In manchen Städten sei eine Mietpreisbremse nicht mehr nötig, findet Niedersachsens Bauminister Olaf Lies. Die betreffenden Kommunen sind verwundert.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Niedersachsens Innenminister will Racial Profiling in der Polizei auf Landesebene untersuchen. Der Vorstoß stößt auf ein geteiltes Echo.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Tuifly bekommt Staatshilfen und will trotzdem seine Flotte reduzieren und Arbeitsplätze abbauen. Die Diskussion darum hypnotisiert die Politik derart, dass für eine Debatte über andere Ziele – wie den Klimaschutz – kaum Raum bleibt
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Quelle: taz Nord
Ressort: Schwerpunkt
Eine Klage vom Transparenzportal „Frag den Staat“ war erfolgreich: Das niedersächsische Justizministerium muss seine Corona-Erlasse rausrücken.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ministerpräsident will Comeback des Zuschusses zum Autokauf
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
14 Monate versuchten Jäger in Niedersachsen ohne Erfolg, einen „Problemwolf“ zur Strecke zu bringen. Nun wurde die Hatz abgeblasen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Bei Wilhelmshaven soll zwischen Naturschutzgebieten ein Flüssiggasterminal entstehen. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) ist dafür. Eine Ausnahme müsste ein ihm unterstellter Betrieb genehmigen
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Ressort: Nord Aktuell
Als „Erfolgsmodell“ preist Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) beschleunigte Gerichtsverfahren an. Kritiker glauben, dass hier vor allem Armen und Ausländern der kurze Prozess gemacht wird
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Ressort: Nord Aktuell
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Ressort: Nord Aktuell
Das niedersächsische Sozialministerium fährt Ende des Jahres die Förderung der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe zurück. Die Grünen finden das falsch.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Niedersachsen will den Wechsel von MinisterInnen mit Karenzzeitgesetz regeln. Grüner Opposition und Transparenzinitiativen ist das noch viel zu lasch.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Im Landkreis Nienburg lässt das Umweltministerium seit Monaten nach „Problemwolf“ Roddy suchen. Von wem, verschweigt die Behörde. Sie fürchtet Angriffe durch WolfsschützerInnen
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Ressort: Nord Aktuell
Niedersachsens Umweltminister Lies und Landesbischof Meister wollen an der FFF-Demo teilnehmen. Meister ist eingeladen – Lies nicht.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Eine Tagung in Schwerin nimmt das Weltbild geflüchteter Männer in den Blick. Denn oft stimmen Erwartungen und Realität in Deutschland nicht überein.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Wasser in Niedersachsen ist mit Nitrat und Phosphat belastet. Jetzt dürfen die Bauern nicht mehr so viel und nicht mehr so lange düngen.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) fordert die Bundespolitik auf, sich mehr fürs Klima einzusetzen.Doch auch auf seiner eigenen Landesebene steht das angekündigte Klimaschutzgesetz bisher immer noch aus
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Ressort: Nord Aktuell
Die Spekulationen, er wolle zu einem Energieverband wechseln, wies der niedersächsische SPD-Politiker Olaf Lies zurück
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Ressort: Nord Aktuell
Nach dem Diebstahl sensibler LKA-Daten wittern die niedersächsischen Grünen Geheimnisverrat
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Ressort: Nord Aktuell
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