Kommentar deutsche Israel-Politik

Netanjahu unter Druck setzen

Die Bundesregierung hat bislang den Rechtsruck in Israel ignoriert. Jetzt sollte sie gemeinsam mit der EU Sanktionen verhängen und Palästina anerkennen.

Sagt Merkel, wo es langgeht: Israels Premier Benjamin Netanjahu. Bild: dpa

Das Zionistische Lager um Jitzchak Herzog hat sein Wahlziel verfehlt, aber dennoch einen großen Erfolg erzielt. Sein gutes Umfrageergebnis zwang Benjamin Netanjahu zur Aussage, dass es mit ihm keinen Palästinenserstaat geben wird. Das ist zwar de facto schon seit Längerem die Politik des israelischen Ministerpräsidenten, wurde aber bislang von verbalen Bekenntnissen zur Zweistaatenlösung übertüncht. Der sogenannte Friedensprozess, der auch in Papieren der Bundesregierung noch immer als Begriff auftaucht, ist längst ein potemkinsches Dorf.

Die Bundesregierung hat aus ebenso guten historischen wie falschen aktuellen Gründen in den letzten Jahren den Rechtsruck in Israel ignoriert. Zwischen der Hamas, die Raketen aus Gaza schickt, und der Netanjahu-Regierung war die Palästinenserregierung unter Mahmud Abbas eingeklemmt und zur Erfolglosigkeit verdammt.

Die Bundesregierung hat die Fatah-Politik der einseitigen Ausrufung eines Palästinenserstaates nicht unterstützt. Ihre Argumentation: Eine umfassende Nahost-Friedensregelung sei Vorbedingung für eine Aufwertung der Palästinenser. Diesen Frieden, so hat Netanjahu nun verkündet, wird es nicht geben. Wenn es die Bundesregierung mit dem Engagement für eine Nahostlösung ernst meint, müsste sie jetzt die einseitige Anerkennung Palästinas vorantreiben und – gemeinsam mit der EU – Netanjahu mit Sanktionen unter Druck setzen.

Das wäre im Übrigen keine antiisraelische, nicht einmal eine antizionistische Politik. Inzwischen ziehen zahlreiche junge Israelis nach Berlin. Dass sie in ihrem Land keine Perspektive mehr sehen, ist auch die Konsequenz einer deutschen Politik, die nicht wahrhaben will, dass Israel zunehmend von nationalreligiösen Extremisten geprägt wird.

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Zuvor von 2013 bis Januar 2018 Leiter der taz-Inlandsredaktion, von 2012 bis 2013 Redakteur im Meinungsressort. Studierte Politikwissenschaft in Berlin, danach Arbeit als freier Journalist für Rundfunkanstalten, Zeitungen und Fachzeitschriften, Lokalreporter der Berliner Morgenpost, Pressesprecher eines Unternehmensverbands der Solarindustrie und Redakteur der Blätter für deutsche und internationale Politik.

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