Bundeskanzlerin Merkel in Israel: „Mit großen Sorgen“
Merkel mahnt bei ihrem Besuch in Israel ein Ende des israelisch-palästinensischen Siedlungsstreits an. Deutschland übernimmt die Konsularvertretung für Israelis.
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JERUSALEM afp | Bei ihrem Besuch in Israel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Lösung des Streits um jüdische Siedlungen in den Palästinensergebieten angemahnt. Sie betrachte diese Frage „mit großen Sorgen“, sagte Merkel am Dienstag nach einer Sitzung der Kabinette Deutschlands und Israels in Jerusalem. Auch über den Atomkonflikt mit Iran sprach sie mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Beide vereinbarten eine weitere enge Zusammenarbeit.
Sie hoffe, dass der Siedlungskonflikt überwunden werde, sagte Merkel an der Seite Netanjahus. Dieser gab an, er sei „zu einem Abkommen bereit, das die Konflikte ein für alle Mal beendet“. Dies erfordere „die Anerkennung Israels als jüdischen Staat“. Merkel betonte, eine gegenseitige Anerkennung sei eine „selbstverständliche Voraussetzung“.
Mit Blick auf das iranische Atomprogramm verteidigte Merkel das vorläufige Abkommen. Eine Anreicherung von Uran „auf niedriger Schwelle“ solle für den Iran möglich sein, sagte die Bundeskanzlerin. Es solle aber „Absicherungen“ geben, damit eine atomare Bewaffnung des Irans verhindert werde.
Netanjahu warnte, der Iran entwickle Langstreckenraketen, die „für Euch bestimmt sind, für Europa und für die Vereinigten Staaten“. „Die Raketen, die sie für uns brauchen, haben sie ja schon“, betonte er. Israel fühlt sich durch Teheran in seiner Existenz bedroht. Der Westen verdächtigt den Iran, am Bau einer Atombombe zu arbeiten, was dieser bestreitet.
Abkommen mit dem Iran
Ende November wurde im schweizerischen Genf ein Interimsabkommen mit dem Iran zur Beilegung des Streits unterzeichnet. Dieses sieht vor, dass der Iran im Gegenzug für die Lockerung von Sanktionen seine Urananreicherung einfriert und mehr Kontrollen zulässt. Nun soll eine abschließende Einigung erreicht werden.
Beide Regierungen vereinbarten in Jerusalem, ihre Zusammenarbeit weiter stärken zu wollen. Es sei „gemeinsames Ziel, die einzigartige Beziehung und die engen Bande zwischen beiden Staaten weiter auszubauen“, erklärte die Bundesregierung. Die Zusammenarbeit solle „zukunftsorientiert“ sein, Deutschland wisse aber zugleich um seine „historische Verantwortung“.
Die fünften deutsch-israelischen Regierungskonsultationen seit dem Jahr 2008 hatten am Montag begonnen. Merkel reiste dazu mit 13 ihrer 15 Bundesminister an. Mit Blick auf das Jahr 2015, in dem die Aufnahme diplomatischer Beziehungen 50 Jahre zuvor gefeiert wird, wurde eine vertiefte Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen vereinbart.
Ehrenmedaille für Merkel
Unter anderem können in Not geratene Israelis künftig Hilfe von deutschen Konsularbeamten erhalten, wenn sie sich in Ländern ohne Vertretung Israels aufhalten. Als erste europäische Politikerin sollte Merkel zudem am Nachmittag mit der Ehrenmedaille des israelischen Präsidenten ausgezeichnet werden, dem höchsten zivilen Orden Israels.
Auf dem Tempelberg im Osten Jerusalems ging die israelische Polizei am Dienstag indes gewaltsam gegen protestierende Palästinenser vor. Diese schleuderten laut Polizei an der für Juden und Muslime heiligen Stätte Steine. Zwei Polizisten und 15 Palästinenser wurden nach Angaben beider Seiten verletzt.
Hintergrund war eine geplante Parlamentsdebatte über eine Annektierung der von Jordanien verwalteten heiligen Stätte im von Israel besetzten Teil Jerusalems. Den Antrag hierfür brachte ein einzelner Abgeordneter der extremen Rechten in das israelische Parlament ein. Diesem wurde aber keine Chance eingeräumt.
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