dürfte sich sogar ein möglicher Synergieeffekt verbergen: Wenn die Verwaltung wie in Hamburg aktiv Informationen für jedermann bereitstellen muss, kann sie auch schneller die Fragen der Abgeordneten beantworten.
Zudem hat die bisherige Erfahrung mit Transparenzgesetzen gezeigt, dass sie die Arbeit der Verwaltung selbst erleichtern, weil sie den Informationsfluss verbessern. Es hilft den Beamten wie den Akteuren im politischen Prozess, wenn sie sich schnell die nötigen Informationen beschaffen können und wissen, wovon sie reden.
Transparenz stiftet Vertrauen, wie eine Evaluation des Hamburgischen Gesetzes durch die Verwaltungshochschule Speyer ergeben hat. Sie beugt der Korruption vor und unterwirft die Exekutive einer stärkeren Kontrolle. Damit unterstützt sie die Gewaltenteilung, eines der Grundprinzipien des Verfassungsstaates.
Es ist höchste Zeit, dass sich die niedersächsische Politik einen Ruck gibt und nach fünfjährigem Hin und Her endlich ein Transparenzgesetz verabschiedet.
nord
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
