Kommentar deutsch-israelische Gespräche: Hausaufgaben für den Freund
Vor den Konsultationen lobt Israels Ministerpräsident Deutschland. Das ist wohl kalkuliert. Er braucht Partner im Kampf gegen Irans Atomprogramm.
B ilaterale Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Israel sind nichts Neues. Noch nie aber fanden sie in einem so großem Rahmen statt, und noch nie wurden sie von der israelischer Seite mit so viel Vorschusslorbeeren bedacht wie dieses Mal. Unter anderem beschwor Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die enge und tiefe Freundschaft mit Deutschland – ein himmelweiter Unterschied zu jenen Jahren, als die deutsche Diplomatie sich vergeblich bemühte, Israel die Anerkennung zu entlocken, die gegenseitigen Beziehungen seien „normal“.
Wenn nun von Freundschaft gesprochen wird, dann wird daraus aber trotzdem nicht mehr als eine Art von „ziemlich besten Freunden“. Das Jerusalemer Lob nämlich ist wohl kalkuliert. Unter dem wachsenden Druck der Europäischen Union wegen seiner Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten will Israel Berlin gegen drohende EU-Sanktionen gewinnen.
Hierfür dürfen deutsche Politiker die Siedlungen dann auch gelegentlich als Hindernis für den Friedensprozess bezeichnen. Mit diesem jedoch soll Deutschland sich erst gar nicht abmühen – dies sei Domäne der USA.
Für Deutschland hat Premierminister Netanjahu eine andere Aufgabe im Auge. Berlin solle sich verstärkt um den Iran „kümmern“ und eine völlige Einstellung der iranischen Urananreicherung fordern. Und er nimmt in Kauf, dass Deutschland Waffen an arabische Golfstaaten verkauft, obwohl diese alles andere als im Frieden mit Israel sind.
Die Kritik an der israelischen Siedlungspolitik ist ein auf dem Völkerrecht begründeter internationaler Konsensus, und die Beilegung des Atomstreits mit dem Iran hat internationale Priorität. Israels Existenzrecht ist davon nicht berührt. Unter Freunden muss das klar sein. Sonst ist es mit der „Freundschaft“ nicht weit her.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Stromversorgung im Krieg
Ukraine will Atomkraft um das Dreifache ausbauen
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Biden genehmigt Lieferung von Antipersonenminen
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja