Kommentar von Anna Lehmann zum EU-Gipfel in Brüssel: Die EU ist handlungsfähig, aber das Verhandlungsergebnis ist blass

Geht doch: Die Ukraine bekommt die nötigen Mittel, um sich weiterhin gegen den russischen Angriff zu verteidigen, Russland kann in absehbarer Zeit nicht auf seine in Europa gebunkerten Geldreserven zugreifen. Das ist das Ergebnis nächtlichen Ringens auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Die 27 EU-Staaten sind trotz aller Querelen handlungsfähig, die Ukraine bleibt bis auf Weiteres zahlungsfähig. Dennoch sieht dieser Erfolg bei Lichte betrachtet blass aus. Das liegt zum einen an den hohen Erwartungen, die vor allem der deutsche Bundeskanzler vor dem Gipfel geweckt hatte. Friedrich Merz hatte vorgeschlagen, die 210 Milliarden Euro russisches Staatsvermögen in Europa sofort anzuzapfen, gleich auch noch mit einem anderen Wunsch verknüpft: dem Abschluss des Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern. Letzteres wurde erneut verschoben, zur Unterstützung der Ukraine nimmt Europa nun selbst Schulden auf.

Gelitten hat vor allem die Glaubwürdigkeit des Kanzlers, der erneut all-in gegangen ist. Wie schon zu Beginn des Jahres, um im Bundestag eine Abstimmung über seine Migrationspolitik zu erzwingen. Merz neigt dazu, aus Sachfragen Machtfragen zu machen, stößt potenzielle Verbündete vor den Kopf – und zieht am Ende den Kürzeren. Nach sieben Monaten im Amt sollte Merz gelernt haben, dass sich die Welt nicht als Wille und Vorstellung formt. Auch im Falle der eingefroren russischen Vermögen wäre es klüger gewesen, zunächst klandestin zu verhandeln, als forsch ein Ziel vorzugeben, das in aller Öffentlichkeit wegverhandelt wird.

Es reicht nicht, der Ukraine Geld zu geben und zu hoffen, dass Putin die Puste ausgeht

Dass es der EU trotz der Absolutheit Deutschlands und der Blockade von drei Visegrád-Staaten gelungen ist, einen Weg zu finden, der das Überleben der Ukraine in den kommenden Monaten sichert, ist erst einmal gut. Es ist ein notwendiger, aber kein hinreichender Faktor auf dem Weg zum Waffenstillstand. Die EU hat sich und der Ukraine Zeit verschafft. Die 90 Milliarden, die die Ukraine erhalten soll, werden nicht, wie Kritiker meinen, gebraucht, um den Krieg zu verlängern, sondern um Russland zu einem einigermaßen fairen Frieden zu zwingen. Aber es reicht nicht, der Ukraine Geld und Waffen zuzuschieben und darauf zu hoffen, dass sich das Blatt auf dem Schlachtfeld wendet oder dem russischen Diktator Putin die Puste ausgeht. Es braucht mehr wirtschaftlichen, diplomatischen und finanziellen Druck, damit der russische Präsident seine Ambitionen auf die in seinen Augen „historischen Gebiete“ aufgibt. Europa muss die Atempause nutzen, um eine eigene Strategie zu entwickeln. Die USA sind wichtig als Verbündete, aber keine verlässlichen Partner mehr. Wären die Europäer aus diesem Gipfel zerstritten herausgegangen, hätten US-Präsident Donald Trump und seine MAGA-Leute sich vermutlich abgeklatscht. Die Zerstörung der EU ist schließlich ihr Ziel. Es gilt andere Partner zu gewinnen, vor allem im Globalen Süden: Indien, Brasilien, Südafrika, China. Dabei ist deutsche Initiative gefragt, gepaart mit Fingerspitzengefühl.